265 Ergebnisse für Flüchtlinge
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… aus Drittstaaten, dürfen in der Regel nach einem dreimonatigen Aufenthalt arbeiten. Voraussetzung dafür ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen entsprechenden Antrag positiv entschieden hat. Anerkannte AsylbewerberInnen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 01.03.2020 bis längstens zum 31.12.2021 durchgeführt werden. Die neuen Regelungen erinnern an befristete Billigkeitsbestimmungen zur Bewältigung der Flüchtlings-Krise in den Jahren 2015 und 2016 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sie nach einem schreien, der endlich die Samthandschuhe auszieht. … Man muss den Flüchtlingen fast dankbar sein. Die werden alles beschleunigen. …“ Der Mann soll Markus Söder sein, damals bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… des Aufenthaltsgesetzes für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Leistungen erbringen. Anderweitiger Einsatz von Arbeitskräften, Räumlichkeiten Sachmittel gegen Corona Um solche Zuschüsse zu erhalten, müssen sich die betreffenden …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
… Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) stehen. Dabei ist Syrien nur eines der Einsatzgebiete des UNRWA. Trotz der gegenwärtigen Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben Palästinenser aus Syrien einen Anspruch …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gilt zudem für weitere Gemeinschaftseinrichtungen und -unterkünfte z. B. für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro. Allerdings gelten Ausnahmen für Impfrisiken wie z. B. einer Schwangerschaft gelten …
Flüchtlingsunterbringung: Schutz v. Rückforderungen des LaGeSO (LAF) bzw. höhere Tagessätze erzielen
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Neue Entscheidung eines Senats des Kammergericht stärkt Betreiberposition Mit einer bis dato nicht publizierten Entscheidung eines Senats des Kammergerichts ist die Rechtsposition von Betreibern, welche Flüchtlinge zur Beherbergung …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Kündigungsausschlüsse in einem Gewerberaummietvertrag? Dies entschied kürzlich der BGH (Az.: XII ZR 125/18). Der Sachverhalt Im vom BGH verhandelten Fall hatte eine Gemeinde ein Wohnhaus angemietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… eine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs vor, ist die Einbürgerung bereits nach sieben Jahren möglich. II. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt Gemäß § 4 StAG …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist mit der Absicherung von Staatsbesuchen beschäftigt, versucht Dieselfahrverbote umzusetzen und bemüht sich um die Integration und Unterbringung von zahllosen Flüchtlingen. Zusatzaufgaben ergeben sich auch im Bereich der Terrorabwehr – mit immensem …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch die „Statusdeutschen“. Davon sind gemäß Art. 116 Abs. 1 GG alle Personen erfasst, die als Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit oder als deren Angehörige in Deutschland aufgenommen worden sind. Was ist der Sinn des Art. 16 Abs …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für sechs Monate am Standort …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sondern erhalten ihr Aufenthaltsrecht als Flüchtlinge nach dem Asylgesetz, bekommen subsidiären Schutz oder es besteht ein Abschiebungsverbot. Verfassungsbeschwerde ersetzt oft Rechtsweg Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Einkommen. Azubis erhalten mehr Berufsausbildungsbeihilfe und mehr Ausbildungsgeld. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz sollen Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Bundeswehr will mit dem Gesetz …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Behörde unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, festzustellen, dass die Kläger Asylberechtigte sind und ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 …
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21.06.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… ausländischem Kind, Inhabern eines Sekundärschutzes, Flüchtlingen und Personen, die ihre türkische Staatsbürgerschaft verloren haben, gemäß Artikel 28 des türkischen Staatsbürgerschaftsgesetzes Nr. 5901 erteilt. Aufenthaltserlaubnis für Ausländer …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… In einem von unserer Kanzlei vertretenem Verfahren wurde der Asylantrag der Mandantin und ihrer Tochter aus eben genanntem Herkunftsland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das OVG Lüneburg hat am 11.02.2019, Az. 13 LB 435/18 bis 443/18, entschieden, dass Flüchtlingsbürgen bzw. Verpflichtungsgeber für im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms nach §68 AufenthG aufgenommene syrische Flüchtlinge nur solange haften …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Stellt ein Mensch, der vor Krieg, Verfolgung, Folter oder anderen schweren Beeinträchtigungen für Leben und Gesundheit flieht, in Deutschland einen Antrag auf Asyl, dann prüft das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4 …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… können. Bis 2015 – Angleichung von Rechten subsidiär Schutzberechtigter und anerkannter Flüchtlinge Noch im Jahre 2015 veränderte der Gesetzgeber die Regelungen zum Familiennachzug so, dass subsidiär Schutzberechtigte und anerkannte Flüchtlinge …
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03.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… gemäß § 11 I des Aufenthaltsgesetzes wurde auf 30 Monate ab dem Tage der Abschiebung befristet. Diese Entscheidung begründete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Wesentlichen damit, dass eine inländische Fluchtalternative besteht …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… teilgenommen, sich zudem auch in verschiedenster Weise in den sozialen Medien u. a. über Flüchtlinge geäußert und dort Kontakte zu Persönlichkeiten der rechten Szene gepflegt. Weiterhin habe er Beiträge von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Personen, die im Rahmen von Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, werden nunmehr auf Zahlung in Anspruch genommen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber nur eigentlich. Die Verpflichtungserklärungen stammen …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die hier betroffenen Flüchtlinge aufruft. Denn der Durchschnittsempfänger kann die Äußerung nur so verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und ggf. weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollen“, befand die Kammer des Landgerichts …