265 Ergebnisse für Flüchtlinge
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… aussagekräftigen Wörtern zusammen: „Facebook ist kein rechtsfreier Raum, in dem man jeden Müll rausposaunen kann, den man im Kopf hat.“ Konkret bezogen sich die Kommentare des Angeklagten auf die Flüchtlinge, die er als „Kanakenpack“ bezeichnete …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Das OLG München hat mit Urteil vom 17.03.2016 die Veröffentlichung von Bildnissen innerhalb des Internet-Prangers von Bild-Online für rechtswidrig erklärt. Internet-Pranger über Flüchtlings-Hetzer Dem Rechtsstreit lag der sog. Internet …
03.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… von Auschwitz oder des Satzes „Arbeit macht frei“ sei in Deutschland tabuüberschreitend und eine Verbindung mit Flüchtlingen mute in Deutschland menschenverachtend an, so das Arbeitsgericht Mannheim. Der Arbeitnehmer wehrte …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Vermietung an Flüchtlinge Sie möchten Wohnraum an Flüchtlinge/Asylbewerber vermieten? Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigt der Bedarf an Wohnraum. Viele Vermieter haben erkannt, dass die Vermietung lukrativer …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auf den Verwaltungsakt hat und ob der Flüchtling überhaupt ein Rechtsanspruch hierauf geltend machen kann (sog. „Subjektives Recht“). Das BAMF verzichtete zur Überprüfung des zuständigen MS auf ein persönliches Gespräch, übersandte …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Vermieten Sie schon an Flüchtlinge? von Rechtsanwalt und Geschäftsstellenleiter Vermieterverein e.V. Thomas Stein , Jena, www.advo-kontor.de Manch bisher wertlose Immobilie kann durch eine Vermietung zu überhöhten Preisen sehr schnell …
17.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Flüchtlings. Der Fall sorgte für erhebliche öffentliche Unruhe in einer Zeit, in der die Berliner Flüchtlingspolitik ohnehin bereits massiv in der Kritik steht. Die Tat des Mannes bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Verbreitung …
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29.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nach dem Grundgesetz und nach der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlingen. Als Letztere gelten Menschen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einigte man sich auf folgende Punkte: 1. Flüchtlinge und Asylbewerber sollen leichter ausgewiesen werden können. Damit ist nicht die (spätere) Abschiebung gemeint, sondern der Verlust des Aufenthaltsrechts in Deutschland. Der Neuankömmling …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… zur Unterbringung von Flüchtlingen. Vorrangig gesucht werden derzeit Objekte, die für die Unterbringung von 50 bis 500 Flüchtlingen geeignet sind. Dabei gilt, dass umso schneller die Bezugsfertigkeit einer Immobilie hergestellt werden …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. In der letzten Zeit erhalte ich vermehrt Anfragen von Vermietern, die bestehende Mietverhältnisse kündigen wollen, um Flüchtlinge …
26.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… rassistische und hetzerische Äußerungen über Flüchtlinge und die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung machte. Das Video lässt auch klar die Dienstjacke des Mitarbeiters mit der Aufschrift des Arbeitgebers Gegenbauer erkennen …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wohnungsunternehmen eine Kündigung erhalten, damit in den entsprechenden Wohnung Flüchtlingen untergebracht werden können. Ich war auch darauf eingegangen, dass die Wirksamkeit solcher Kündigungen sehr zweifelhaft ist. Das gilt natürlich erst recht …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem kommunalen Wohnungsunternehmen erhalten hatten, damit in diesen Wohnungen Flüchtlinge untergebracht werden können. Können solche Kündigungen wirksam sein? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs: Wegen Eigenbedarfs kann eine Gemeinde grundsätzlich …
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09.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… sind sie steuerlich als Sonderausgaben abziehbar. Das gilt etwa für mehrere Vereine, die sich zusammengetan haben, um im Rahmen einer Spendenaktion Geld für Flüchtlinge auf einem einheitlichen Konto zu sammeln. Arbeitnehmer können …
04.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei dem Sozialgericht in Berlin um 100 % zugenommen. In den meisten Fällen handelt es sich um Anträge von Flüchtlingen gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Aber auch Leistungserbringer wie Ärzte und Hostels klagen …
03.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Gerichts verbrachte der Angeklagte Im Januar 2015 fünf Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter ein Kind, mit dem ICE über Ungarn und Österreich nach Deutschland. Er half ihnen, die Zugtickets für die Fahrt zu besorgen, war bei der Zugfahrt …
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28.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… für eine Anmeldung anbietet oder zur Verfügung stellt, wenn diese die Wohnung nicht beziehen bzw. das nicht beabsichtigen. Geändertes Asylrecht tritt früher in Kraft Die Vielzahl an Flüchtlingen hat zu vorgezogenen Änderungen des Asylrechts …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Betroffene kam am 25.01.2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland. Die elterliche Sorge eines Elternteils für ein minderjähriges Kind ruht …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… stammende Angeklagte hetzte monatelange im Internet gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden. Der 31-Jährige war in zehn Fällen angeklagt. Von April bis November 2014 habe er unter seinem eigenen Namen auf Facebook Hass-Parolen veröffentlicht …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Ansehung der gegenwärtigen Flüchtlingswelle sind einzelne Kommunen darauf verfallen, Grundstücke zu beschlagnahmen, Flüchtlinge in die Gebäude einzuweisen und den Eigentümer dafür zu entschädigen. „Aktuelle Urteile zeigen, dass Kommunen …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das Elend und die Not von Flüchtlingen machen betroffen, sodass die Hilfsbereitschaft groß ist. Nicht nur Einzelne wollen helfen, sondern auch Vereine. Diesen sind jedoch durch das Gemeinnützigkeitsrecht Grenzen gesetzt. Damit auch Vereine …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Abendblatts“ nach zurück. „Die Regelung bezweckt ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen, wie dies nach dem Krieg der Fall war …