531 Ergebnisse für Gerichtsvollzieher
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verfügung ist der Beschluss eines Landgerichtes, wenn die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergeht. Aus formellen Gründen ist dieser Beschluss dem Abgemahnten durch einen Gerichtsvollzieher zuzustellen. In der Regel entscheidet …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vollstreckbar. Ist die Vereinbarung vollstreckbar? Ist die Scheidungsfolgenvereinbarung rechtsverbindlich festgestellt, sollte sie vollstreckbar sein. Vollstreckbar bedeutet, dass Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen können …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ist der Gerichtsvollzieher. Allgemein handelt es sich bei der Zwangsvollstreckung um ein Parteiverfahren, d.h. alle Begehren der Parteien werden nicht von Amtswegen geprüft und vollzogen werden, sondern nur auf Antrag der jeweiligen Partei …
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26.07.2023
… Räumungsvollstreckung mit dem Gerichtsvollzieher. Wird der Vermieter hier eigenmächtig tätig, indem er den Mieter zum Beispiel einfach vor die Tür setzt, macht er sich strafbar. Der Mieter kann außerdem per einstweiliger Verfügung zurück …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… sich auf dem Schreiben lediglich eine Kostenaufstellung betitelt mit „Außergerichtliche Mahnung“. Weiter wird in dem Schreiben gedroht mit Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher, Pfändung usw. Vor dem Hintergrund …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Steuernummer eines Schuldners, die Sperrung der Bankkonten effektiv durchführen kann. In Deutschland hat der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan keine Möglichkeit, Vermögen des Schuldners über eine vergleichbare Steuernummer einzusehen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Der Umgang kann auch zwangsweise über einen Gerichtsvollzieher durchgesetzt wenden. Im Extremfall droht der umgangsverweigernden Elternteil sogar der Entzug der elterlichen Sorge. Sollten Sie Probleme oder Schwierigkeiten …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… Fahrzeughalter liegt, - ob die Höhe der Gebühr korrekt ist, - ob der Präsident der Stadt Stettin (Prezydent Miasta Szczecin) oder die Stadtverwaltung von Szczecin befugt ist, den geforderten Betrag durch einen deutschen Gerichtsvollzieher …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Gerichtsvollziehers unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte über Schuldner bei Dritten nach § 802l Zivilprozessordnung (ZPO) verlangen. Dritte sind dabei gesetzliche Rentenversicherungsträgern, Bundeszentralamt für Steuern und beim …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… immer in Anspruch genommen wird. Bleiben die Unterhaltszahlungen nach Ihrer Mahnung und Erinnerung zur Zahlung dann noch immer aus, können Sie unter Vorlage des Titels einen Gerichtsvollzieher beauftragen, den Unterhalt per Hausbesuch beim …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… ein höheres Entgelt und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bietet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2012, Az. 12 U 93/12, VersR 2013, 747). Ein Gerichtsvollzieher kann nicht auf die Tätigkeit im mittleren Justizdienst verwiesen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… den Widerruf, muss dieser ihn notariell erklären und dem anderen (per Gerichtsvollzieher) zustellen. Verstirbt ein Ehegatte, scheidet der Widerruf grundsätzlich aus. Will der überlebende seine Testierfähigkeit wiedererlangen, muss er selbst …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Zwangsvollstreckung: Die Zwangsvollstreckung ist die Durchsetzung eines Anspruchs mit staatlichen Mitteln (z.B. per Gerichtsvollzieher). Nach (§ 197 BGB) verjährt ein solcher Titel erst nach 30 Jahren. -> Mehr dazu in unserem Rechtstipp …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Die finanzierende Bank erhält zur Sicherheit eine Grundschuld. Ist das Darlehen getilgt, kann der Eigentümer die Grundschuld zurück verlangen - der sogenannte Rückgewähranspruch! Aus der vom Gerichtsvollzieher übermittelten Vermögensauskunft ergibt …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… wird das Geld in letzter Konsequenz mit dem Gerichtsvollzieher eingetrieben. Hat der Betreiber des Casinos seinen Sitz innerhalb der EU, gelingt in den meisten Fällen zeitnah, die Verluste zurückzuholen. Daher rät die Kanzlei betroffenen …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Nach einem verbraucherfreundlichen Urteil zahlen die Casinos in der Regel die Verluste der Verbraucher zurück. Weigerte sich ein Anbieter, wird das Geld in letzter Konsequenz mit dem Gerichtsvollzieher eingetrieben. Hat der Betreiber des Casinos seinen Sitz innerhalb …
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22.06.2023
… Der größte Anteil liege bei Gerichtsvollziehern, gefolgt von den Finanz- und Sozialbehörden (Schupelius, Gunnar: Das Bankgeheimnis wird still und heimlich immer weiter ausgehöhlt. In: B.Z., 2022). Wie sieht es bei Schließfächern …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die Verluste der Verbraucher zurück. Weigerte sich ein Anbieter, wird das Geld in letzter Konsequenz mit dem Gerichtsvollzieher eingetrieben. Hat der Betreiber des Casinos seinen Sitz innerhalb der EU, gelingt in den meisten Fällen zeitnah …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… der Verbraucher zurück. Weigerte sich ein Anbieter, wird das Geld in letzter Konsequenz mit dem Gerichtsvollzieher eingetrieben. Hat der Betreiber des Casinos seinen Sitz innerhalb der EU, gelingt in den meisten Fällen zeitnah, die Verluste …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dem bulgarischen Gerichtsvollzieher vorgelegt und vollstreckt werden. Gegen die Verantwortlichen der Wise Banc ist ein Ermittlungsverfahren anhängig, was darauf schließen lässt, das planmäßig betrogen wurde. Ob ein Vollstreckungserfolg …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… nichtig gewesen. Nach einem verbraucherfreundlichen Urteil zahlten die Casinos in der Regel die Verluste der Verbraucher zurück. Weigerte sich ein Anbieter, wird das Geld in letzter Konsequenz mit dem Gerichtsvollzieher eingetrieben. Hat …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Nach einem verbraucherfreundlichen Urteil zahlten die Casinos in der Regel die Verluste der Verbraucher zurück. Weigerte sich ein Anbieter, wird das Geld in letzter Konsequenz mit dem Gerichtsvollzieher eingetrieben. Hat der Betreiber des Casinos seinen Sitz …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… betreiben, also beispielsweise den Gerichtsvollzieher beauftragen oder Ihr Bankkonto pfänden. Wann erlässt das Mahngericht den Vollstreckungsbescheid? Vor dem Vollstreckungsbescheid erlässt das Mahngericht immer zuerst einen Mahnbescheid …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Kryptowährung oftmals Grund für die Kontosperre Banken versuchen zudem, Geschäftskonten zu kündigen, wenn es Kontoüberziehungen gibt, der Gerichtsvollzieher bereits tätig wurde oder es Hinweise auf ein steuerrechtliches Problem gibt …