358 Ergebnisse für Internet
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Privat oder gewerblich? Diese Frage stellt sich beim Verkauf von Ware im Internet regelmäßig. Während der private Verkäufer z.B. kein Verbraucherwiderrufsrecht einräumen muss, treffen den gewerblichen Händler zahlreiche Informations …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu Lasten der BVB Merchandising GmbH begangen habe. Meist wird ihm vorgeworfen, im Internet auf ebay, Amazon, etsy oder anderen Plattformen ein Produkt zum Kauf angeboten zu haben und dieses mit einer geschützten Marke beworben zu haben. Aktuell …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Bertermann habe kürzlich davon erfahren, dass unser Mandant unter der Bezeichnung "ZX9001" im Internet auf einer bekannten Handelsplattform Atemschutzmasken / Mund-Nasen-Schutz-Artikel zum Kauf anbiete. Gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verein AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat jüngst einen unserer Mandanten wegen angeblich fehlender Pflichtangaben im Internet abgemahnt. Unser Mandant soll laut Abmahnung …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandant soll laut Abmahnung im Internet auf der Webseite der AdSimple GmbH einen sogenannten "Datenschutz Generator" verwendet haben und die auf diese Weise generierte Datenschutzerklärung unerlaubt auf seiner Webseite eingesetzt haben …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von Wahrzeichen des Ruhrgebiets, erstelle. Hierbei investiere er viel Zeit und Geld und sei hoch angesehen. Seine Werke stelle Herr Golland im Internet zur Verfügung, allerdings sei die Nutzung der Bilder durch andere Personen nur …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Hiermit würde er sich dazu verpflichten, künftig im Internet nicht mehr mit einer Garantie zu werben, ohne auf die exakten Garantiebedingungen hinzuweisen. Bei einem Verstoß …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu beachten, dass dieser nur zur Bewerbung von originalen Waren genutzt werden darf. Bieten Sie z.B. im Internet selbst hergestellte Sportschuhe an, dürfen Sie diese nicht mit dem Markennamen eines bekannten Sportartikelherstellers “mit den drei …
27.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… soll. In der Abmahnung heißt es, unseren Mandant habe gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, als er im Internet auf der Handelsplattform eBay ein Produkt zum Kauf angeboten haben soll. Dieses elektronische Produkt habe …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Vorwurf: Unser Mandant hatte sich zuvor, d.h. vor gut drei Monaten, in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, im Internet bei Amazon keine Produkte mit dem Inhaltsstoff Cranberry mehr anzubieten …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… soll in unzulässiger Weise Schutzmasken im Internet verkauft und diese mit der Bezeichnung „Mero“ beworben haben. Bei „Mero“ handelt es sich um den Künstlernamen und das Unternehmenskennzeichen von Enes Meral, das gemäß § 12 BGB als Name sowie …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ein solches Abmahnschreiben. Ihm wird vorgeworfen, in unerlaubter Weise osteopathische Behandlungen anzubieten bzw. im Internet zu bewerben. Zwischen unserem Mandanten und der Düsseldorfer Richter's Relaxman GmbH besteht laut Abmahnung …
20.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen. Konkret soll unser Mandant im Internet, u.a. auf Immobilienscout24 gegen wettbewerbsrechtlich relevante Pflichtangaben verstoßen haben. In einer zuvor abgegebenen strafbewehrten …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. hat wieder einen unserer Mandanten wegen angeblich unternehmerischen und gewerblichen Autoverkaufs im Internet abgemahnt. Unser Mandant soll eine Unterlassungserklärung …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… über die Internet-Tauschbörse Bittorent öffentlich zum Download angeboten haben. Der Hintergrund ist folgender: In sogenannten Tauschbörsen können diverse Dateien heruntergeladen werden, unter anderem Filme und Musik. Technisch bedingt haben …
14.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… von Anfang Juli wird unserem Mandanten vorgeworfen, im Internet als "pivater Anbieter" Kraftfahrzeuge angeboten zu haben, tatsächlich aber bereits in gewerblichen Umfang gehandelt zu haben. Unser Mandant sei also bereits gewerblicher Verkäufer …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Hiddemann & Weiss GbR, die im Internet diverse Getränke zum Kauf anbietet. Wegen dieses angeblich bestehenden Wettbewerbsverhältnis sei die Hiddemann & Weiss GbR berechtigt, etwaige …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… betreffend der Marke "BABY born" verletzt zu haben. Unsere Mandanten hätten im Internet, z.B. auf eBay, Waren wie etwa Puppenbekleidung zum Kauf angeboten und diese Waren mit dem Begriff "BABY born" beworben. Jedoch handele …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einen Schlüsseldienst betreibe. Die Wortmarke sei beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und entsprechend markenrechtlich geschützt. Unserem Mandanten wird in dem Abmahnschreiben vorgeworfen, im Internet mit einer ähnlichen …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung auffordert. So geschah es auch unserem Mandanten. Dieser war im Jahr 2019 von dem Ido Verband wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Waren im Internet abgemahnt worden. Der Ido Verband verlangte seinerzeit …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… im Internet auf eBay Masken , die gerade in der Corona-Pandemie populär wurden, zum Kauf angeboten haben und diese mit den genannten Marken beworben haben. Da es sich bei den Masken nicht um Ware handele, die von der BVB Merchandising GmbH selbst …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung erhielt einer unserer Mandanten kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH. Angeblich habe unser Mandant im Internet Textilien zum Kauf angeboten …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… wie unsere Partei über das Internet alkoholische Getränke sowie Begleitprodukte und Merchandise-Artikel von Getränkeherstellern anbietet. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe …
09.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dieser gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen. Etwa ein Vierteljahr zuvor war unser Mandant zuerst von dem Ido Verband wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden. Vorgeworfen wurde ihm seinerzeit, im Internet beim …