155 Ergebnisse für Vertrag
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… ist, haben Sie keinen Anspruch auf Versicherungsschutz (wenn Sie z. B. ein Jahr vor Beginn Ihrer Versicherung einen Vertrag abgeschlossen haben, bei dem Ihr Vertragspartner Sie bereits auf ein Widerrufsrecht hätte hinweisen müssen und er außerdem …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… sind die Verträge noch gar nicht zuteilungsreif. Für die Kündigung berufen sich die Bausparkassen deshalb darauf, dass der Bausparer im Fall einer künftigen Zuteilung kein Bauspardarlehen mehr beanspruchen könne. In der Vergangenheit nicht gezahlte …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Belieben ausüben. Geschieht dies, um sich aus aktuell hoch verzinsten Verträgen zu lösen, macht dies den Widerruf nicht rechtsmissbräuchlich. Folglich können Verbraucher auch widerrufen, um die Niedrigzinsphase auszunutzen. Dies macht …
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01.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… vom 12.10.2016, 19 U 192/15 . Er bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Gießen in dieser Sache. Dem Vertrag lag die von allen Genossenschaftsbanken (mit leichten Abweichungen im Einzelfall) im Zeitraum 2006 bis 10.06.2010 …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… zu lassen, dass die Kündigung seines Bausparvertrags unwirksam ist. Mit Versäumnisurteil vom 27.09.2016, Az. 5 C 329/16 , stellte das Amtsgericht Schwäbisch Hall antragsgemäß fest, dass der Vertrag nicht wirksam gekündigt wurde. Statt …
Widerruf Darlehensvertrag: BGH zu Verwirkung, Rechtsmissbrauch und Änderung des gesetzlichen Musters
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… oder zentrierte Überschriften, der Verzicht auf Einrahmungen oder die Gestaltung von Einrahmungen, die Zuordnung der Belehrung zu einem konkreten Vertrag, die Verwendung synonymer Begrifflichkeiten ohne Inhaltsänderung oder der Austausch …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… als fehlerhaft beurteilt und die Wirksamkeit des Widerrufs des Vertrages im Jahre 2015 festgestellt. Hierbei handelt es sich um eine neuere Widerrufsbelehrung, die sich an dem gesetzlichen Muster orientiert, welches für die Aufzählung …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Vertrages als unwirtschaftlich erweist. Tritt dieses Risiko zu Lasten der Bausparkasse ein, rechtfertigt dies nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart allerdings nicht, den Vertrag zu kündigen oder einseitig anzupassen …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… C 549/16 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, Az.: 28 W 14/16 ). Der Kunde kann zunächst vom Verkäufer verlangen, das Fahrzeug auf den vertraglich zugesagten technischen Stand nachbessern zu lassen. Kommt der Verkäufer diesem Anliegen …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Immobilienkredite für private Zwecke jeweils mehrere Jahre nach Abschluss der Verträge. Die Volksbank Südhessen hatte den Widerruf des Bankkunden außergerichtlich vollumfänglich u. a. wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt. Die Kreissparkasse …
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29.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei grundpfandrechtlich besicherten Darlehen, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bestehen weiter gute Chancen zum Widerruf dieser Verträge. Für diese gilt die Ausschlussfrist zum 21.06.2016 gemäß Art 229, § 38 Abs. 3 EGBGB …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… sind, kann jedoch noch heute wirksam der Widerruf erklärt werden, wenn die Widerrufsbelehrung des Vertrages fehlerhaft ist oder die gesetzlichen Pflichtangaben nicht vollständig mitgeteilt worden sind. Für Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… der fehlerhaften Belehrung auch über fünf Jahre nach Abschluss des Vertrages für zulässig erachtet. Andere Landes- und Oberlandesgerichte hatten bis zuletzt die Einwände der Banken gelten lassen, das ein Darlehensnehmer sich nach längerer …
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01.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… ausgeübt. So können weiterhin alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, widerrufen werden. sowie vorher geschlossene Verträge, wenn sie nicht durch ein Grundpfandrecht besichert sind Gerade …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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20.06.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Darlehen auch nach dem 21.06.2016 Auch nach dem 21.06.2016 lebt der Widerrufsjoker. So können weiterhin alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, widerrufen werden. Auch Verträge, die vorher …
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17.06.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… fadenscheiniger und juristisch nicht relevanter Ablehnungsgründe. Koch: „Wir haben 1000 Widerrufsbelehrungen geprüft und gehen – wie die Verbraucherzentrale Hamburg – davon aus, dass mindestens 80 % der betroffenen Verträge erfolgreich widerrufbar …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Verträge vom 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010) nur noch bis zum Ablauf der Ausschlussfrist zum 21.06.2016 widerrufen. Entsprechend ist für Verbraucher, die von ihrem Widerrufsrecht bei Altverträgen Gebrauch machen wollen, Eile geboten …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… eines Darlehensvertrages zu berechnen ist, wenn der Darlehensnehmer eine Feststellungsklage erhebt. Der Streitwert ist Grundlage für die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren und damit für einen Darlehensnehmer der seinen Vertrag widerrufen möchte wichtig …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… dass der Vertrag noch heute widerrufen werden konnte. Die Widerrufsbelehrung lautete wie folgt: Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsurkunde …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Stuttgart der Bausparerin nunmehr Recht (Aktz. 9 U 171/15) . Die Bausparerin hatte den Bausparvertrag im Jahr 1978 abgeschlossen. Nachdem die Bausparkasse den Bausparvertrag zuteilungsreif stellte, besparte die Bausparerin den Vertrag …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Dies ist nach den Erfahrungen der ARES Rechtsanwälte ebenso häufig unterblieben. Bankkunden, die Swaps mit ihrer Bank auf deren Empfehlung zur Zinsoptimierung abgeschlossen haben, sollten daher prüfen lassen, ob ihre Verträge den Anforderungen des BGH …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016, Aktz.: VIII ZR 146/15 klargestellt, dass ein Widerruf eines Vertrages des Verbrauchers mit einem Unternehmer nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich ist. Der Widerruf ist nach Auffassung des BGH …