132 Ergebnisse für Widerspruch
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Darlehenswiderrufsfälle und Fälle des Widerspruchs bei Lebensversicherungsverträgen vom Rechtsschutz auszuschließen, in denen der Verbraucher bereits bei Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages weiß, dass er zu einem späteren Zeitpunkt …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Zivilverfahrensrecht, Kommentar, Schnyder [Hrsg.], 2011, N 12 zu Art. 23 LugÜ). Es liegt eine (wenigstens teilweise) Analogie zur Praxis betreffend sog. pathologische – d. h. unvollständige, unklare oder widersprüchliche – Schiedsvereinbarungen nahe …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… ist ungeachtet ihrer Bezeichnung als Widerspruch „gemäß § 5a VVG a. F.“ als Rücktrittserklärung nach § 8 Abs. 5 VVG a. F. auszulegen. Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… das Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht, weshalb Betroffene noch heute widersprechen können. Ein erfolgreicher Widerspruch oder Rücktritt führt zur Rückabwicklung. Versicherte bekommen die eingezahlten Beiträge zurück und erhalten auch noch Zinsen …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… sogenannte autorisierte Abbuchungen, bei denen der Kunde 8 Wochen Zeit hat, um bei seiner Bank Widerspruch einzulegen und die betreffende Summe zurückbuchen zu lassen. Generell gilt: Bei Lastschriften muss die Bank prüfen, ob der Abbuchende …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Voraussetzungen hierunter fallen können, selbst wenn die Geschäftsverbindung zum Unternehmer hierdurch nicht erweitert worden ist. Allerdings weist die Begründung des EuGH einschließlich der Schlussanträge des Generalanwalts Widersprüche …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… lassen Sie sich einen schriftlichen Bescheid geben. Dann sind der Widerspruch und anschließend die Klage zum Sozialgericht möglich. Lassen Sie prüfen, ob die GKV alle Versicherungszeiten und Ihre Kinder richtig erfasst hat. Wir wünschen Ihnen …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… oder Rentenversicherungsvertrags zur Verfügung gestellten Belehrungen über ihr Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht fehlerhaft sind. Im Fall einer unzureichenden Belehrung kann sich der Verbraucher auch nach Jahren durch Widerspruch bzw. Rücktritt …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Das OLG München hielt es ebenfalls für zulässig, die Nutzung von Auktionsplattformen wie Ebay auszuschließen. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Praxis des Bundeskartellamtes, sodass hier ein gewisses Risiko besteht. 2. a) Grundsätzlich …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Belehrung über ein Widerspruchsrecht/Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen auch heute noch der Widerspruch bzw. Rücktritt wirksam ausgeübt werden kann, da die Regelung des § 5a VVG a.F., welche …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… einem Widerspruch und einer darauf folgenden Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nicht entgegenstehen. Sachverhalt Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer VR …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… mehr die eingezahlten Gelder wert. Allerdings müssen Versicherungskunden dies nicht hinnehmen, sondern in bestimmten Fällen steht Ihnen die Möglichkeit zum sog. Widerspruch offen. Ob der Widerspruch im konkreten Fall noch möglich ist, klärt …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… des Freibetrages als verwertbares Vermögen einzusetzen. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Die Klage am Sozialgericht Nürnberg hatte schließlich Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 26. November 2014 – XII ZB 542/13 ausgeführt …
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20.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… herausstellen, sollten nach einer erfolgten Erstberatung dann die geeigneten Rechtsbehelfsverfahren (zunächst: Einlegung eines Widerspruchs) bis zu einer möglichen verwaltungsrechtlichen Überprüfung des Sachverhalts – als letzten Schritt …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… oder der Korrektoren? Wurden Prüfungsantworten übersehen oder blieben unkorrigiert? Wurden vertretbare Antworten unzureichend oder überhaupt nicht berücksichtigt? Widerspruch vorbereiten Sollten Ansatzpunkte für begründete und substantiierte Einwendungen …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vergangenem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Entscheidungen zum Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen getroffen (KSR hat berichtet). Mit zwei neuen Entscheidungen vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
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14.04.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… qualifiziert beraten zu lassen, ob ein Widerspruch sinnvoll ist, oder aber unterlassen werden sollte. 2. Gesetzt den Fall, der Arbeitnehmer akzeptiert den Betriebsübergang und macht nicht von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, so tritt …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Im Oktober 2006 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom Februar 2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Mit der Klage verlangt d. VN …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… der Einlage beinhaltet. Der Anleger hatte nach Überzeugung des Gerichts im Widerspruch dazu aber eine besonders sichere Kapitalanlage gewünscht. Linhardt. Rechtsanwälte empfiehlt allen betroffenen Anlegern den Rat eines im Bank …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch vom Versicherungsvertrag trennen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können. Allenfalls kommt ein Abschlag für den gewährten Versicherungsschutz in Form des Todesfallschutzes …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dies im Einzelfall möglich ist, muss anhand des jeweiligen Vertragsinhaltes geprüft werden. Daneben besteht nicht selten auch die Möglichkeit der Erklärung des Widerspruchs, mit dem man sich auch von dem Versicherungsvertrag noch nach Ablauf …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen …