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23.05.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13 entschieden, dass Gerichte ohne weitergehende Sachverhaltsaufklärung angesichts besonderer Schwere und zeitlicher Nähe einer dem Kind …
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19.09.2024
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Bekommt man in der Ehe ein Kind, ist der Ehegatte der Mutter automatisch der Vater des neu geborenen Kindes. Denn der Gesetzgeber geht davon aus, bzw. nimmt im Vornherein an, dass der Vater auch der biologische Vater des Kindes ist. Ist …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Haben Eltern für ihre Kinder das gemeinsame Sorgerecht, endet dies nicht mit der Trennung der Eltern, sondern es besteht weiterhin fort. Ist hingegen nur ein Elternteil sorgeberechtigt, steht dem Anderen zumindest ein Umgangsrecht nach § …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben. …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Simon
Sofern zum Zeitpunkt der Geburt keine Ehe zwischen den Eltern besteht, hat grundsätzlich zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Für den Vater war es in dieser Konstellation früher relativ aufwendig, das gemeinsame Sorgerecht für das …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Trennung ohne Vorfälligkeitsentschädigung - wie Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Auflösung der Ehe oder Lebensgemeinschaft verhindern können Wer mit dem Lebenspartner eine Immobilie finanziert, sieht sich im Falle des Scheiterns der …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
One requirement to get divorced in Germany is the one year’s separation. Couples have to live apart for at least 365 days before one of them can file the divorce. If just one partner did work the other one may wonder how to financially …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde …
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21.05.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wichtige Gesetzesänderung beim Sorgerecht nicht verheirateter Väter Das Recht lediger Väter auf Teilhabe an der elterlichen Sorge hat nunmehr zum 19.05.2013 nach Inkrafttreten der jüngsten Sorgerechtsreform endgültig auch die gesetzliche …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Recht unterscheidet beim Sorgerecht zwischen „Custodia“ und „Patria Potestad“. Die Patria Potestad ist die Gesamtheit der Rechte (und Pflichten), die Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber haben. Beispiele hierfür …
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18.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
FAQ - Häufigste Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehevertrages - Teil I Da es bei vielen Mandanten, insbesondere im internationalen Bereich immer wieder zu häufig gestellten Fragen kommt, die im Rahmen des Abschlusses eines …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. „ Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Katrin Alznauer
Die aktuelle Corona-Pandemie führt zwischen Eltern zu erheblichen Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts. Viele Eltern fragen sich, ob eine bestehende Umgangsregelung durchgeführt werden muss oder ob der Umgang mit dem anderen …
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20.06.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Im Rahmen des gesetzlich ausgestalteten Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich auch ein Ferienumgang einzuräumen. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum …
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05.01.2009
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Voraussetzung einer Scheidung ist in der Regel lediglich, dass die Ehegatten sich getrennt haben, zumindest ein Jahr voneinander getrennt leben und ihre Ehe für beendet halten. Für die räumliche Trennung reicht es hierbei, wenn die Eheleute …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren …
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss ein Elternteil sich zur Regelung des Umgangs erst an das Jugendamt wenden, bevor er sich an das Familiengericht wenden kann? Nein; das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11) entschieden. Mit der Einführung …
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16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Abfindung wegen ehrverletzender Kündigung Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage erfolgreich ist, können vor Gericht auch eine Auflösung des …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Ursprünglich erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur dann, wenn sie heirateten oder die Kindesmutter dem Kindesvater die gemeinsame Sorge einräumte. Das Bundesverfassungsgericht sah hierin, …
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29.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sind die Eltern nicht verheiratet, kann die Mutter vom Vater des Kindes für drei Jahre Unterhalt nach § 1615l II 2, 3 BGB verlangen, sofern eine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung des Kindes nicht verlangt werden kann. Das Oberlandesgericht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gleichgeschlechtliche Ehepartner können nun auch im Eheregister richtig eingetragen werden. Die zivile Musterfeststellungsklage bringt Verbrauchern eine neue Klagemöglichkeit. Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht werden nur …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Kann ein Unterhaltsverpflichtender den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind nicht in voller Höhe erbringen, so werden seine Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung und einer Zusatzkrankenversicherung nicht …
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30.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Im deutschen Familienrecht werden Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Zerrüttungsprinzip geschieden. Es reicht aus, wenn ein Ehegatte die Zerrüttung belegt. Das geschieht in der Regel dadurch, dass ein mindestens …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB.
Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …