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Achtung! Ab dem 21.06.2012 gilt die neue EU-Verordnung ROM III für internationale Scheidungen!
Achtung! Ab dem 21.06.2012 gilt die neue EU-Verordnung ROM III für internationale Scheidungen!
| 14.06.2012 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Bisher wurde die Frage, welches materielle Recht auf die Scheidung mit internationalem Bezug anzuwenden ist, nach der Staatsangehörigkeit der Eheleute entschieden. So mussten sich zum Beispiel Eheleute italienischer Staatsangehörigkeit nach …
3 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen fiktive Anrechnung von Einkünften!
3 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen fiktive Anrechnung von Einkünften!
| 11.07.2012 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
Wie lange müssen Eltern Ausbildungsunterhalt für ihre Kinder zahlen?
Wie lange müssen Eltern Ausbildungsunterhalt für ihre Kinder zahlen?
| 17.12.2018 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Eltern dazu verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu finanzieren. Dies folgt aus § 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Angemessen ist die Berufsausbildung grundsätzlich …
Schwangerschaft und Geburt – Welche Rechte haben Mutter und Vater?
Schwangerschaft und Geburt – Welche Rechte haben Mutter und Vater?
| 05.03.2018 von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, haben vor allem Mütter eine Menge Rechte. Von dem für sie geltenden Mutterschutz und Kündigungsschutz haben Väter zwar nur mittelbar etwas. In Elternzeit sind aber auch sie vor Kündigungen geschützt …
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann …
Keine gerichtliche Betreuung bei Vorsorgevollmacht – BGH gegen richterliche Bevormundung
Keine gerichtliche Betreuung bei Vorsorgevollmacht – BGH gegen richterliche Bevormundung
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, so bedarf es keiner gerichtlichen Bestellung eines Betreuers. Trotzdem gibt es immer wieder Gerichte, die auf Anregung wohlmeinender Dritter hin der Auffassung folgen, der Bevollmächtigte wäre ungeeignet …
Aufrechung gegen Unterhaltsansprüche?
Aufrechung gegen Unterhaltsansprüche?
| 13.06.2019 von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bestimmte Einkünfte sind unpfändbar: monatlich 930 EUR des Arbeitseinkommens; Studienbeihilfen; Erwerbsunfähigkeitsrenten; Witwen- und Waisenrenten; Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen u.v.m. Der Zweck des …
Kinder in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Kinder in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Immer mehr Paare entscheiden sich gegen eine Ehe und bevorzugen das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das besondere Merkmal der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist die Möglichkeit der sofortigen Auflösbarkeit und …
Verwirkung von Unterhalt: Wann ist eine Ehe noch intakt?
Verwirkung von Unterhalt: Wann ist eine Ehe noch intakt?
| 02.01.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB. Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …
Wer zahlt den Kindesunterhalt bei einer anonymen Samenspende?
Wer zahlt den Kindesunterhalt bei einer anonymen Samenspende?
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Die Kinderzeugung mittels Samenspende erfreute sich lange Zeit keines guten Rufes. Erst im Jahr 1970 änderten Ärzte ihre Meinung über die standesrechtliche Verwerflichkeit einer derartige Kindeswunschbehandlung. Die damalige …
Zugewinnausgleich: Auskunftspflicht bei illoyaler Vermögensminderung
Zugewinnausgleich: Auskunftspflicht bei illoyaler Vermögensminderung
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn es um den Zugewinnausgleich geht, ist die Auskunft zum Vermögen beider Eheleute zu bestimmten Stichtagen erforderlich, damit der Zugewinnausgleichsanspruch berechnet werden kann. Zur Berechnung des Zugewinns ist eine Gegenüberstellung …
Ausländische Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren – Foreign pension rights in divorce proc.
Ausländische Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren – Foreign pension rights in divorce proc.
| 04.03.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ausländische Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren Der Versorgungsausgleich beschränkt sich nicht nur auf die im Inland erworbenen ehezeitlichen Anrechte, sondern erstreckt sich auch auf die ausländischen Anrechte. Die ausländischen …
Einreichung des Scheidungsantrags – Deutschland oder USA? Filing for divorce in Germany or the U.S.?
Einreichung des Scheidungsantrags – Deutschland oder USA? Filing for divorce in Germany or the U.S.?
| 16.03.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall handelt es sich bei dem Ratsuchenden um einen deutschen Staatsbürger, der mehrere Jahre in den USA gelebt hat und dort seine Frau, ebenfalls deutsche Staatsangehörige, in Las Vegas geheiratet hat. Die Ehe wurde …
Vollstreckung von US-Urteil zum Umgangsrecht – Enforcement of US-decision to visitation rights
Vollstreckung von US-Urteil zum Umgangsrecht – Enforcement of US-decision to visitation rights
| 19.04.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Ratsuchende die Auskunft und anwaltliche Vertretung hinsichtlich der Vollstreckung eines US-Urteils zum Umgangsrecht. Diese hatte 1998 ihren Ehemann und US-Staatsbürger geheiratet und lebte mit diesem …
Anerkennung der Vaterschaft in der Türkei
Anerkennung der Vaterschaft in der Türkei
| 29.12.2023 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Bekommt man in der Ehe ein Kind, ist der Ehegatte der Mutter automatisch der Vater des neu geborenen Kindes. Denn der Gesetzgeber geht davon aus, bzw. nimmt im Vornherein an, dass der Vater auch der biologische Vater des Kindes ist. Ist …
Scheidungsanwalt: So finden Sie den besten Scheidungsanwalt
Scheidungsanwalt: So finden Sie den besten Scheidungsanwalt
| 18.09.2019 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es stimmt. Sie müssen sich im Scheidungsverfahren, sofern Sie selbst den Scheidungsantrag stellen, anwaltlich vertreten lassen. Außerdem müssen Sie im mündlichen Scheidungstermin anwaltlich vertreten sein. Natürlich sollten Sie ein …
Fehlerhafter Versorgungsausgleich
Fehlerhafter Versorgungsausgleich
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei Ihrer Scheidung wird im Regelfall der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dazu prüft das Familiengericht, welche Altersvorsorgeansprüche, also Anwartschaften für Rente, die Ehepartner während der Ehezeit erworben haben. Die Differenz …
Angst vor Trennung und Scheidung überwinden
Angst vor Trennung und Scheidung überwinden
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist eine Herausforderung. Vielleicht geht es Ihnen wie vielen Ehepaaren, die eine Gratwanderung vollziehen, wenn es darum geht, die eigene Angst vor einer solchen schwerwiegenden Entscheidung zu …
Müssen Geldgeschenke der Schwiegereltern nach einer Trennung zurückgezahlt werden?
Müssen Geldgeschenke der Schwiegereltern nach einer Trennung zurückgezahlt werden?
| 25.11.2019 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Ein Paar erhielt 2011 von den Eltern der Frau ein Geldgeschenk in Höhe von mehr als 100.000 Euro, damit es sich eine Immobilie kaufen konnte. Rund zwei Jahre später ging die nichteheliche Lebensgemeinschaft in die Brüche. Die …
Kindergartenkosten sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu bezahlen!
Kindergartenkosten sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu bezahlen!
| 08.07.2009 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Alleinerziehende Elternteile können nunmehr neben dem Kindesunterhalt nach der sog. Düsseldorfer Tabelle auch die Beitragskosten für den Kindergartenbesuch ersetzt verlangen. In einem Urteil vom November 2008 (BGH Urt. v. 26.11.2008, Az XII …
Ehevertrag - wann er sinnvoll ist
Ehevertrag - wann er sinnvoll ist
| 06.03.2018 von Thiele, Rother & Partner GbR
Niemand fasst gerne die Möglichkeit ins Auge, dass seine Ehe scheitern könnte. Sollte dies doch geschehen, hält das Gesetz Regelungen zum Zugewinnausgleich, zu Unterhaltsansprüchen und zum Versorgungsausgleich bereit. Gleichwohl kann es in …
Unterhaltsrecht: Mehrbedarf für Tierhaltungskosten?
Unterhaltsrecht: Mehrbedarf für Tierhaltungskosten?
| 03.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn Kinder Haustiere haben, kann sich die Frage ergeben, wie die Kosten beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen sind. Müssen die Kosten für das Tier aus dem Regelunterhalt beglichen werden oder kann man zusätzlichen Mehrbedarf erhalten? So …
Neues Unterhaltsrecht: Was bringt die Reform?
Neues Unterhaltsrecht: Was bringt die Reform?
| 08.11.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das neue Unterhaltsrecht sollte eigentlich bereits am 1. April 2007 in Kraft treten. Doch dann kam dem Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazwischen, wonach die unterschiedliche Unterhaltsdauer für eheliche und …
Beschränkte Rechtsmittel bei Vaterschaftsanfechtung
Beschränkte Rechtsmittel bei Vaterschaftsanfechtung
| 12.01.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Anordnung eines Gerichts, über die Vaterschaft ein DNA-Abstammungsgutachten einzuholen, kann von keinem, der am Verfahren beteiligt ist angefochten werden. Mit diesem Beschluss werden nach Ansicht der Richter am BGH weder die Rechte des …