1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… in einem Verfahren wichtige Grundsätze vorgestellt. Wichtig ist, dass in gesetzlicher Erbfolge Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen erben. Von dieser gesetzlichen Erbfolge kann durch Testament oder Erbvertrag abgewichen …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… mit Hinweis auf die tatsächliche Unvereinbarkeit von Streikmaßnahmen mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts ab und entschied: „Ärzte haben eine grundsätzliche Präsenzpflicht, die durch einen Streik nicht aufgehoben werden …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
… darstellt und es sich gerade nicht um eine Alltagsangelegenheit handelt, in welcher der betreuende Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis haben würde. Weil es keine gesetzliche Impfpflicht in Deutschland gibt, richtet …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, da die Rangvorschriften des § 1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… wird dem Antrag auf den Steuervorteil Beckham nicht stattgegeben. Es darf sich nach dem Gesetz um keine entidad patrimonial handeln. Es gibt noch andere Fallkonstellation fuer den Beckham Steuervorteil. - Home office in Spanien (Arbeitnehmer …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sei auch nicht klar, welche Anforderungen die Erblasserin in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht an Pflege und Betreuung stellte. Es bleibe unklar, was die Erblasserin genau unter Pflege und Betreuung verstand. Ebenso sei nicht klar, ob …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich auch eine außergerichtliche Lösung mit der Bank finden. Schaltet die Bank aber auf stur, kann der Widerruf auch gesetzlich durchgesetzt werden.“ Bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf nach wie vor möglich …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… worden und andererseits werde der Fonds durch eine zu hohe Fremdkapitalquote belastet. Diese lag im Juli noch bei rund 41 Prozent. Ab dem 1. Januar wird die gesetzlich zulässige Fremdkapitalquote allerdings von derzeit 50 auf 30 Prozent …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Kündigung in der Probezeit darf nicht wegen der Betreuung des kranken Kindes erfolgen Arbeitnehmer dürfen bei einer Erkrankung des eigenen Kindes zu Hause bleiben. Das zeigt auch dieser Fall deutlich. Bei einer Erkrankung des eigenen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) folgt. Wer übernimmt eigentlich die Kosten? Die Antwort hängt von der Versicherung des Paares ab. Sind beide Partner gesetzlich versichert übernimmt die GKV …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Pflegeeinrichtungen. Nur: Ist diese Liste von Einrichtungen und Berufszweigen abschließend – oder erweiterbar? Können die entsprechenden gesetzlichen Regeln gegebenenfalls analog auf andere Bereiche angewendet werden, so dass auch anderen …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… der Behandlung benannt werden. So kann geregelt werden, dass die letzte Behandlung in einem Hospiz gewünscht wird oder man so lange zu Hause bleiben möchte wie möglich. Unter den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Gesetzes kann hier jede …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… anders beurteilten. Bevor noch der Bundesgerichtshof (BGH) die Angelegenheit klären konnte, hat nun der Gesetzgeber gehandelt, wenn auch an ganz versteckter Stelle mit dem „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… die Banken ungeliebte Regelung abzuschaffen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, das Widerrufsrecht auf 6 Monate zu verkürzen. Sollte das Gesetz wie bisher geplant am 31. März 2016 in Kraft treten, ist der 20. Juni 2016 der letzte Tag …
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24.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Sie uns an. Ihr Vorteil: Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung Persönliche und enge Beratung und Betreuung Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an Bundesweite Vertretung Unkomplizierte Abwicklung des Mandates …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ein Gesetz lässt sich hier nicht erkennen. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den Weiterverkauf von Produkten verbietet, bzw. einschränkt. Hier kommt nur ein Verstoß gegen eine vertragliche Vereinbarung in Betracht. Bei einem Verstoß …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
… Rentenanwartschaften hälftig geteilt werden (sog. Versorgungsausgleich). Dies kann zu ungerechten Ergebnissen führen, etwa wenn ein Ehegatte selbstständig ist und keine eigene Altersvorsorge betreibt. Nach der Ehe bestehen gesetzliche …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Unternehmenskunden von unseriösen Vertriebsmaschen und Verträgen berichten, die nicht halten, was vorab besprochen wurde. Etwa weil statt individueller Betreuung mit Zuschnitt auf die eigene Branche nach „Schema F“ vorgegangen wird, also …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Frankfurter Sparkasse befindet sich von Gesetzes wegen in einer nachteiligen Position – zum Vorteil der Kunden. Durch das jahrelange Verwenden von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen können sehr viele Kunden der Frankfurter Sparkasse …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Lebensversicherern zu schaffen. Sie haben Schwierigkeiten, überhaupt den gesetzlichen Garantiezins einzufahren, berichtet „Focus Money“ online. Der steigende Renditedruck zwingt die Lebensversicherer …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und kann auch in unseren Lebensmitteln landen. So hat das NDR-Magazin nun in einer Stichprobe Glyphosat in 7 von 29 getesteten Getreide-Produkten nachgewiesen, wobei die Werte unten den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Die Wirkung von Glyphosat …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, sagt Rechtsanwalt Bernhardt. Häufiger Fehler ist, dass die Angaben z. B. zum Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Diese Gebühr diene nur dazu, die Kosten für den Verwaltungsaufwand zu decken. Diese dürften aber nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, sondern seien von der Bausparkasse zu tragen, da sie zu Erbringung dieser Leistung gesetzlich …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… für einen Darlehenswiderruf vollkommen bedeutungslos für die juristische Einschätzung ist.“ Das gesetzliche Widerrufsrecht bedarf keiner Motivationskontrolle. Am Ende das zu erwartende Urteil: Das Darlehen kann rückabgewickelt werden, weil …