1.207 Ergebnisse für Subjektives Recht
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30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… subjektive Einschätzung, was die Auslegung von Artikel 82 DSGVO erschwert. Für die DSGVO gelten die Grundsätze des EU-Rechts, sodass die deutschen Gerichte der Auffassung sind, dass weder eine konkrete Beeinträchtigung der Betroffenen, noch …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… beziehen sich auf Regelfälle, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Die Tatausführung entspricht allgemein üblicher Begehungsweise und weist weder objektiv noch subjektiv Besonderheiten auf. So etwa …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
… ausführlicher Vortrag zur Rolle von Herrn K. bis heute rechtfertigt nach Ansicht der Kammer sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht eine Gehilfenhaftung von Herrn K. nach § 830 Abs. 2 BGB für die von Herrn H. begangenen …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer
… nach den verschiedenen (berechtigten) Interessen der Beteiligten, objektive oder subjektive Gerechtigkeitserwägungen und die Kommunikation des Nachfolgeplans sollten demgegenüber im Vordergrund stehen. Insoweit erfordert die erfolgreiche …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… die Verschiebung von der Kapitalgesellschaft zugunsten des Gesellschafters nicht aus gesellschaftlichen Gründen erfolgt, liege keine vGA vor, weil es dann an der konkreten Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis fehle. Dies könne bei subjektiven …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Studie der FMG Fonds Media GmbH, sondern auf den (subjektiven) Erwartungen des Geschäftsführers, Herrn M. Lange, beruhten. Bei dem Feststellungsziel Ziff. 1. lit. h) wird Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… auf die objektiven Umstände an, unter denen der Steuerpflichtige tätig wird, nicht nur auf seine subjektiven Absichten. Jedenfalls ist dann ein Gewerbe anzunehmen (auch steuerlich), wenn planmäßig Gegenstände in der Absicht angekauft werden …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… subjektive, nicht begründete Überzeugung nicht ausreichend ist. Wenn das Gericht es für notwendig erachtet, fängt es mit der Androhung der Zahlung eines bestimmten Betrags durch eine der Parteien an. Erst in der zweiten Etappe des Verfahrens …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Mängel vorliegen und kein Dritter darf Rechte an dem Kaufgegenstand haben. Bisher galt der subjektive Mangel-Begriff. Ein Mangel lag danach vor, wenn der Kaufgegenstand: - nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat Gab es keine Vereinbarungen …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Nationale Gerichte sollen herausfinden, wann das subjektive Unmutsgefühl aufgrund seiner Merkmale im Einzelfall als immaterieller Schaden angesehen werden kann (Az.: C-300/21). Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenschutz …
21.02.2024
… ist, richtet sich aber nicht nach dem rein subjektiven Empfinden des Nachbarn, sondern danach, ob beispielsweise die Werte der TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) überschritten wurden. Beweise hierfür muss der Nachbar erbringen. (GUE; KKA; WEL)
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… auch ein allfälliges subjektives Sicherheitsgefühl, das die Kläger aus dem Umstand ableiten, dass sich D* auf einer öffentlichen Gemeindestraße und in unmittelbarer Nähe zu einer Gaststätte mit Kinderspielplatz befand, nichts zu ändern …
18.03.2021
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… sein. Die Ungültigkeit kann man beim Gericht in der subjektiven dreimonatigen Frist und in der objektiven Frist eines Jahres anstreben. Man wird gegebenenfalls können, bei dem satzungsgemäßen Organ den Ersatz des Schadens verlangen …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… befreit. Grenzenlose Auskünfte könnten nicht verlangt werden. Ausreichend sei aber, dass die begehrten Auskünfte der Einschätzung des subjektiven Risikos des Versicherers dienlich sein können. Es komme daher auf eine differenzierte …
18.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Die subjektiven Überzeugungen des Schenkers sind insoweit nicht entscheidend. Der Schenker kann die Rückgabe des Geschenks auch dann verlangen, wenn die Störung nicht mehr andauert, aber der Verstoß gegen die guten Sitten jedoch in der Vergangenheit …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in subjektiver Hinsicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten haben. BGH, Urteil v. 20.03.2014 – 3 StR 424/13. Ist das versehentliche Beschädigen einer Sache strafbar? Eine nach § 303 StGB strafbare Sachbeschädigung liegt nur …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… keine neuen Fakten vorliegen, der Arbeitgeber allerdings aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers anders empfindet und daher die subjektiven Formulierungen der Schlussformel anpasst oder entfernt? Der Fall: Nach zwei Korrekturwünschen …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Nach dem Willen des Verordnungsgebers vermittelt § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-ArbSchVO kein subjektives Recht auf Homeoffice. Aber: Arbeitgeber hat nach billigem Ermessen vorzugehen Die Weisung des Arbeitgebers hatte in dem der Entscheidung des LAG …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… Verbraucherschutz. Folgende Änderungen sind künftig beim Verkauf eines Pferdes zu beachten: 1. Sachmangel Nach neuem Recht muss die Kaufsache, also hier ein Pferd, sowohl subjektiven als auch objektiven Anforderungen zur Beschaffenheit genügen …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Zu den Beweisanzeichen, die für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sprechen, zählt die erkannte Zahlungsunfähigkeit. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt nach der bisherigen Rechtsprechung …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… erforderliche Vorwurf des auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens gemacht werden kann. Er durfte auch angesichts der Sturmwarnung auf die Güte des ihm bekannten Mooringsystems vertrauen, sowie darauf, dass sein Beauftragter die nach dessen …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… nach Kopfteilen wird häufig nicht den subjektiven Interessen der im MVZ tätigen Vertragsärzte und/oder von deren Gesellschaftern entsprechen. Es bedarf einer sorgfältigen Analyse und Prognose der wirtschaftlichen und medizinischen Leistungsbeiträge …
07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… oder subjektiven Einschätzungen vorgenommen werde. Sie müsse ferner angemessen gewesen sein, was eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordere. Diese Voraussetzungen seien vom Arbeitgeber nicht dargelegt worden. LAG Köln vom 06.12.2018, gerichtliches …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 1 StGB strafbar machen. Nach § 315d Abs.1 Nr.3 StGB wird das Fortbewegen eines Kraftfahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit sanktioniert. Dies muss aber auch grob verkehrswidrig erfolgen. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich …