1.247 Ergebnisse für EU-Ausländer
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… und Export), insbesondere wenn dabei die EU-Außengrenzen überschritten werden. Markenrechte (ebenso wie andere eingetragene Schutzrechte wie Geschmackmuster und Patente) wirken nur innerhalb eines regional abgegrenzten Schutzbereichs. DE-Marken …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verkehrsbehörden hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Erteilung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse zu erweitern. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG lehnt ein Mitgliedsstaat (zwingend) die Anerkennung der Gültigkeit …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… etliche Staaten der EU sowie Norwegen, Island und die Türkei. Mit diesem Gesetz verpflichteten sich die Länder, ausländische Staatsbürger aus den anderen unterzeichnenden Ländern wie die eigenen Staatsbürger zu behandeln und Fürsorge …
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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt immer wieder Schlitzohren, die denken, dass sie nach einem Führerscheinentzug in Deutschland einfach nur einen neuen Führerschein im Ausland machen müssen, um wieder offiziell legitimiert fahren zu können. Doch dem ist nicht so …
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bayerische VGH hat am 16.08.2010 beschlossen, die Frage der Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen, die nach dem 18.01.2009 im EU-Ausland erworben wurden, endlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten …
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09.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… möglich, soweit Verbraucher beteiligt sind. So ist beispielsweise die deutsche Widerrufsbelehrung in anderen EU-Ländern nicht 1:1 anwendbar. Als Folge kann man festhalten, dass der Verkauf ins Ausland im B2B Bereich mit sehr viel weniger Aufwand verbunden ist als im B2C-Bereich.
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. § 3 AufenthG spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann. Dann stellt sich häufig die Frage, ob man während des Fahrverbotes im Ausland fahren darf. Bei einem Fahrverbot wird - im Unterschied zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis - die Fahrberechtigung für die festgelegte Dauer suspendiert …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Zugriff auf Namen, Adressen, Personalausweisnummern und Kontonummern von EU-Bürgern und europäischen Unternehmen haben, die Geld ins Ausland überweisen. Nach der Auswertung geben die US-Behörden die Ergebnisse der übermittelten Informationen …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Sperrfrist von seiner ansonsten gültigen ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht. Hier war der Angeklagte schon seit längerer Zeit nicht mehr in Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis. Er hatte während einer gegen ihn in Deutschland angeordneten …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der ausländischen Bußgelder in Deutschland möglich ist. Ein Vollstreckungsabkommen gibt es zum Beispiel mit Österreich. Ab 1. Oktober 2010 sollen Bußgelder ab 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der Europäischen Union (EU) sind zulassungsrechtlich den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt Auch Ausländer und Staatenlose, die nicht EU-Staatsangehörige sind, aber eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung erworben haben, sind im Vergabeverfahren …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… auf der Ebene des europäischen Rechts diverse EU-Verordnungen verabschiedet, die die DUAL-USE-Verwendung von Ausfuhrgütern regeln. Z.B. kann hochwertiges Graphit bei der Herstellung von Mittel- und Langstreckenraketen verwendet werden. Durch neue …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Verkehrsverstoß nicht zu einer Erhöhung des Punktekontos in Flensburg. Wer ein Knöllchen aus dem EU-Ausland erhält sollte zudem auch folgende Punkte beachten: Eine Verteidigungsmöglichkeit besteht zum Beispiel in den Fällen …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gerichtsfälle. Marktwert der Arbeit gemäß Tariflohn In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Es ist also grundsätzlich Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Gehalt im Arbeitsvertrag …
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25.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer Pflegeleistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass die deutsche Pflegekasse die Kosten hierfür ablehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Pflegekassen die Kostenübernahme für …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… effizienter begutachtet werden. Weiterhin wird durch ein vorheriges Antragsverfahren gewährleistet, dass innerdeutsche Behörden vor Gewährung beteiligt werden können. 1. Wer benötigt ein Visum? EU-Bürger benötigen generell kein Visum für …