1.247 Ergebnisse für EU-Ausländer
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… reichen schon aus! Wird die MPU nicht beigebracht, erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für Betroffene, die die MPU nicht absolvieren wollen, gibt es Hoffnung. Wenn nämlich außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im EU-Ausland …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… dass es für die spanischen Finanzbehörden früher unmöglich war, die Steuer im Ausland, also dem Wohnsitzland des Veräußerers, einzufordern. 5. Formalitäten der Steuererklärung, Model 210: Die Erklärung der Steuer über …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Nach einer dreijährigen Übergangszeit greift ab dem 17. August 2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das kann erhebliche Folgen für deutsche Erblasser und Erben haben. Denn dann gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser …
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV -Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld …
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16.04.2015
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei …
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15.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… überwiegend Erntehelfer aus dem Ausland. Genauer gesagt, stammten 90 Prozent der 314.000 Erntehelfer bei der Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Gemüse und Obst im Jahr 2014 aus dem EU-Ausland. Auch sie haben künftig Anspruch …
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10.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Arbeitsgericht jedoch für unwirksam. Bekommen auch Amateurspieler und ausländische LKW-Fahrer den Mindestlohn? In einigen Bereichen sorgte bzw. sorgt der Mindestlohn für Unsicherheit. Mittlerweile geklärt ist die Frage, ob auch Amateurspieler …
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07.04.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Einem Ausländer bzw. „Nicht EU-Bürger“ ist es seit dem Jahr 2008 und der einhergehenden Änderung des GmbH-Rechts durch das MoMiG möglich, als Geschäftsführer einer GmbH, die in Deutschland ansässig ist, bestellt zu werden. Es ist also …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass der Mindestlohn auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland bei einer Transitstrecke gelte. Sollte der EuGH hier den Standpunkt der EU-Kommission vertreten, kann die Bundesregierung sogar …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der rechtlichen Betrachtung ist § 20 MiLoG. Danach sind Arbeitgeber mit Sitz in In- oder Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich als verloren gemeldete Ausweise oder als Fälschungen heraus bzw. führten ins Ausland. Mit der allzu leicht gehandhabten Kennzeichenvergabe ist mittlerweile Schluss. Gegen Behördenmitarbeiter und Kennzeichenhändler laufen Ermittlungen wegen …
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27.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ausländische Fahrzeughalter kann die Überprüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht anstrengen. Es genügt, wenn er gegen einen wegen nicht gezahlter Maut erhaltenen Bußgeldbescheid gerichtlich vorgeht. Ein nationales Gericht kann den EuGH bei Zweifeln an der Vereinbarkeit mit EU-Recht zur Klärung anrufen. Letztinstanzliche Gerichte sind sogar dazu verpflichtet. (GUE)
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit in der EU ansässigen Onlinehändlern, unschlagbar günstig, was daran liegt, dass hauptsächlich in China produzierte Produkte zum Verkauf angeboten werden. Bei vielen der Produkte handelt es sich um solche, die umgangssprachlich als „China …
26.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
… wichtig diese Fragen frühzeitig zu klären, denn das Erbrecht variiert von Land zu Land – auch innerhalb der EU – sehr stark. Somit sind für die Erben böse Überraschungen vorprogrammiert, wenn völlig unerwartet ein ausländisches Recht über …
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24.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der österreichische Jurist Maximilian Schrems. Nutzerdaten sind oft auf US-Servern gespeichert Wie viele US-Konzerne hat Facebook seinen europäischen Sitz in Irland. Mit niedrigen Steuern und vorteilhaften Vorschriften hat die grüne Insel ausländische …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) werden die Einlagensicherung …
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06.03.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… gelten jedoch für besonders privilegierte Staaten wie EU-Staaten, Schweiz etc. Weitere Ausnahmen dazu sind in § 12 StAG geregelt. Denn unter bestimmten Voraussetzungen ist es dem Ausländer je nach Einzelfall nicht zuzumuten oder gar unmöglich …
03.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… einen „Treuhänder“ im Inland Einlagegelder eingesammelt und an Anlagegesellschaften im Ausland weitergeleitet. Wird der Treuhänder hierbei offiziell auf Weisung des ausländischen Unternehmens tätig und bewirbt im Inland deren Kapitalanlagen …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
Für Unternehmen, die Produkte mit Designschutz in Nicht-EU-Staaten exportieren und dieses auch dort schützen wollen, besteht mittlerweile in vielen Staaten die Möglichkeit, eine internationale Registrierung ihres Designs (früher …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zu erreichen, besonders wenn deren Urheber unbekannt ist, oder es sich um eine ausländische Internetseite handelt, deren Server sich ebenfalls im Ausland befindet, ist nicht immer ein einfaches Unterfangen. Hierfür gibt es diverse Gründe …
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11.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… auf den Balearen, insbesondere bei der Vererbung von Immobilieneigentum, ist im Falle von ausländischen EU-Bürgern derzeit oft ausländisches Recht anwendbar. Die Frage, wer Erbe wird, richtet sich je nach Staatsbürgerschaft des Erblassers, oft …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… einer Unterlassungserklärung und die Erstattung der Kostenrechnung gefordert. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) geht aktuell auch gegen Unternehmen im EU-Ausland vor, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben sollen. Richtet …