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Zählen Leiharbeiter mit, oder nicht?
Zählen Leiharbeiter mit, oder nicht?
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Borth
Anwalt-Tipp für Kleinere Unternehmen: Änderung der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung zum Kündigungsschutz. Zählen bei der Berechnung der Anzahl der Mitarbeiter die Leiharbeiter mit? Bekanntlich war es immer so, dass bei der Frage, ob das …
Begriff „vorrübergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfordert eine Rückkehrmöglichkeit
Begriff „vorrübergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfordert eine Rückkehrmöglichkeit
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn dem Leiharbeitnehmer durch die Vertragsgestaltung zwischen Entleiher, Verleiher und Arbeitnehmer die Chance genommen ist, sich auf eine offene Stelle im Entleihbetrieb zu bewerben, stellt dies nach Ansicht des Arbeitsgerichts Offenbach …
Bundesarbeitsgericht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
Bundesarbeitsgericht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
| 27.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. Darauf …
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer Deutschkurs verordnen
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer Deutschkurs verordnen
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Chef verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn er einem schlecht Deutsch sprechenden Mitarbeiter vorschreibt, einen Deutschkurs zu besuchen. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Nach einem …
Anfechtung eines Sozialplans wegen wirtschaftlicher Unvertretbarkeit
Anfechtung eines Sozialplans wegen wirtschaftlicher Unvertretbarkeit
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Franz Kibler
Bei Verhandlungen über den Sozialplan gilt es, ein finanzielles Volumen festzulegen, das einerseits den Arbeitnehmern einen angemessen Ausgleich für die infolge der Betriebsänderung entstehenden Nachteile bieten, andererseits aber auch für …
Handelsvertreter durfte fristlos kündigen
Handelsvertreter durfte fristlos kündigen
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
| 26.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher …
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Plant der Arbeitgeber den unbefristeten Einsatz einer Leiharbeitnehmerin, kann der Betriebsrat seine Zustimmung hierzu nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, verweigern, weil der dauerhafte Einsatz nach der Neufassung des …
Freiwilligkeitsvorbehalt allein schließt einen Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht aus
Freiwilligkeitsvorbehalt allein schließt einen Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht aus
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei. Der …
Keine rückwirkende Wirksamkeit einer mündlich vereinbarten Befristung durch spätere schriftliche Vereinbarung
Keine rückwirkende Wirksamkeit einer mündlich vereinbarten Befristung durch spätere schriftliche Vereinbarung
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vereinbaren die Parteien eine sachgrundlose Befristung, ist diese wirksam, wenn es zwischen den Parteien zuvor zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gab und die einmalige Befristung ein Jahr und damit nicht länger als zwei Jahre …
Kündigung wegen Drohungen des Ehemanns einer Arbeitnehmerin gegenüber deren Kollegin
Kündigung wegen Drohungen des Ehemanns einer Arbeitnehmerin gegenüber deren Kollegin
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Kollegen als bescheuert bezeichnet und ihnen „eins auf die Fresse" androht, rechtfertigt dies in der Regel keine Kündigung. Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom …
Schadensersatz, weil Diskriminierung wegen Weltanschauung?
Schadensersatz, weil Diskriminierung wegen Weltanschauung?
| 24.06.2013 von Rechtsanwältin Dorothee Müller
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013) Die Klägerin war seit 1987 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. Ihr Studium als Germanistin machte sie unter anderem bei der Fremdsprachenuniversität in Peking. Ihr letzter …
Verhaltensbedingte Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung
| 24.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Außerordentliche Kündigung bei bewusst wahrheitswidriger öffentlicher Behauptung über Arbeitgeber Geschäftsschädigende Äußerungen eines Arbeitnehmers sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ein solches die …
Die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung ist nach neuem Recht unzulässig
Die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung ist nach neuem Recht unzulässig
| 24.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der am 1. Dezember 2011 in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügte Begriff „vorrübergehend" verbietet es nunmehr nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder), einen Dauerbeschäftigungsbedarf mit Leiharbeitnehmern abzudecken. Eine …
Abwerbung eines Mitarbeiters durch Konkurrenten - Schadensersatzansprüche?
Abwerbung eines Mitarbeiters durch Konkurrenten - Schadensersatzansprüche?
| 24.06.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Abwerbung eines Mitarbeiters durch den Konkurrenten - unter welchen Voraussetzungen kann der Wettbewerber Schadensersatz fordern? Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. In einigen Bereichen herrscht bereits …
Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit
Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit
| 24.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Im Arbeitszeitgesetz und in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist für Arbeitnehmer eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche vorgeschrieben. Wenn der Arbeitgeber eine längere Arbeitszeit vom Arbeitnehmer fordert oder darüber …
Gehalt, Zielvereinbarung, Prämien & Sonderzulagen
Gehalt, Zielvereinbarung, Prämien & Sonderzulagen
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vorbehalt der Bestimmung von jährlichem Leistungsbonus muss keine unangemessene Benachteiligung sein Sofern sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Bestimmung der Leistung eines jährlichen Leistungsbonus vorbehält, muss eine solche …
Betriebsrat kann Einsatz von Leiharbeitnehmern letztendlich nicht verhindern
Betriebsrat kann Einsatz von Leiharbeitnehmern letztendlich nicht verhindern
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gesetzliche Bestimmung, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Mönchengladbach keine Verbotsnorm, sodass der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung von …
Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsleistung und schwerwiegenden Fehlers
Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsleistung und schwerwiegenden Fehlers
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bankangestellte übersieht bei Prüfung einer Überweisung 222.222.222,22 € statt 62,40 € - Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsleistung und schwerwiegenden Fehlers nicht automatisch wirksam, Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom …
Beamtenrecht -  schlechte oder unrichtige dienstliche Beurteilung eines Beamten
Beamtenrecht - schlechte oder unrichtige dienstliche Beurteilung eines Beamten
| 20.06.2013 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht …
Außergerichtliche Streitbeilegung ist gefragt
Außergerichtliche Streitbeilegung ist gefragt
| 20.06.2013 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen für außergerichtliche Streitschlichtungen bereitstehen sollten. …
Tipps bei Kündigung des Arbeitgebers
Tipps bei Kündigung des Arbeitgebers
| 20.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages erhalten und wissen noch nicht, ob und wie Sie gegen diese vorgehen sollen? Hier haben wir für Sie einige - nicht abschließende - Ratschläge dargestellt, die Ihnen zeigen sollen, was Sie unter …
Betriebsrat darf  Zustimmung zur nicht nur vorrübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern
Betriebsrat darf Zustimmung zur nicht nur vorrübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern
| 20.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Hinweis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, berechtigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Cottbus den Betriebsrat, die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern mit …
Kündigung einer Schwangeren zulässig?
Kündigung einer Schwangeren zulässig?
| 19.06.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen besteht grundsätzlich ein Kündigungsverbot. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn die Frau schwere Pflichtverstöße begangen hat. Gemäß § 9 I MuSchG (Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter) darf …