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10.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Beginn des Laufs der Verjährung des Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung des Differenzlohnes („equal-pay") war bis zur Verkündung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Arbeitsgericht Essen entschied am 30.6.2011 (Aktenzeichen 3 BV 29/11) , dass ein Betriebsrat das Recht hat, an einer Schulung „Burn-out im Unternehmen" teilzunehmen, wenn es einen entsprechenden Beratungsbedarf im Unternehmen gibt. Das …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der Begründung zurück, er sei nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft, stellt dies eine Diskriminierung im Sinne des AGG dar und löst eine …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein einschneidender Vorgang im Leben fast jeden Arbeitsnehmers. Nicht nur die Sorgen durch weniger Geld sondern vor allem die Sorge um einen neuen Arbeitsplatz belasten. Da …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Konzernspitze will das Unternehmen „besser, schneller, billiger" machen. Darf ein Arbeitgeber in solchen Fällen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen zum Zwecke des …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers über die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer gegen den Entleiher ist gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit des für den Verleiher geltenden Tarifvertrages bestehen, meint …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einreicht. Tut er das nicht und versucht …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maxime bei der Arbeitsvertragsgestaltung Die vorstehend geschilderte Problematik lässt uns folgende Maxime ergreifen: Die Arbeitsverträge werden übersichtlich gestaltet. Die Arbeitsverträge enthalten nur notwendige Regelungen. Die …
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08.04.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Mit Beschluss vom 13.3.2013, Az. 7 ABR 69/11 , hat das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wer Mitarbeiter mit „bis zu zwei Jahren Berufserfahrung" sucht und einen 39-jährigen Bewerber, mit neunjähriger Berufserfahrung ablehnt, benachteiligt diesen nicht wegen seines Alters, meint das Arbeitsgericht Köln. Eine Anwaltskanzlei …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die mindestens ein halbes Jahr bestanden haben und wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte werden …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.02.2013 (Aktenzeichen 3 Ca 1043/12) geht die Funktion eines Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter im Fall eines Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber über. Gleiches gilt für …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Arbeitsverträge sollten Regelungen enthalten, die notwendig, wirksam und zweckmäßig sind. 1. Arbeitsverträge, die wirksam sind, schaffen Rechtssicherheit - dadurch schaffen sie Planungssicherheit. Auch wenn man auf Regelungen im …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich auf Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst worden sind und aufgrund eines …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet. Man …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Arbeitnehmer Opfer eines Mobbings, steht ihm ein Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Jemanden, der erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine neue Arbeitsstelle zu finden und der zudem die Tragweite seines Verhaltens kaum überschauen kann, kann auch bei schwerwiegenden Pflichtverstößen, Anfeindungen und Beleidigungen weder mit …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmerlohn unpünktlich zahlt, kann ein Mitarbeiter fristlos kündigen und eine Abfindung verlangen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Eine Arbeitnehmerin hatte geklagt, weil …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es werden heute noch immer viele miteinander verwandte Arbeitsverträge geschlossen, die unbrauchbar sind. Dies sind sie aus grundsätzlich drei Gründen: 1. Diese Arbeitsverträge enthalten oft unwirksame Regelungen. Sämtliche Arbeitsverträge …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Arbeitgeber, der im Kündigungsrechtsstreit unterlegen war, dem Arbeitnehmer, dem er wegen dessen Umgang mit Geld den „Ehrlichkeitsvermerk" im Arbeitszeugnis schuldet, deshalb verweigern, weil er subjektiv von dessen Ehrlichkeit …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ursprung fast jeden Mobbing-Prozesses ist ein ungelöster Konflikt. Wird dieser nicht gelöst, kommt es oft zum Mobbing. Der Betroffene wird dann Ziel von Handlungen der Mitarbeiter - dazu gehört oft, dass mit dem Opfer nicht mehr …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Arbeitnehmer dürfen nicht mit den Abschlusskosten für Betriebsrentenverträge, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter geschlossen hat belastet werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass ein …