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11.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„Malte Hartwieg ist aufgetaucht“ titelte der Brancheninformationsdienst fondstelegramm (2017/18) und bezieht sich auf ein Interview mit Malte André Hartwieg in „Die Welt“ vom 02.05.2017: „Ich bin bereit, ins Gefängnis zu gehen.“ Es gibt …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2017 – Az. 26 W 14/17 – über die Kostentragung für die von der DKB in Kreditwiderrufsfällen regelmäßig erhobene Hilfswiderklage entschieden, wenn der Darlehensnehmer den Anspruch der Bank …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Darlehensphase keine pauschalen Gebühren für die Führung des Darlehenskontos verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2017 in letzter Instanz entschieden und damit die …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über das Vermögen der EN Storage GmbH (Az.: 6 IN 190/17) . Auch weiterhin fungiert Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle als Insolvenzverwalter. Bestehende …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Postbank Finanzberatung AG zahlt Schadenersatz aus Falschberatung bei geschlossenen Fonds Im Jahr 2010 zeichnete der damals 66 Jahre alte Ehemann der Mandantin die Beteiligung am geschlossenen Fonds SolEs 22 GmbH & Co. KG. Kenntnisse …
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11.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufgrund anhaltend niedriger Zinsen erheben Banken und andere Finanzdienstleister wie etwa Bausparkassen zunehmend Kontogebühren. Entgelte von Kunden zu verlangen, ist dabei nicht neu. Allerdings ist beileibe nicht alles zulässig. Grenzen …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Bauspardarlehen gelten die gleichen Regeln wie für andere Bankdarlehen. Das heißt: Auch Bausparkassen dürfen in der Darlehensphase keine Gebühren für die Kontoführung erheben. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell mit Urteil vom 9. Mai …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH erachtet Klauseln über eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 09.05.2017 (Aktz. XI ZR 308/15) klargestellt. Mithin können diese Gebühren von der Bausparkasse zurückgefordert werden. Die …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 04.07.2017 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab 12.00 Uhr über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen verhandeln. Die Urteile können wegweisend sein. Bislang entschied der BGH ausschließlich über …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das hat viele Leute aufgerüttelt!“ So wie Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT , haben wohl auch viele Bankkunden am 9. Mai 2017 mit großem Interesse die Bild-Zeitung gelesen. „So zocken …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den Schaden bei der insolventen EN Storage GmbH schätzte der Insolvenzverwalter auf mindestens 90 Millionen Euro. Immerhin scheint dennoch etwas Insolvenzmasse vorhanden zu sein, sodass nun am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
BGH bestätigt Kündigungsrecht der Bausparkassen (BGH, Urt. v.21.02.2017 – XI ZR 185/16) , aber hält die Klausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ (BGH, Urt. v. 09.05.2017 – XI ZR 308/15) und die …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 9. Mai 2017 (Az.: XI ZR 308/15) hat der für Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofs eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der erfolgreiche Widerruf eines Darlehensvertrags beendet ein Verbundgeschäft von Darlehen und Versicherung. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung. Es klang zunächst nach einem guten …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Einigen deutschen Kunden der Scottish Widows Ltd. wird aktuell mitgeteilt, dass ihr Versicherungsvertrag zukünftig durch eine RL360 Life Insurance Ltd. geführt wird. Das ist mit erheblichen Nachteilen verbunden und sollte nicht ungeprüft …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger der insolventen EN Storage GmbH gibt es einen kleinen Lichtblick: Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 2. Mai 2017 am Amtsgericht Stuttgart eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Die Anleger können nun ihre Forderungen bis zum …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Ärger mit dem Telefonanbieter ist schon nervenaufreibend genug, aber wenn man plötzlich keine Wohnung mehr bekommt, der Handyvertrag abgelehnt wird und die finanzierende Bank sich meldet, dann hat es offenbar einen negativen Schufaeintrag – …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Anleger der Rickmers-Anleihe werden vor die Wahl des kleineren Übels gestellt. Entweder sie stimmen für ein vorgelegtes Sanierungskonzept und würden damit voraussichtlich hohe finanzielle Verluste in Kauf nehmen oder es droht die …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen von Mandanten bei der KSR Rechtsanwaltskanzlei , die sich dazu durchgerungen haben, die Tätigkeit ihrer früheren Rechtsanwälte prüfen zu lassen, da sie den Eindruck haben, diese könnten …
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08.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Widerrufsrecht alter, im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen , Fachanwalt . …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Am Mittwoch hatte Puerto Rico Konkurs angemeldet. Damit drohen für Gläubiger von Puerto Rico, Milliarden von Forderungen auszufallen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, denn so hat Puerto …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene, bezifferte …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Darlehens kann dem Verbraucher mehrere finanziell interessante Vorteile bringen. Wer den Widerrufsjoker erfolgreich zieht, muss bei der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Im …