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22.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Schon eine Ohrfeige kann ausreichen, um ein Verfahren wegen Körperverletzung einzuleiten. Schon allein deswegen gehören Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung zum Alltag eines Rechtsanwalts im Bereich des Strafrechts. Aber insbesondere …
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22.06.2023
Bei vielen Jugendlichen als „Spaßmobil“ bekannt, erfasste das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland bereits 2020 schon über 100.000 dieser Fahrzeuge. Tendenz: stark steigend. Daran hat auch Corona nichts geändert, eher im Gegenteil. Doch …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Mängel in der Leistung von Bauunternehmen treten nicht nur während der Bauphase auf, sondern oft erst später, wenn die Bauherren bereits eingezogen sind und in dem Haus leben. Wird der Baumangel noch innerhalb der laufenden Verjährungsfrist …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg vom 23.06.2018 Schlaganfall durch Fehllage eines zentralen Venenkatheders, 40.000,- Euro, LG Regensburg vom 23.06.2018, Az.: 4 O 1718/14 (1) Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund eines Darmverschlusses seit …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Fall eines Einbürgerungsbewerbers aus Syrien. Dessen Antrag auf Einbürgerung wurde abgelehnt. Warum? Die Richter befanden, dass seine schriftlichen deutschen Sprachkenntnisse für …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Juli zu einem sogenannten „Blitzmarathon". Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wurde (lassen Sie sich die Zahlen auf der Zunge zergehen) 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine zur Zeit sehr heiß umstrittene Frage: Ist die zeitliche Befristung von Gutscheinen, die bei GROUPON, QypeDeals, DailyDeal & Co. erworben werden können, rechtlich zulässig oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 12.03.2015 (2 K 1268/14) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einer Klage von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte stattgegeben. Hintergrund war der Vorwurf eines Täuschungsversuchs und die Neubewertung einer Klausur. Der …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Anstatt Anklage zu erheben, kann die Staatsanwaltschaft am Ende des Ermittlungsverfahrens bei hinreichendem Tatverdacht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Wird dieser daraufhin vom Gericht erlassen, steht er einem normalen Urteil …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Preu Bohlig & Partner von Fossil für Michael Kors und Diesel erhalten? Die Fossil Group (Europe) GmbH verschickt durch die Anwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung . Hierbei …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
Häufig möchten Ehepartner sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen, ebenso häufig werden in diesem Zusammenhang viele Fehler gemacht, die später dazu führen, dass es zu Streit unter den Erben kommt. Wenn Ehepartner ihren Nachlass regeln …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mehr und mehr Arbeitnehmer machen vor den Arbeitsgerichten geltend, dass die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Kündigung sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale diskriminiere. …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags geht man als Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis ein, wirksam ab dem im Vertrag genannten Datum. Wer bei seinem aktuellen Arbeitgeber vorher noch raus muss, sollte seine Kündigungsfrist …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Grundsätzlich gibt es im Zusammenhang mit der Steuerreform 2022 (Ley 2277 de 2022) wenig Positives für Steuerzahler zu vermelden. Auf sämtlichen Gebieten des Steuerrechts sind erhebliche Tariferhöhungen und Verschärfungen zu beobachten. …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Anspruchssteller muß zunächst die Vorschäden im Einzelnen, d.h., die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigungen darlegen, dann die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und schließlich …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Kraftfahrt-Bundesamt zwingt Volkswagen aktuell zu einem Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen in Deutschland. Eine freiwillige Lösung von VW lehnt die Zulassungsbehörde ab. In 2,4 Millionen Dieselautos von VW in Deutschland sei die …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen und Geschenke an Ärzte durch Pharmareferenten oder Pharmaunternehmen sind nicht selten. Der Bundestag hat nun ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Wichtigster Bestandteil ist die Einführung der …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15). Der Mann war im Januar 2015 nicht …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Onlinekäufen stellt sich die Frage, wer haftet, wenn der Empfänger die Lieferung nicht persönlich annimmt. Alternativer Abstellort oder Annahme durch Nachbarn. Es haftet der, bei dem das Paket beschädigt oder abhanden gekommen …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Patient, gleich ob privat oder gesetzlich versichert, hat ein Recht auf die Einholung einer zweiten Meinung. Dies ist angesichts der oft unumkehrbaren Folgen von Behandlungsfehlern und zur Vermeidung kostspieliger Arzthaftungsprozesse …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug auch bei irrtümlicher Annahme eines Mangels durch den Mieter und Mietminderung bestätigt. Grundsätzlich besteht immer die Gefahr, dass bei einer Mietminderung, die …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
10 GB mit Allnet-Flat für nur 5,99€ monatlich: Klingt doch nach einem unschlagbaren Angebot? Da würde wohl jeder ohne mit der Wimper zu zucken seinen Handyvertrag wechseln, um viel Geld zu sparen. Doch leider macht die Schufa vielen …
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06.03.2024
Die wichtigsten Fakten Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet. Die …