Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten"
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04.03.2024 Rechtsanwalt Dennis Christian Fast„… reduziert werden. Die Gerichtskosten für das selbstständige Beweisverfahren sind geringer als die Kosten für eine Zahlungsklage. I.d.R. dürfte die Feststellung des Verkehrswertes im Wege …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.„… . In diesen Fällen muss der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklären. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann nur noch darüber, wer die bisher entstanden Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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02.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… hierdurch verursachte Kosten als Schadensersatz tragen, beispielsweise Mahngebühren oder Mahnpauschalen bis hin zu etwaigen Anwaltskosten und Gerichtskosten. Außerdem fallen ab Verzug auch sog …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… auch mögliche Anwalts- und Gerichtskosten. Langfristige Planung : Denken Sie über langfristige Lösungen nach, wie z.B. Ratenzahlungen oder Vergleiche, falls eine vollständige Abwehr des Haftungsbescheids …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… dafür 246,81 € aufgerufen. Wenn man nicht rechtzeitig zahle, habe man die „Summe der gesamten Laufzeit in Höhe von 473,62 € plus Anwaltskosten von bis zu 254,07 EUR sowie Gerichtskosten von bis zu 105,00 …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl„… muss einen Rechtsanwalt damit beauftragen, einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht (Familiengericht) zu stellen. Die Anwalts- und Gerichtskosten können Sie sich teilen (oder verteilen …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.„… der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklären. Das Gericht entscheidet dann nur noch darüber, wer die bisher entstanden Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten + Anwaltsgebühren) zu tragen hat. War …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… des Nachlassgerichts ist relativ moderat, denn sie beläuft sich auf pauschal 15 Euro . Geben Sie die Anfechtungserklärung gegenüber dem Vermächtnisnehmer ab, müssen Sie keine Gerichtskosten zahlen. Zu weiteren …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… (Az. 37 O 473/22) und LG Frankfurt (Az. 201 T26/23, 29 C 2800/22), legen nahe, dass Banken vermehrt zur Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten verpflichtet werden , wenn Kontosperrungen …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… nicht nur für die ihm bekannten Schulden der GbR, sondern im Falle der Insolvenz der GbR auch für alle Kosten des Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters). Hier können …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… einer Pflichtteilsklage setzten sich aus Gerichtskosten und Anwaltsgebühren zusammen. Eine genaue Einschätzung des Kostenrisikos kann von einem erfahrenen Anwalt im Erbrecht abgegeben werden …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek„Kann ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung gegen einen Mandanten mit einer Forderung des Rechtsschutzversicherers auf Auszahlung unverbrauchter Gerichtskosten verrechnen? Diese Frage bejahte …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… , Vernichtungsansprüche oder auch Auskunftsanspruche geltend machen. Damit sparen Sie sich Gerichtskosten und beseitigen die Logoverletzung. Führt dieser Weg nicht zum Erfolg, so können sie vor Gericht …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Christian Koch„… der Ansprüche einen Betrag in Höhe von 4.500 Euro zu zahlen. Die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses zahlte ebenfalls eine 2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert des Vergleiches und alle Gerichtskosten. Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht & Verkehrsrecht“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… anwaltlich vertreten. Neben eigenen Anwaltskosten und Gerichtskosten fallen im Falle des Unterliegens daher noch die gegnerischen Anwaltskosten an. Ein Widerspruchsverfahren kann in Bayern nicht geführt …“ Weiterlesen