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17.05.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Befristungen sind nur begrenzt möglich. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gestattet Befristungen aufgrund eines Sachgrundes oder unter engen Voraussetzungen kalendermäßig (maximal 2 Jahre). Diese zeitliche Befristung im Arbeitsvertrag …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Üblicherweise enthält der Arbeitsvertrag eine Angabe zur Arbeitszeit, also z.B. 38,5 Wochenstunden. Ggf. wird die Dauer der Arbeitszeit auch durch einen geltenden Tarifvertrag geregelt; z.B. auch dann, wenn der Arbeitsvertrag auf einen …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In vielen, auch aktuellen, Arbeitsverträgen findet sich noch immer die Klausel „Erforderliche Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten". Lange waren sich Arbeitgeber sicher, Vergütungsansprüche wegen Mehrarbeit auf diese Art und Weise …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Oberhausen entschied mit Urteil vom 24.11.2011, dass einem Verkaufsberater, der sich in einem Kundengespräch befindet, nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn während dieser Zeit ein Diebstahl im Lager …
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15.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der Erholung dienen. Nur nach Beschäftigungsende kann ein Arbeitnehmer eine …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Vorsicht ist für Arbeitgeber geboten, die einen Arbeitnehmer wegen einer Straftat (z.B. Diebstahl von Firmeneigentum, Unterschlagung von Geldern) kündigen wollen. Dass insoweit eine Verhaltensbedingte Kündigung möglich ist und zwar …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Konnte bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Urlaub nicht vollständig genommen werden, ist er (durch Zahlung) abzugelten. Ist dieser Abgeltungsanspruch einmal entstanden, dann kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch …
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15.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der seinem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in seinem Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entscheiden. Der 43-jährige Arbeitnehmer war …
14.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn eine Betriebsvereinbarung bei der Arbeit regelt, dass sich ein Raucher während seiner Raucherpause ausstempeln muss, so muss er bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, mit Sanktionen rechnen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kann es einem Arbeitnehmer ausnahmsweise versagt sein, sich auf einen Formmangel zu berufen und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses für sich in Anspruch zu nehmen, meint das Hessische …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, in der Praxis meist Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers (laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.), verjähren nach der gesetzlichen Regelung …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Sozialgericht Münster (Az.: S 4 AL 314/10) hat entschieden, dass ein Studienanfänger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann. Zugrunde lag ein Fall, dass sich eine Arbeitnehmerin nach ihrer Ausbildung an eine Universität eingeschrieben …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin, die ihren Schülern zu Disziplinarzwecken die Münder zuklebt, vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt werden darf. In dem uns zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Arbeitnehmer kann auf seine Ansprüche nicht wirksam verzichten (OGH 4. 3. 2013 8 ObA 10/13y) Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist über die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus unwirksam und zwar so lange, bis das …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches ist eine Wiederholungsgefahr. Eine Wiederholungsgefahr lässt sich aus der Weigerung, eine strafbewertete Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch nicht herleiten, meint das Arbeitsgericht …
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10.05.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.4.2013, Az. 2 AZR 579/12 , kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer katholischen Einrichtung wegen Austritts aus der katholischen Kirche rechtmäßig …
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10.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …
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08.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Arbeitslöhne, von denen man leben kann, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Stärkung von Arbeitnehmerschutzrechten, kein Missbrauch von Praktikantenverträgen, neue Befristungsregelungen und Schutz vor psychischen Erkrankungen: Am 03. Mai 2013 …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - verboten, seinem Arbeitgeber Wettbewerb zu machen bzw. für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig zu werden. Ist das …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer, die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn sich ein Arbeitnehmer, dem eine fehlerhafte Auskunft über den Stand der Betriebsrente erteilt worden ist, auch bei einer richtigen Auskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden hätte, kann dieser keinen Schadensersatz wegen …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich gemacht. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin im …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine alleinerziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des …