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S & K: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen TÜV Süd
S & K: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen TÜV Süd
| 17.06.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Anlagebetrugsfall S & K gegen Mitarbeiter des TÜV Süd. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Für das TÜV-Testat bezog …
Dichtung und Wahrheit: Wenn der Verkaufsprospekt warnt und der Finanzvermittler relativiert
Dichtung und Wahrheit: Wenn der Verkaufsprospekt warnt und der Finanzvermittler relativiert
| 12.06.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Lübeck (Az. 10 O 25/14) hat einen freien Finanzvermittler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 236.000 Euro wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hatte der Vermittler …
Widerrufsbelehrung der Dresdner Bank AG aus 2008 nach Ansicht des OLG Düsseldorf fehlerhaft
Widerrufsbelehrung der Dresdner Bank AG aus 2008 nach Ansicht des OLG Düsseldorf fehlerhaft
| 10.06.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2014 (I-14 U 59/14) ist die von der Dresdner Bank AG im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft und ein Jahre später erklärter Widerruf somit wirksam. Zum einen verwendet …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Hessen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Hessen
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Den alten Darlehensvertrag widerrufen und bei der Umschuldung von den aktuell günstigen Zinsen profitieren – das dürfte auch für Kunden der Sparda-Bank Hessen möglich sein. „Auch die Sparda-Bank Hessen hat zum Teil fehlerhafte …
Immobiliendarlehen der Volksbank Stuttgart widerrufen
Immobiliendarlehen der Volksbank Stuttgart widerrufen
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kreditnehmer, die seit November 2002 ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, können den Darlehensvertrag auch heute noch widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurden. Rund 90 …
Darlehen widerrufen: Fehler bei Widerrufsbelehrungen der Frankfurter Sparkasse
Darlehen widerrufen: Fehler bei Widerrufsbelehrungen der Frankfurter Sparkasse
| 04.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rund 90 Prozent der verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehensverträgen sind fehlerhaft. Das ergab eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg. „Auch die Frankfurter Sparkasse hat nach unserer Einschätzung fehlerhafte …
Immobiliendarlehen der DSL Bank widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren
Immobiliendarlehen der DSL Bank widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die DSL Bank hat sich als Geschäftsbereich der Deutschen Postbank auf die Immobilienfinanzierung spezialisiert. Dieses Spezialistentum hat sie offenbar nicht davor bewahrt, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen zu …
Bausparvertrag gekündigt?
Bausparvertrag gekündigt?
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen rechtmäßig? Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester …
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Sparda-Bank Baden-Württemberg muss Widerruf anerkennen
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Sparda-Bank Baden-Württemberg muss Widerruf anerkennen
| 01.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat bei Darlehensverträgen aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das Landgericht Stuttgart gab daher der Klage eines Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann (Kanzlei …
Auch das LG Düsseldorf hält Belehrung der Sparkassen für unwirksam
Auch das LG Düsseldorf hält Belehrung der Sparkassen für unwirksam
| 29.05.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2015 - 10 131/14 erneut eine Belehrung der Sparkassen (aus dem Zeitraum etwa 2006 bis 2008) für unwirksam erachtet. Insbesondere hat das Landgericht den von der Sparkasse geltend gemachten …
Nutzungsersatz bei Widerruf
Nutzungsersatz bei Widerruf
| 27.05.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruft der Darlehensnehmer erfolgreich einen Verbraucherdarlehensvertrag, da ihm aufgrund fehlerhafter Belehrung unverändert ein Widerrufsrecht zusteht, so stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Umstritten sind in diesem …
Steht mit Provaluta Recycling die nächste Anleihe auf der Kippe?
Steht mit Provaluta Recycling die nächste Anleihe auf der Kippe?
| 26.05.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 26. Mai 2015 – Das Geschäftsmodell der Holdinggesellschaft Provaluta Recycling SE (vorher Recyc Commodities SE) klingt auf den ersten Blick durchaus erfolgversprechend. Nach eigenen Angaben finanziert das Unternehmen Firmen der …
Rechtsfolge eines widerrufenen Darlehensvertrags
Rechtsfolge eines widerrufenen Darlehensvertrags
| 19.05.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Im unverändert aktuellen Thema des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist neben den Voraussetzungen für den Widerruf auch die Rechtsfolge eines solchen erfolgreichen Widerrufs heftig …
Weiter rechtsmissbräuchliche Kündigungen von Bausparverträgen
Weiter rechtsmissbräuchliche Kündigungen von Bausparverträgen
| 15.05.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswellen der Bausparkassen halten an. Nachdem in den vergangenen Monaten LBS und BHW mehr als 150.000 Bausparverträge gekündigt haben, hat nunmehr auch Schwäbisch Hall angekündigt, in den nächsten Wochen über 50.000 so genannte …
Widerruf und Streitwert
Widerruf und Streitwert
| 13.05.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein wesentliches Problem bei der prozessualen Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung sind die hohen Streitwertfestsetzungen durch die Gerichte, die zu …
OLG Hamm zur Verwirkung und zum Widerruf nach Aufhebungsvereinbarung
OLG Hamm zur Verwirkung und zum Widerruf nach Aufhebungsvereinbarung
| 12.05.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Essen abgeändert und die Bank zur …
Kreditwiderruf: LG Nürnberg-Fürth - Keine Verwirkung 3 Jahre nach Kündigung - BGH zur Verwirkung 23.06.15
Kreditwiderruf: LG Nürnberg-Fürth - Keine Verwirkung 3 Jahre nach Kündigung - BGH zur Verwirkung 23.06.15
| 12.05.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil im Sinne von Verbrauchern als Kreditnehmern, die wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 20.April 2015; 6 O …
Marketing Terminal GmbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Geschädigte sollten Forderungen anmelden
Marketing Terminal GmbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Geschädigte sollten Forderungen anmelden
| 11.05.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Widerruf kann erfolgreich auch nach Fristablauf geltend gemacht werden – Was tun? Mit Beschluss vom 10.02.2015 (II ZR 163/14) hat der Bundesgerichtshof die Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG (nunmehr Logis Fonds I) für fehlerhaft …
Tophedge AG - bereits seit Mitte Juni 2014 hatte das Unternehmen keine Zahlstelle mehr
Tophedge AG - bereits seit Mitte Juni 2014 hatte das Unternehmen keine Zahlstelle mehr
| 06.05.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding : Wir werden Schadenersatzansprüche gegen die Tophedge AG prüfen. Ende Januar 2015 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft Tophedge AG beantragt. Seitdem bangen Anleger, die …
BGH entscheidet am 23. Juni 2015 über Verwirkung des Widerrufsrechts bei Widerruf nach Ablösung
BGH entscheidet am 23. Juni 2015 über Verwirkung des Widerrufsrechts bei Widerruf nach Ablösung
| 05.05.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof wird am 23.06.2015 (XI ZR 154/14) voraussichtlich nun die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Widerruf erst nach Ablösung des Darlehens entscheiden. Diese Frage, die insbesondere bei der Rückforderung …
Canada Gold Trust GmbH ist insolvent - Fonds fordern Ausschüttungen zurück - Möglichkeiten für Anleger
Canada Gold Trust GmbH ist insolvent - Fonds fordern Ausschüttungen zurück - Möglichkeiten für Anleger
| 30.04.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Ungefähr 47 Millionen Euro soll das Emissionshaus Canada Gold Trust aus Konstanz am Bodensee von Anlegern eingesammelt haben. Diese beteiligten sich an geschlossenen Fonds (Canada Gold Trust I, II, III & IV), die wiederum Darlehen an …
Auch Belehrungen in nicht relevanten Bereichen führen zum Verlust des Vertrauensschutzes
Auch Belehrungen in nicht relevanten Bereichen führen zum Verlust des Vertrauensschutzes
| 30.04.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch die Bearbeitung der Widerrufsbelehrung in einem Bereich, der im konkreten Fall gar nicht relevant ist, führt zu einer Bearbeitung der Widerrufsbelehrung und zum Verlust des Vertrauensschutzes, so ganz aktuell BGH, Beschluss vom …
Swaps: BGH stellt Aufklärungspflicht zu Lasten der Banken klar
Swaps: BGH stellt Aufklärungspflicht zu Lasten der Banken klar
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden zum Abschluss des Swaps rät, grundsätzlich …
Singulus Technologies AG kündigt Debt to Equity Swap an
Singulus Technologies AG kündigt Debt to Equity Swap an
| 24.04.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 24. April 2015 – Die Probleme der Singulus Technologies AG werden offenbar immer dramatischer. Das abgelaufene Geschäftsjahr hatte dem Unternehmen einen massiven Verlust in Höhe von 51,6 Millionen Euro beschert. Auch die Höhe der …