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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Impfung und was passiert bei Nichteinhaltung? Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bis jetzt (Stand 10.03.2022) noch nicht, wird momentan aber noch diskutiert. …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt. Hierbei handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Versucht ein Versicherungsnehmer durch unwahre Behauptungen zu Unrecht eine Zahlung von einem Versicherungsunternehmen zu bekommen, liegt ein Versicherungsbetrug gem. § 263 I StGB vor. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Treuhänderstreit in der privaten Krankenversicherung nimmt Fahrt auf. Um was geht es genau? Erhöht der private Krankenversicherer die Beiträge, bedarf dies der ordnungsgemäßen Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders. Name …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte die Versicherungsnehmerin Zahlung von 7.111,- € aus ihrer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Verkehrsunfalls verlangt. In der ersten Instanz berief sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit wegen einer …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen aus der Garage entwendeten Pkw Audi A 4 Cabrio 2.4. Aufgrund des Diebstahls begehrte die Versicherungsnehmerin von ihrer Kaskoversicherung Entschädigung. Die Versicherung zahlte jedoch nicht und wandte ein, dass der …
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21.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher nach der Diagnose einer Parkinson-Erkrankung Leistungen aus seiner abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (kurz: BUZ) verlangte. Es wurde festgestellt, dass er zu 80 % in seinem …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verursachte die Ehefrau des Versicherungsnehmers mit dem von ihm haftpflichtversicherten Pkw infolge von Alkoholisierung einen Verkehrsunfall, wobei sie mehrere Autos beschädigte. Es entstand eine Schaden von über 10.000,- €. …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bzw. …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, dass der nach einem Unfall geltend gemachte Schaden auch wirklich auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist und nicht etwa aus vorangegangenen Ereignissen stammt (sog. Altschäden/ …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem hier zugrunde liegenden Fall begehren die Erben des verstorbenen Versicherungsnehmers aufgrund seiner abgeschlossenen Gebäudeversicherung auf Grundlage der VGB 62 Entschädigung wegen eines Brandes im Hause des Erblassers. Das …
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25.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Verbraucher können keine Prämienerhöhungen von privaten Krankenversicherungen zurückverlangen. Die Prämienerhöhung muss formell zulässig sein. Ob der Treuhänder, der der Erhöhung zustimmen muss, von der Versicherung unabhängig ist, darf das …
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27.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer kennt das nicht: Man war bei seinem Arzt und dieser hat nach durchschnittlich 3 Minuten Behandlungszeit zahlreiche Diagnosen stellen können, oftmals, ohne den Patienten untersucht zu haben. Diese Diagnosen trägt er in die Kartei ein, er …
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06.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Versicherungsnehmer muss nach einem Versicherungswechsel beweisen, wann der (Wasser)Schaden eingetreten ist, damit festgestellt werden kann, welche Versicherung ersatzpflichtig ist. Erhöht die eigene Versicherung wieder einmal ihre …
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16.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Beginn der Leistungspflicht im Rahmen einer Kfz-Versicherung kann von der Zahlung des ersten Beitrags abhängig gemacht werden, wenn der Versicherer deutlich darauf hingewiesen hat. Gemäß § 37 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …
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24.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Glasbestandteile von Gebäuden können über die Hausratglasversicherung für den Schadensfall versichert werden. In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, welche Komponenten abgesichert sind. Über die Hausratglasversicherung sind nicht nur …
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14.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein privat Krankenversicherter darf nach seinem Tarifwechsel nicht schlechter stehen, als die sich bereits im gewählten Tarif befindlichen Versicherungsnehmer, etwa beim geltenden Selbstbehalt. Wer einen anderen Tarif in der privaten …
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02.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist für den Handels- bzw. Versicherungsvertreter oftmals von Interesse, ob und in welcher Höhe er einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann. Die Einzelheiten regelt der § 89 b HGB. In diesem …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage eines Rechtssuchenden: Meine Bank will, dass ich eine Finanzierungslücke schließe, weil die seinerzeit abgeschlossene Lebensversicherung nicht ausreicht. Wie ist die Vertrags-Rechtslage? Wenn Sie bei Abschluss des Darlehensvertrages …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der nachstehende, nicht seltene Fall gibt Anlass zur Darstellung der Stellung der Lebensversicherung im Nachlass: Ein verheirateter Mann stirbt ohne nennenswertes Vermögen hinterlassen zu haben. Er hat kein Testament gemacht, aber seiner …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Das Landgericht Stuttgart hat die Überschussklauseln der Riester-Rentenversicherungsverträge der Allianz Leben mit Urteil vom 25.04.2013 für intransparent und unwirksam erklärt, Az. 11 O 231/12 . Geklagt hatten der Bund der Versicherten …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Auch ein ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bestandsprovision für …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die LeaseTrend AG aus Oberhaching (bei München) meldet sich bei etlichen Anlegern, die ihre Beteiligung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt haben und rechnet diese nunmehr zum 31.12.2011 kurz vor Jahresende des Jahres 2012 ab. Ein hier …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die unterschiedlichen Konzepte Das Ziel, dem Mitarbeiter eine für ihn kostenlose betriebliche Altersversorgung, also ohne Eigenaufwand für den Arbeitnehmer, zukommen zu lassen, kann unterschiedlich gelöst werden. Neben einer klassischen …