12.976 Ergebnisse für Berufung
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27.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Klage hatte vor dem Sozialgericht Speyer zunächst Erfolg. Auf die Berufung der Unfallkasse hob das Landessozialgericht das zusprechende Urteil jedoch wieder auf. Zwar stehen Personen, die an Ausbildungsveranstaltungen in Unternehmen zur Hilfe …
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25.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Versicherte die Geräte aus beruflichen Gründen benötigt. Die Rentenversicherung hingegen argumentiert regelmäßig, dass die Hörgeräte nicht ausschließlich sondern vor allem auch zur privaten Kommunikation benötigt werden und daher …
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24.11.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist als gesellschaftspolitisches Thema von großem Interesse. Es ist daher davon auszugehen, dass es auch weiterhin Bewegung im Bereich dieses Rechtsgebiets geben wird.
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23.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zurück zur Arbeitsstätte. Das hat kürzlich das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigt und die Berufung der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zurückgewiesen. Im Fall wollte ein Steinmetzgehilfe …
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20.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beim Arbeitsgericht Siegburg Kündigungsschutzklage einreichte. Nachdem ihrer Klage stattgegeben wurde, musste schließlich das LAG Köln über die Berufung des Arbeitgebers entscheiden. Die Frau brachte vor, dass sie schon seit 18 Jahren …
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19.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die nicht nur beruflich, sondern auch privat getragen werden kann. Hier stellt die Überlassung der Kleidung einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil dar. Dieser ist vom Arbeitnehmer als Sachbezugswert gemäß § 8 Abs. 2 EStG zu versteuern …
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19.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Berufsunfähigkeitsversicherung aus Sicht des Versicherungsnehmers nicht vereinbar, ihn in einer Ausbildung als berufsfähig anzusehen, die zu einem Beruf führe, den er nicht (mehr) ausüben könne. Im konkreten Fall hat eine Krankenschwester geklagt, sie befand …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer
… des Amtsgerichts auf und bewilligte der Beklagten Prozesskostenhilfe. In den Gründen führte das Landgericht Freiburg aus: "... Die Beklagte kann sich für ihre Rechtsauffassung auf das Argument berufen, daßgem. § 569 IV BGB der zur Kündigung führende …
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19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Bemessung des Schmerzensgeldes heranzuziehen. Dauerschäden wie berufliche Beeinträchtigungen und Behinderungen erhöhen den Schmerzensgeldanspruch deutlich. Dies gilt umso mehr bei dem Verlust von Gliedern oder Einschränkungen im Sexualleben …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Steuerlich wird zwischen Ausbildung und Fortbildung unterschieden. Die Unterscheidung ist wichtig. Eine Fortbildung liegt vor, wenn eine Weiterbildung in einem bereits ausgeübten Beruf erfolgt. Es muss ein objektiver Zusammenhang …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… durch schriftliche Erklärung die Internet-Domain "www.raule.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Grundsätzlich stellt …
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13.11.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Lehrerin rechtmäßig, weil sich die Bewertung auf die berufliche Tätigkeit beschränke und in diesem Bereich ein Beurteilter weniger schutzwürdig sei als in seiner Privatsphäre (BGH, Urteil v. 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08). Ähnlich hatte …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… vergl. hierzu auch Rechtsausschuss des Bundestags, BT-Dr. 16/6979, S. 46. Selbst § 100 TKG erlaubt keine flächendeckende Datenspeicherung. Ich helfe Ihnen gern, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Sollten Sie aus beruflichen Gründen …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nicht unverzüglich eine vollständige Stehlgutliste bei der Polizei eingereicht. Daraufhin klagte der Versicherungsnehmer vor dem Landgericht Hannover, welches seine Klage jedoch abwies. Auch die Berufung vor dem OLG Celle blieb erfolglos …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Beklagte zahlte nach Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen das vereinbarte Krankentagegeld, stellte dann ihre Zahlungen aber ein. Die Klage der Versicherungsnehmerin wurde zunächst abgewiesen. Auch mit ihrer Berufung …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… soziales Umfeld, Ausbildung, Beruf), Nachtatverhalten (Schadensausgleich, Täter-Opfer-Ausgleich, Geständnis, Aufklärungshilfe). Auch die Folgen, die die Strafe für den Beschuldigten hat, sind zu berücksichtigen. Natürlich …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… kann die Entscheidung wie folgt zusammengefasst werden: 1. Widerspricht ein GbR-Gesellschafter einer beabsichtigten Maßnahme des zur Geschäftsführung berufenen Mitgesellschafters, führt dieser Widerspruch nicht zu einer Beschränkung dessen …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das LG Bielefeld verworfen. Dagegen richtet sich nun die Revision. Nach Ansicht des Angeklagten habe ihm die deutsche Fahrerlaubnisbehörde seine spanische Fahrerlaubnis …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… 2; MünchKomm EGBGB/Sonnenberger 3. Aufl. Art. 5 Rn. 4). 4. Für die Prüfung, mit welchem Staat eine Person am engsten verbunden ist, sind alle Umstände zu berücksichtigen, wie z.B. Vermögensdispositionen, berufliche und familiäre …
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26.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… August 2008 (BGH IV ZR 273/07) vollinhaltlich bestätigt hat, "unter substanziierter Darlegung seiner Beschwerden und seiner Berufstätigkeit vortragen, warum er den zuletzt konkret ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben konnte". Für den Nachweis …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… als nicht regelsatzrelevant gilt. Für den volljährigen Arbeitssuchenden wird unterstellt, dass er das staatliche Schulsystem bereits durchlaufen hat und nun zur weiteren beruflichen Qualifizierung von den Maßnahmen des SGB II profitieren …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt. c …
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26.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment …