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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 02.01.2018 BGBl. I. S. 84 wurde der Versorgerbegriff nach der Stromsteuer-Durchführungsverordnung neu geregelt. Hiernach gilt: „Wer …
Individuelle Netzentgelte – kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung wieder zulässig, 20.1.2018 beachten
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit der Festlegung BK 4 -13-739 hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte vom 11.12.2013 hatte die BNetzA Ende 2013 die kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung bei der Ermittlung von Benutzungsstundenzahl und …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Im letzten Jahr und nunmehr jüngst im Jahr 2018 sind erste obergerichtliche Entscheidungen in NRW im VW-Dieselskandal ergangen. Vorweg: Alle Berufungsgerichte in NRW sind im Abgasskandal auf der Seite der Käufer! Oberlandesgericht …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Bei der Anbahnung eines Vertrages mit Nachwuchs- und Führungskräften stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob und wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt werden soll. Das Interesse des Unternehmens richtet sich …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Landgericht Arnsberg hat am 17.11.2017 ein Sensationsurteil für alle Käufer erlassen, welche ihre Fahrzeuge bei der Volkswagen Bank finanziert haben. Nach dem Urteil des Landgerichts Arnsberg ( I- 2 O45/17 ), ist die Widerrufsbelehrung …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Bankenrecht Widerruf von Kreditverträgen Auch im Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof wieder zahlreiche Urteile zugunsten der Darlehensnehmer erlassen und weiterhin die Möglichkeit eröffnet, alte Kreditverträge noch heute zu widerrufen. ( …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Aktenzeichen LwZR 5/16 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 entschieden, dass ein Verkäufer auch nachdem ein Käufer über PayPal den Käuferschutz aktiviert hat, weiterhin Zahlung vom Käufer verlangen …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem konkret beim Bundesgerichtshof (BGH) bestehenden Rechtsstreit hat ein Mann im Internet eine Matratze bestellt. Die Matratze wurde dem Mann in einer Schutzfolie geliefert. Der Mann entfernte die Schutzfolie und probierte die …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Die Begrifflichkeiten werden im allgemeinen Sprachgebrauch oftmals gleichgesetzt, die Unterscheidung ist aber extrem wichtig, denn Missverständnisse in diesem Bereich führen oft zu Belastungen des Verbrauchers. Vorab etwas ganz …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Sollten Sie nach dem 10. Juni 2010 einen von Ihrem Autohändler vermittelten Kredit- und Leasingvertrag abgeschlossen haben, können Sie diesen möglicherweise widerrufen. Viele dieser Verträge enthalten Klauseln, welche einen zeitlich …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen VII ZR 62/17 entschieden, dass ein Fußball-Fan, der während eines Fußballspiels auf der Tribüne einen Feuerwerksböller zündet, dem Verband zum Schadensersatz …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Um Leben und Tod bei den Rechtssuchenden die angemessene gleichberechtigte Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen, hat die DR. ANDRES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein zeitloses Format geschaffen, das in informativer und zugleich …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Als zu Beginn der aktuellen Bundesligasaison 2017/2018 die Fußball-Fans unter den Sky-Kunden feststellen mussten, dass Sky insbesondere die Freitagsspiele nicht mehr live zeigte, waren Ärger und Frust groß. So mussten sich nun zahlreiche …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Im Rahmen des Fahrzeugleasings ist grundlegend zwischen dem Kilometerleasing sowie dem Restwertleasing zu unterscheiden. Zunächst wollen wir aufzeigen, welche typischen Regelungen getroffen werden und welche Modalitäten insbesondere zu …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sicher sind Ihnen diese Begriffe schon einmal begegnet, die Unterschiede werden aus der jeweiligen Bezeichnung aber nicht klar. Dabei können Sie mit überschaubarem Aufwand viel dafür tun, dass Ihre Wünsche/Vorstellungen auch dann Gehör …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem Überraschungsbesuch in der Münchner Konzernzentrale hat die untersuchende EU-Kommission den Druck auf die Beteiligten des Autokonzerns massiv erhöht und eindrucksvoll bewiesen, dass die kartellrechtlichen Vorwürfe gegen Mercedes, …
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23.03.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Soll ich meine Lebensversicherung kündigen, verkaufen oder widerrufen? Diese Frage stellen sich derzeit viele, deren Versicherung den Verkauf der gesamten Sparte an einen nicht bekannten ausländischen Investor plant. Vorfrage Die erste …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nachdem die Deutsche Fußball Liga (DFL) zum Start der aktuellen Bundesliga-Saison 2017/2018 erstmalig zwei Sender mit ihren Übertragungsrechten ausgestattet hat, finden sich Sky-Kunden des Sky-Bundesliga-Paketes in der ärgerlichen Situation …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Seit Wochen fieberten wieder in ganz Deutschland zigtausende Fußballfans dem Start der Fußball Bundesliga Saison entgegen. Einige von ihnen legten dabei besonderen Wert darauf, die Spiele der Lieblingsmannschaft, wenn schon nicht live im …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der von dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017, Az.: 14 U 199/16) entschiedene Fall ist in Zeiten des Dieselskandals hochinteressant, obwohl in dem zugrunde liegenden Fall keine Abschaltsoftware, sondern ein anderer Mangel …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.07.2017 zum Aktenzeichen 4 O 381/16 entschieden, dass ein Model vom Friseur Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Haarfarbe …