12.943 Ergebnisse für Berufung
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… spielten die Werbemotive nicht auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung an. Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagten berufen könnten, umfasse jedoch …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ohne Erfolg blieb. Fazit: Die Berufung auf Leistungsunfähigkeit kann nur erfolgreich sein, wenn der Unterhaltsverpflichtete vor Gericht das nicht ausreichende Einkommen nachweist und darlegen und beweisen kann, dass ihm ein höheres …
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28.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und anderen Gewerbetreibenden. Hier führen sie beispielsweise die autonome Stellung der freien Berufe in Hinblick auf Honorar und berufliche Pflichten an, weisen auf die besondere berufliche Qualifikation und schöpferische Begabung der Freiberufler …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Bürger sich auch ganz unmittelbar auf das Recht der EU berufen. So konnte er sich bereits bisher auf EU-Verordnungen berufen, wenn deutsches Recht seinem Interesse entgegenstand oder beim Europäischen Gericht erster Instanz Klage einreichen …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… vor dem Landgericht. Im Prozess führte er nun noch eine weitere Zeugin an, welche bestätigen konnte, dass er den Pkw vor seinem Privathaus abgestellt hatte. Dies war jedoch Anlass für die Versicherung, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen …
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20.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer mit seinem Privatanschluss oder seinem Privathandy auch berufliche Anrufe tätigt, kann diese Kosten als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Redaktion von anwalt.de zeigt, wie Sie Gebühren für Handy und Telefon beim Fiskus …
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13.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Kontrolle über das Fahrzeug verloren habe. Das LG folgte dieser Ansicht und wies daraufhin die Klage ab. Der Kläger legte dagegen Berufung vor dem OLG Hamm ein. Aber auch das OLG Hamm hielt daran fest, dass der Kläger grob fahrlässig …
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13.05.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht. Ferner gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen , z.B. (Auflistung nicht abschließend) bei Geistlichen über …
Bei Bagatellunfall / körperlichem Vorschaden: Kein Anspruch aus Unfallversicherung wegen Invalidität
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07.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Urteil legte der Versicherungsnehmer daraufhin Berufung ein. Das OLG Köln hielt im vorliegenden Fall fest, dass es sich bei dem großen Schritt oder kleinen Hüpfer sehr wohl um ein Unfallereignis handelt. Fraglich war hier allein …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Nach einem Zivilurteil des BGH (Bundesgerichtshof) kann sich ein Patient auch bei einem relativ neuen Operationsverfahren nicht auf einen Aufklärungsfehler berufen, wenn sich (nur) ein Risiko verwirklicht, über welches er aufgeklärt worden …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zur Rückzahlung verurteilt. Auch die Berufung des Versicherungsnehmers blieb ohne Erfolg. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Folglich muss der Versicherungsnehmer den erhaltenen Betrag an den Versicherer zurückzahlen (OLG Celle, 8 U 63 …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nochmals fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Juli 2004. Das Arbeitsgericht Stuttgart wies die Klage der Arbeitnehmerin ab, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hob es aufgrund ihrer Berufung wieder auf. Hiergegen legte das Unternehmen …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Berufung ein. Verstoß gegen Artikel 14 Grundgesetz Die Hessischen Richter beurteilten die Regelungen in der Satzung für rechtswidrig, weil sie das Rederecht der Aktionäre abstrakt und ohne Rücksicht auf die konkreten Bedürfnisse …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nach den Einkommensverhältnissen, nach der Bonität, nach dem Beruf oder nach dem Familienstand als zulässig angesehen. Der Mieter muß diese Fragen wahrheitsgemäß beantworten, wenn er nicht riskieren möchte, daß der Vermieter das Mietverhältnis fristlos …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nicht berechtigt ist, nach der Erteilung der europäischen Fahrerlaubnis deren Anerkennung noch von weiteren Erfordernissen abhängig zu machen – vorausgesetzt die deutsche Sperrfrist ist abgelaufen . Aktuell berufen sich die Gerichte …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Arbeitsgericht Bautzen wies seine Klage ab. Daraufhin legte der Arbeitnehmer Berufung ein. Das sächsische Landesarbeitsgericht wies seine Berufung zurück. Die einseitige Rücknahme einer Eigenkündigung sei nicht mehr möglich. Dies ergebe …
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25.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass der Praktikant erste praktische Erfahrungen macht, welche Kenntnisse und Fähigkeiten er für seinen Beruf erlernen und mitbringen muss. Nur wenn der Schwerpunkt auch tatsächlich auf der Ausbildung liegt, ist ein geringeres Ausbildungsgehalt …
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… sich hier nicht auf sein Recht auf Nichtzahlung mangels Gebrauchsüberlassung der Mietsache nach § 537 Abs. 2 BGB berufen. Er verstoße nämlich dadurch gegen Treu und Glaube, weil er selbst gegenüber dem Vermieter vertragbrüchig geworden sei.
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24.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… hinsichtlich des Kautionsbetrages ein Aussonderungsrecht zu. Sie nimmt den Insolvenzverwalter auf Rückgewähr des Kautionsbetrages zuzüglich Zinsen in Anspruch. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung …
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23.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Vermieters auf Zahlung des rückständigen Betrages überwiegend statt. Das im Wege der Berufung eingeschaltete Landgericht Dortmund wies die Klage hingegen ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies …
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22.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere berechtigte ihn dazu nicht der Umstand, dass der Vermieter Berufung eingelegt habe, um seine noch weitergehende Mieterhöhungsforderung durchzusetzen. Et-waige inhaltliche Fehler …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… zurücktreten. Hierbei ist insbesondere § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beachten, wonach sich der Verkäufer bei Verbrauchsgüterkaufverträgen auf einen Ausschluss des Mängelhaftung im Kaufvertrag nicht berufen kann. Der Käufer ist nach der BGH …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… arglistiger Täuschung bzgl. der nicht wahrheitsgemäßen Angaben im Antragsformular auf Leistungsfreiheit. Das LG wies die Klage des Klägers ab. Auch die Berufung des Klägers wurde vom OLG Köln als unbegründet abgewiesen. Das OLG Köln hielt fest …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sie von dem Anlageberater wegen Schlechterfüllung des Anlageberatungsvertrages Schadensersatz verlangen. Der Anlageberater kann sich daher gegenüber einem Anleger, nicht ohne weiteres darauf berufen, dieser habe erkennbar eine „chancenorientierte …