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Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht
Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Fragen rund um Leben und Tod sind stets ein heikles Thema an der Schnittstelle zwischen Politik, Recht und Moral. Insbesondere die Sterbehilfe, also das Töten einer anderen Person mit deren Einverständnis ist hoch umstritten. Zur aktuellen …
Was tun bei einer Polizeikontrolle? Faustregeln für den Fall der Fälle
Was tun bei einer Polizeikontrolle? Faustregeln für den Fall der Fälle
| 05.03.2023 von Rechtsanwalt Till Seitel
I. Grundsätzlich ist so, dass von den Beamten der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden dürfen. Zunächst beschränkt sich dies aber auf die Feststellung der Personalien und die übliche allgemeine Verkehrskontrolle (also …
Strafbefehl ohne Zeugen?
Strafbefehl ohne Zeugen?
| 03.10.2022 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Ein Strafbefehl ohne Zeugen – geht das? Mandanten äußern mir gegenüber häufig ihr Unverständnis, weil sie überzeugt sind, dass es für die Straftat im Strafbefehl gar keine Zeugen gibt — ein Freispruch nach dem Einspruch gegen den …
Betrug über Celo Market (celomarket.com)? Erfahrungen zur Auszahlung? Geld zurück?
Betrug über Celo Market (celomarket.com)? Erfahrungen zur Auszahlung? Geld zurück?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schlechte Erfahrungen mit Celo Market (celomarket.com) gemacht? So erging es einem meiner Mandanten vor Kurzem ebenso. Erst wurden hohe Gewinne in Aussicht gestellt, doch letztlich kam es nicht zur Auszahlung . Es wurden Kryptowährungen …
Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren
Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren
| 16.07.2012 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Bundesweite Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter durch die Polizei/Staatsanwaltschaft oder das Zollfahndungsamt erhalten haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie …
Achtung: Entzug der Fahrerlaubnis trotz Corona Pandemie (VG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 4 L 1078/20.KO)
Achtung: Entzug der Fahrerlaubnis trotz Corona Pandemie (VG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 4 L 1078/20.KO)
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Allgemein: Nicht selten kann man einem Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 S. 1 StVG) oder die Anordnung eines Fahrverbotes mit dem Argument der Unzumutbarkeit abwehren. Dies gilt, sofern die behördlichen Maßnahmen eine erhebliche Härte …
☝️❓ F&A: Geldwäschegesetz & Transparenzregister, was ist neu?
☝️❓ F&A: Geldwäschegesetz & Transparenzregister, was ist neu?
| 06.12.2022 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Verstöße sind teuer & haben unangenehme Folgen! Wir zeigen auf, für wen die Änderungen relevant sind. ACCONSIS Insider-Online - Aufzeichnung vom 10.11.2021 Sprecher: Tanja Friedrich, Neele Schröder KAPITEL (Fragen & Antworten) 00:00 …
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
Laut BGH haftet bei manipulierten Geldautomaten die Bank
Laut BGH haftet bei manipulierten Geldautomaten die Bank
| 24.07.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Aus dem entsprechenden BGH-Urteil (AZ: XI ZR 370/10) ergibt sich, dass der Kunde nur haftet, wenn mit seiner Originalkarte und der Geheimzahl Geld abgehoben wurde. Das Ausspähen von EC-Karten-Daten geschieht auf vielerlei Weise: Entweder es …
Keine Panik! – Aussage des Beschuldigten gegenüber Polizei oft unverwertbar
Keine Panik! – Aussage des Beschuldigten gegenüber Polizei oft unverwertbar
| 28.01.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Dem Beschuldigten einer Straftat wird von Anwälten immer wieder geraten, im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung keine Angaben zu machen und von seinem Aussageverweigerungsrecht nach § 136 Abs.1 S.2 StPO Gebrauch zu machen. Wieso? Macht …
Wenn Lehrer zu Beschuldigten werden – worauf es jetzt ankommt.
Wenn Lehrer zu Beschuldigten werden – worauf es jetzt ankommt.
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Immer häufiger werden Lehrerkräfte Opfer falscher Anschuldigungen. Hintergrund sind in aller Regel besorgte Eltern, die Aussagen ihrer Kinder fehlinterpretieren. Nicht selten werden Strafverfahren aber auch als Druckmittel unzufriedener …
Bitcoin Scam: Geld zurück durch Crypto-tracing und Anwalt?
Bitcoin Scam: Geld zurück durch Crypto-tracing und Anwalt?
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Immer öfter fallen Menschen Krypto-Betrügern zum Opfer und stehen vor der Frage, wie sie ihr Geld zurückerlangen können. Die Täter agieren äußerst professionell, wie zahlreiche Fälle unserer Mandanten, beispielsweise der MarketRobo-Skandal, …
Ermittlungsverfahren: gefälschter Impfpass- Mögliche Strafen und Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren: gefälschter Impfpass- Mögliche Strafen und Hilfe vom Fachanwalt!
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet sein, weil Sie einen gefälschten Impfpass herstellten oder benutzten, empfiehlt es sich unbedingt einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Wer einen Impfausweis fälscht, einen …
StVO-Neuregelung vom 28.04.2020 hinfällig – Ministerium will zur alten Rechtslage zurück!
StVO-Neuregelung vom 28.04.2020 hinfällig – Ministerium will zur alten Rechtslage zurück!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder am Abend des 02.07.2020 dazu aufgefordert, die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novellierung der …
Das Glaubwürdigkeitsgutachten im Strafverfahren – Sexualstrafverfahren/Strafprozesse
Das Glaubwürdigkeitsgutachten im Strafverfahren – Sexualstrafverfahren/Strafprozesse
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Strafverfahren kommt es zu sogenannten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Dies ist oft in Sexualstrafsachen der Fall, da es dort nur selten Zeugen gibt und sich die Beweislage daher schwierig gestaltet. In so einem Fall wird …
Untersuchungshaft - Haftprüfung oder Haftbeschwerde?
Untersuchungshaft - Haftprüfung oder Haftbeschwerde?
| 30.09.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wird ein Beschuldigter infolge eines Haftbefehls nach den §§ 112 ff. StPO in Untersuchungshaft genommen, bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten um gegen den Haftbefehl anzugehen. I. Die erste Wahl ist hierbei sicherlich die …
Interactive Capital Corp ein Betrug? Erfahrungen mit interactivecapital.org?
Interactive Capital Corp ein Betrug? Erfahrungen mit interactivecapital.org?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Interactive Capital Corp (interactivecapital.org) spielen Sie mit dem finanziellen Feuer. Mir liegen negative Erfahrungen zu der Plattform vor, die auf einen ausgeklügelten Betrug hindeuten. Keine Auszahlung. Seltsames Geschäftsgebaren. …
Betrug über BTC EU (btceu.pro)? Erfahrungen zur Auszahlung? Geld zurück?
Betrug über BTC EU (btceu.pro)? Erfahrungen zur Auszahlung? Geld zurück?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wurden Sie über die Plattform BTC EU (btceu.pro) abgezockt? Damit sind Sie nicht allein. Denn die Erfahrungen, die meine Mandantschaft machen musste, sprechen für einen Betrug. Der Anbieter hat keine Auszahlung ermöglicht und verlangte …
Cannabiskonsum und Führerscheinentzug
Cannabiskonsum und Führerscheinentzug
| 07.09.2007 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Cannabiskonsum muss der Betroffene nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dabei ist zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem/experimentellem Konsum zu unterscheiden. Die …
Kein Urlaub für geladene Zeugen?
Kein Urlaub für geladene Zeugen?
| 27.04.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Während Risikofreudige ihren Urlaub in der letzten Minute buchen, ziehen viele es vor, ihre Ferien so früh wie möglich zu planen. Je früher jedoch der Urlaub gebucht wird, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Reise, z. B. wegen …
Ohne Folterverbot kein Rechtsstaat
Ohne Folterverbot kein Rechtsstaat
| 13.05.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. So steht es in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und unter Einbezug grausamer …
Schlechte Bewertung bei Google erhalten – das kann man tun
Schlechte Bewertung bei Google erhalten – das kann man tun
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Rund 80 % der Internet-Suchanfragen werden über Google gestellt. Jeder kennt Google und seine Marktkraft. Google bietet allerdings mittlerweile sehr viel mehr als das reine Suchangebot. Insbesondere für Unternehmer, seien es Hotels, …
Promillegrenzen – noch Ordnungswidrigkeit oder schon Straftat?
Promillegrenzen – noch Ordnungswidrigkeit oder schon Straftat?
| 08.11.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
In dieser kurzen Übersicht möchte ich die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. 0,00 ‰ Diese Promillegrenze gilt für Fahranfänger und …