1.345 Ergebnisse für Rechtsmittel
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wenn der Anwalt seine Pflichtverletzung nicht begangen und ihn richtig beraten hätte. Des Öfteren führen manche Kanzleien sodann auch noch aussichtslose Rechtsmittel gegen solche Vollstreckungsmaßnahmen und verursachen weitere von Mandanten …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit ableiten zu wollen wäre rechtsirrig. Gegen das Urteil hat die Betroffene Rechtsmittel eingelegt. Bleibt zu hoffen, dass es die nächste Instanz schon richten wird.
24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Treuhandkommanditistin auch zur Übernahme der außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten zum Streitwert von 2.268,86 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da beide Parteien die Möglichkeit haben, diese mit dem Rechtsmittel …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung einlegen wird. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird ggf. über die Angelegenheit weiter berichten. Rechtsanwalt Dr. Tintemann …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Beklagten mittlerweile das Rechtsmittel der Berufung eingelegt haben. Nachrangdarlehen kann zur Haftung führen Der Prozess vor dem Landgericht Osnabrück zeigt, dass es bei sog …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, sollte zur Vermeidung weiterer Kosten innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung eine sogenannte Abschlusserklärung abgegeben werden. Durch die Abschlusserklärung für die einstweilige Verfügung als rechtsverbindliche Regelung anerkannt, auf Rechtsmittel …
09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… und an den Verhandlungen teilnehmen. Darüber hinaus haben sie das Recht auf Schlussvorträge und Rechtsmittel, um ihre Interessen im Prozess zu vertreten. Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter Selbstverständlich stehen den Opfern Schmerzensgeldansprüche …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… dass sich die Öffentlichkeit für ihr Outfit interessiert habe, so das EuG. Gegen das Urteil kann der Sportartikelhersteller noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Das Urteil zeigt, dass Unternehmen darauf achten sollten, rechtzeitig …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… rechtlich gesicherte Ansprüche zustehen, sollten sie nicht scheuen, im Zweifel die komplette Palette der möglichen Rechtsmittel bis hin zur Versicherungsschutzklage einzusetzen. Denn es bestehen gute Chancen …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Stellt sich heraus, dass ihnen rechtlich gesicherte Ansprüche zustehen, sollten sie nicht scheuen, im Zweifel die komplette Palette der möglichen Rechtsmittel bis hin zur Versicherungsschutzklage einzusetzen. Denn es bestehen gute Chancen …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… darauf hingewiesen hatte, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen, zog das Unternehmen das Rechtsmittel zurück. Da das Unternehmen den Bau des Hauses nicht zum vereinbarten Preis umsetzen wollte, habe das Ehepaar das Recht gehabt …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… aufmerksam und prüft, ob die Transaktion ggf. als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Unter der vGA ist ein Rechtsmittel zu verstehen, das verhindern soll, dass dem Gesellschafter durch derartige Transaktionen steuerliche …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… die die Daten unzulässigerweise nutzten. Das Landgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil ist damit nicht statthaft. Präzedenzfall: Kundendaten nur auf betrieblichen Geräten nutzbar Das Urteil …
22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Gesellschaft eingelegtes Rechtsmittel hatte bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg, so die BaFin auf Ihrer Webseite. Abwicklungsverfügung für CIS Garantie Hebel Plan – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schafft …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der möglichen Rechtsmittel bis hin zur Versicherungsschutzklage einzusetzen. Denn es bestehen gute Chancen, dass Versicherungsgesellschaften sich gerade nicht darauf berufen können, dass COVID-19 gar nicht im Infektionsschutzgesetz gelistet …
18.04.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… auf - der Anwalt, obwohl er die Angaben den Mandanten kannte, sogar dann dazu, auf Rechtsmittel zu verzichten. Der Antragsteller, der ohnehin von dem ganzen Geschehen mittlerweile überrumpelt war, stimmte dem dann zu, so dass das Urteil dann …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch beanstandungsfreie Tätigkeit Vertrauen aufgebaut hat. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Das Eigentum des Arbeitgebers sollte grundsätzlich tabu …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… 17.11.2004, 2003/04/0178; VwGH 20.10.2004, 2004/04/0105). Die Berechtigung zur Einbringung eines Nachprüfungsantrages – sowie der übrigen im vorhergehenden Absatz genannten Anträge und Rechtsmittel – kann nur dann ausnahmsweise …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wird vor Gericht verhandelt, wo beide Seiten ihre Argumente und Beweise vorlegen. Urteil : Das Gericht fällt ein Urteil. Je nach Ausgang können weitere Rechtsmittel eingelegt werden. Erfolgschancen und mögliche Hürden Erfolgschancen : Diese hängen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… eines Schiedsverfahrens Mit dem klaren Ziel, Ihr verlorenes Geld zurückzuholen, sollten Sie alle verfügbaren Rechtsmittel in Erwägung ziehen, insbesondere wenn Ihr Anwalt reelle Erfolgsaussichten sieht. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… nicht abhelfen, so ergeht ein Widerspruchsbescheid (ein zweiter ablehnender Bescheid) gegen welchen das Rechtsmittel der Klage innerhalb eines Monats beim Sozialgericht möglich ist.
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Landgericht Lüneburg. Dieses verurteilte die Beklagte erstinstanzlich mit Urteil vom 02.07.2021 zur Zahlung von 8.749,20 EUR an den Kläger sowie zum Tragen der Kosten des Rechtsstreits. Die Beklagte legte daraufhin das Rechtsmittel …
14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… sind die erzielten Gewinne nur Pyrrhussiege, weil die andere Partei Rechtsmittel dagegen einlegt (oft auch im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designrecht) und das Spiel geht von vorne los. Daher vielleicht auch das Sprichwort: Vor Gericht …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Der Senat hat - wozu er gem. § 308 Abs. 2 ZPO befugt ist - die Kostenentscheidung für die erste Instanz geändert, obwohl das Rechtsmittel des Klägers in der Sache keinen Erfolg hat (vgl. a. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995, V ZR 276/94, Rn. 3 …