1.409 Ergebnisse für Grundgesetz
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Beschluss vom 27.11.2009, Aktenzeichen: Ss Bs 186/09). Das Gericht entschied, dass ein bestimmtes, von der Polizei eingesetztes Verfahren zur Abstandsmessung auf Autobahnen die im Grundgesetz verankerten …
Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Weiterhin kann das Insolvenzgericht weitere Maßnahmen erlassen, jedoch nur gegen den Schuldner. Eingriffe gegen Dritte, und M. und I. sind Dritte, sind nicht zulässig. Das Grundgesetz schützt die Privat- und Lebenssphäre jedes Einzelnen …
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17.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der zulässigen Meinungsäußerung nicht überschritten. Diese Aussagen sind von der grundgesetzlich gewährten Meinungsfreiheit umfasst. Insbesondere können die Äußerungen nicht als Formalbeleidigung gesehen werden. Trotz überspitzter Formulierung …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind. Dies hatte sich bereits im Vorfeld während des Verfahrens angedeutet. Doch die eigentliche Überraschung der Entscheidung war: Auch alle Regelsätze für Erwachsene entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. Denn das höchste deutsche …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Regelleistungen der Höhe nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das verwendete Berechnungsverfahren sei zwar grundsätzlich geeignet, die konkrete Ausführung jedoch nicht transparent. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die Regelleistungen …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz in Einklang steht. Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden müssen, ob nach einer Beförderung in ein höherwertiges Amt von Verfassungswegen sofort die höheren Dienstbezüge zu zahlen sind.
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem Grundgesetz gewichtet werden. Nur wenn hier die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, sind solche Grundrechtseingriffe gerechtfertigt. Denn eines steht fest, sind die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… dass die Veröffentlichung von der Meinungsfreiheit im Grundgesetz gedeckt sei. Dazu hat das Gericht ausgeführt: Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG beruft und in der namentlichen Nennung …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf informationelle Selbstbestimmung „die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden" umfasse. Jeder hat daher - nach dem Grundgesetz …
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29.11.2023
… kann und auch die Rechtsschutzversicherung nicht greift? In diesen Fällen kann die Prozesskostenhilfe (PKH) der Retter in der Not sein. Warum gibt es Prozesskostenhilfe? Das Grundgesetz (GG) definiert Deutschland nach Art. 20 GG als sozialen Bundesstaat. Das heißt …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, es liegt insbesondere kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und die grundgesetzliche Eigentumsgarantie vor. Auszugehen ist von der für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau jeweils maßgebende Wohnraumgröße …
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11.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hegten deshalb im Ausgangsfall starke Zweifel, ob diese Funktion eines Ehegatten quasi als „externer Briefkasten" mit dem Schutz der Ehe des Grundgesetzes vereinbar ist. Darüber hinaus hatte die Zweite Kammer auch Bedenken …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Erfassungsrecht nicht ohne Gesetz zustehe. Dieser mit dem Messverfahren verknüpfte ungerechtfertigte Eingriff in die grundgesetzlich geschützten Rechte einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern führe dazu, dass dem Verfahren per se …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei Straßenfesten. Religionsfreiheit, Artikel 4 GG Die Kirchen stützten ihre Verfassungsbeschwerde auf Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach generelle Ladenöffnung gegen die Religionsfreiheit verstoße. Darüber hinaus …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt. (10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch die Aufnahme dieses Paragraphen …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… sich insbesondere auch nicht aus einer Ungleichheit der Lebenssituation von Eheleuten und Lebenspartnern. Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Um dem Schutzauftrag …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… von schriftlichen Ergänzungsgutachten die von einer Partei gewünschte persönliche Ladung des Gutachters langfristig zu vermeiden. Eine solche Vorgehensweise lässt sich mit der Bedeutung und der Reichweite des auf Art. 103 Grundgesetz beruhenden …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt …
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01.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… unwahre Tatsache sind nicht im Stande einen sinnvollen Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten, sie tragen nichts dazu bei. Deshalb können derartige Äußerungen nicht von dem Grundrecht der Meinungsäußerung und vom Grundgesetz im Allgemeinen …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Art. 6 des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ganz schwindelig werden kann. Aus diesem Anlass stellt die Redaktion von anwalt.de die Bedeutung der Bundestagswahlen nach dem Grundgesetz vor und erläutert aktuelle Themen zum Wahlverfahren - strikt auf dem Boden des Grundgesetzes …
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25.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Die Eheleute räumen ein, dass die Führung dieses Namens im Alltagsleben wegen der Länge unbequem sein könnte. Ihr im Grundgesetz verbrieftes Persönlichkeitsrecht verbiete es dem Gesetzgeber jedoch, ihnen zu untersagen, einen Ehenamen …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Grundgesetz wurde seit dem 15.11.1994 verfassungsrechtlich festgelegt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden dürfen. Der Schutz vor Benachteiligungen wird hierbei …
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Vermögensverhältnisse sind privat Die Einkommensverhältnisse einer Person zählen zu der Privatsphäre, die besonderen grundgesetzlichen Schutz genießt. Das Landgericht Berlin hat daher entschieden, dass die Presse im umgekehrten Fall …