1.401 Ergebnisse für Grundgesetz
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Nach der vorstehenden Norm ist „ gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Tatsachenvortrag. Das Gericht ging davon aus, dass es der Altenpflegerin nur darauf ankam, den Arbeitgeber mit einer Kampagne schlecht zu machen. Aus diesem Grund befand das LAG, dass die Strafanzeige nicht dem grundgesetzlich geschützten …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Fazit Die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Meinungsäußerung wurde jetzt über Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention für Mitarbeiter erheblich gestärkt. Indes kann dem Urteil nicht die von manchem voreilig herbeigerufene …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Beanstandung durchlaufen. Das Gesetz würde am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Diese Vorgehensweise ist möglich, da das Glücksspielrecht in Deutschland nach dem Grundgesetz im Wesentlichen Ländersache ist. Glücksspiel könnte also schon bald …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… der Vollstreckung einmal angeordnet, gilt sie grundgesetzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag fort. Die Anordnung kann nur unter der Voraussetzung wieder aufgehoben werden, dass ihre Voraussetzungen infolge …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist. Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz …
19.07.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird. Die Alleinerziehende wollte diese Regelung auch für sich beanspruchen und berief sich auf den in Artikel 6 Grundgesetz verankerten Schutz der Familie. Nachdem das Finanzgericht ihre Klage abgewiesen hatte, legte sie beim Bundesfinanzhof …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… ausdrücklich beizupflichten: Das Recht auf eine eigene Ausbildung kann man mit guten Gründen in den Bereich eines Verfassungsrechtes rücken, mindestens aber aus Art. 1 Grundgesetz, dem Grundsatz auf menschenwürdiges Dasein, herleiten. Dieses Recht …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot des Gleichheitssatzes des Art. 3 I Grundgesetz und wird von spezialgesetzlichen Benachteiligungsverboten ergänzt, so unter anderem durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in dem insbesondere …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt und angegeben, er sei nicht Mitglied einer Organisation, die diese Grundordnung bekämpfe. Nachdem das beklagte Land ihn im Oktober 2007 wegen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… sich genommen, unangetastet bleibt. Ob sie kündigungsrechtlich Bestand hat, ist dann unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Art. 12 Grundgesetz aufgestellt hat, zu prüfen …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der am 07.02.1992 geschlossene Vertrag von Maastricht, mit dem die Strukturen der EU geschaffen wurden, was vor allem in Deutschland wesentliche Änderungen z. B. am Grundgesetz (GG) nach sich zog. Außerdem wurde die EWG in EG umbenannt …
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24.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von ihr für zwei Jahre die Zweitwohnungsteuer verlangte, wollte sie nicht bezahlen und zog bis vor den Bundesfinanzhof. Sie machte geltend, dass ihr aufgrund des Schutzes der Familie gemäß Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz ebenfalls …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… auf. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel, die grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist und von jedem durchgeführt werden kann. Im betreffenden Artikel des Grundgesetzes heißt es dazu: Artikel 8 …
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21.06.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… Zwar schränkt ihn dies in seiner grundgesetzlich garantierten Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein, jedoch stellt dies eine zulässige Einschränkung dar. Voraussetzung ist jedoch, dass der Unterhaltsverpflichtete seine Erstausbildung …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… ein Immatrikulationshindernis, wenn die Studienbewerberin/der Studienbewerber in dem Studiengang oder in einem fachlich entsprechenden Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche …
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25.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den geltend gemachten Anspruch weder aus dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 4 LPG NRW) noch aus dem im Grundgesetz verbürgten Recht auf Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) ableiten konnten …
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16.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt und angegeben, er sei nicht Mitglied einer Organisation, die diese Grundordnung bekämpfe. Nachdem das beklagte Land ihn im Oktober 2007 wegen …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei der Auswahl künftiger Berufssoldaten von einem umfassenden, uniformträgerbereichübergreifenden Eignungs- und Leistungsvergleich auszuschließen. Insoweit sieht das Gericht einen Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und gegen § 3 …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einräumen. Vereinfacht gesagt deckt Art. 5 Grundgesetz (GG) die freie Verbreitung von Meinungen unbeschadet ihrer Richtigkeit, solange keine Schmähkritik geübt wird. Gegen die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt werden gemäß §§ 242, 138 BGB. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten, vor allem die durch Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… als Geburtsstunde des Datenschutzes. Aufgrund des Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus der Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz (GG) und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Vorfeld herausfinden. Allerdings ist nicht jede Frage zulässig. Denn auch Mieter haben eine grundrechtlich geschützte Privatsphäre. Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist über Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Grundgesetz (GG) geschützt …