1.401 Ergebnisse für Grundgesetz
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Abs. 1 Grundgesetz (GG). Vorrangiges Ziel von Überstundenzuschlägen sei es, die Einhaltung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, gemessen an einem Vollzeitbeschäftigten, sicher zu stellen. Dies jedenfalls stelle einen sachlichen Grund dar …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… ist, das Ansehen des Beamtentums in bedeutsamer Weise zu schädigen, weil gerade hier ein unschuldiges Kind in seiner Menschenwürde verletzt wird, indem es zum bloßen Objekt degradiert (im Sinne des Art. 1 des Grundgesetzes) wird. Eine Kürzung …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der folgende Überblick soll die momentane Rechtslage kurz zusammenfassen. Telefonüberwachung am Arbeitsplatz Die Kommunikation mittels Telefon gehört zum höchstpersönlichen Lebensbereich jedes Einzelnen und ist durch das Grundgesetz …
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07.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die auf die wahrheitswidrig beantwortete Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren gerichtet ist, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die Kündigung ist damit gemäß § 138 Abs. 1 …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… durch „Nachrutschen" der eigenen gesetzlichen Erben. Die Entscheidung ihres Vaters, sie dennoch wieder zur Erbin zu machen, ist durch die grundgesetzlich geschützte Testierfreiheit gedeckt. Ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht bedeutet …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von verschreibungsfreien Medikamenten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden (BVerfG 1 BvR 69/09). Geklagt hatte ein Rentner, der von seinem Hausarzt zur Behandlung einer chronischen …
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… letztlich wirtschaftlich unmöglich. Das würde gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit verstoßen. Die Gemeinden dürften die örtlichen Aufwandsteuern lediglich zur Deckung ihres Finanzbedarfes erheben. Dafür sei die Erhöhung …
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07.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verlangt für den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit den Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten. Eine Staatenlosigkeit ist gemäß Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz (GG) laut Verfassung verboten. Grund dafür …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und führen relativ schnell zu Gefahrenlagen, für die das Grundgesetz bestimmte Regeln enthält. Lange Zeit waren solche Notstandsgesetze in der Bundesrepublik wegen der negativen Erfahrungen mit der sie in Form von Notverordnungen ermöglichenden …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus Art. 5 Grundgesetz (GG) berufen. Ein Universitätsprofessor aus Tübingen hatte Wikimedia verklagt, nachdem diese sich geweigert hatte, einen Beitrag über ihn zu löschen. Der Eintrag berichtet über das berufliche Wirken des Hochschullehrers …
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06.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Reisekosten Auch das Hessische Landessozialgericht (LSG) verneinte einen Mehrbedarf nach Art. 6 I GG (Grundgesetz) i. V. m. § 21 VI 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II). Zwar werden Ehe und Familie nach Art. 6 GG besonders geschützt …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Anwartschaft erreichen können, erhöht werden. Der darin liegende Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes sollte damit aufgehoben werden. Diese Neuberechnungen werden von Seiten der VBL und anderer Zusatzversorgungskassen aktuell an alle …
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28.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Entscheidungen herangezogen wurde. Vielmehr führe das angebliche Erfordernis einer Doppelberechtigung zu einer mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht mehr zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen. Hat der Erblasser mehrere Kinder …
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20.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gewerkschaften können in der Regel zum Arbeitskampf aufrufen, um den Arbeitgeber beispielsweise zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu „zwingen". Dieses Recht ergibt sich aus der Koalitionsfreiheit nach § 9 III GG (Grundgesetz). Doch gilt …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war …
19.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.
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15.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… nicht von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit gedeckt sei - nicht zuletzt, weil die betreffende Aussage im Gegensatz zu ähnlichen, von der Meinungsfreiheit gedeckten, Fällen keine andere als eine herabwürdigende Interpretation zulasse …
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13.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… sollen. Berufsfreiheit des Vermieters muss berücksichtigt werden Dies resultiere vor allem aus der Werteordnung, die das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit in Artikel 12 GG konstruiere: Die Berufsfreiheit des Vermieters sei …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen. Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit …
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30.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Die Spindkontrolle war auch zulässig, sodass der Umstand, dass der Duft im Spind des Beschäftigten gefunden wurde, vor Gericht verwertet werden durfte. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I, 1 I GG (Grundgesetz) schützt …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… basiert auf Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), der die Freiheit der Person garantiert. Haft- und Untersuchungshaftverfahren sind danach mit der größtmöglichen Beschleunigung durchzuführen, bestätigt das Bundesverfassungsgericht immer …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls …
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15.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… sollen. Berufsfreiheit des Vermieters muss berücksichtigt werden Dies resultiere vor allem aus der Werteordnung, die das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit in Artikel 12 GG konstruiere: Die Berufsfreiheit des Vermieters sei …
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11.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Erst gut drei Jahre alt war das Grundgesetz der jungen, deutschen Demokratie, als am 11. Oktober 1952 das im Sommer zuvor verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in das Bundesgesetzblatt eingetragen wurde und knapp einen Monat …