1.397 Ergebnisse für Grundgesetz
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25.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… die Veröffentlichung von Fotos ohne die Zustimmung einer abgebildeten Person. Und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - immerhin grundgesetzlich garantiert - springt zur Seite, wenn es um die Abbildung des privaten Bereichs geht, ohne …
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20.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ergebnis würde zu einer Zwangsmitgliedschaft des Mädchens zu einer Religionsgemeinschaft führen, was aber zu einem Verstoß gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 GG (Grundgesetz) geführt hätte. (AG Hagen, Urteil v. 09.07.2012, Az.: 10 C 187/12) (VOI)
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17.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… wurde 1865 gestohlen, für fünf Dollar verkauft und erst 2005 nach North Carolina zurückgebracht. Junge Verfassung in Deutschland Im Gegensatz dazu ist die derzeit geltende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - erst …
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14.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… in den letzten Jahren - den Aufstand gegen Verletzung ihrer Menschenrechte wagen. Ein Recht, das in Deutschland seit 1968 im Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) sogar verfassungsmäßig garantiert ist: „Gegen jeden, der es unternimmt …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gesellschaftlichen Umfelds noch unter dem des elterlichen Erziehungsrechts dem Wohl des Kindes ". Zwar sind Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern in Art. 4 I, 6 II des Grundgesetzes statuiert. Diese Grundrechte werden jedoch ihrerseits …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Zusatzeinkommen beziehen und nicht in absehbarer Zeit Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben, verfassungswidrig ist, weil das durch das Grundgesetz gewährleistete Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist.
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf demokratische Grundlage Weitere Auslegungsrisiken sieht das Bundesverfassungsgericht deshalb bei der Information der gesetzgebenden Organe im Rahmen des ESM. Die demokratische Legitimation als unverrückbarer Kern des Grundgesetzes dürfe …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… bei der Gewährung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz verstoße. Ehen verdienen zwar aus der Verfassung heraus besonderen Schutz - die eingetragene Lebenspartnerschaft als rechtlich geordnete …
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23.08.2012
von Benholz Mackner Faust
… nicht besteht. Diese Auffassung wird auch vom LG Mannheim vertreten ( MMR 2007,267 ). Das Landgericht Hamburg bekennt sich in dem zugrunde liegenden Hinweisbeschluss zu dieser Rechtsauffassung. Gestützt auf Art. 6 Grundgesetz, führt das Landgericht …
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25.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sowie die ebenfalls im Grundgesetz verankerte Chancengleichheit der Parteien. Grund sind wiederum, aber nicht ausschließlich, die Überhangmandate. Auf diese Weise hatte die CDU/CSU-Koalition bei der letzten Bundestagswahl 2009 24 …
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des BeamtVG, der sich nur auf verheiratete Beamte beziehe. Die unterschiedliche Behandlung sei gerechtfertigt, da Ehe und Familie unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen. Aus ihr gingen in der Regel Kinder hervor …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen Geldleistungen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dieses Urteil der Karlsruher Richter war beinahe …
16.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG). Bei dieser Steuerart ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend. Sie darf also nur für solche Leistungen erhoben werden, bei denen Einkommen für …
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09.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Grundgesetz (GG) müsse angemessen berücksichtigt werden. Vor allem auch in schlechten Zeiten Es würde für die Wirksamkeit der Ehe darauf ankommen, ob der Mann noch in der Lage war, das Wesen der Ehe zu erkennen und in dieser Sache eine freie …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Der Ehemann der Kindsmutter ist rechtlich der Vater. Das Bundesverfassungsgericht hat September 2006 die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass das Grundgesetz die Beziehung des leiblichen Vaters …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Fahrtauglichkeit gemindert wird. Als Straftat wird ein Verhalten bezeichnet, dass durch ein Strafgesetz mit Strafe bedroht ist. Gemäß Artikel 103, Abs.2 Grundgesetz und § 1 StGB kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Ausführungsgesetzen zum BGB (AGBGB). In Hamburg sind für das Nachbarrecht lediglich die Vorschriften des BGB und der Hamburger Bauordnung anzuwenden. Die Grundlage des Eigentums ist in § 903 BGB i. V. m. Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum ESM eine Verletzung von Art. 23 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes (GG). Diesem zufolge hat die Bundesregierung den Bundestag und den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dagegen kein Umgangsrecht zu. Diese Regelung hatte das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, weil es sie mit Art. 6 II des Grundgesetzes, dem Grundrecht auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes, für unvereinbar erachtet hat. Die 2004 …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist. Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz, des Grundrechtes auf Post- und Fernmelde- Geheimnisses, dar. Sollen Sie nicht sicher sein, ob letztendlich nicht doch Ihr Telefon …
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es im Grundgesetz. Auf die rechtskräftige Entscheidung nach einem beendeten Gerichtsverfahren muss grundsätzlich Verlass sein. Außer durch Verurteilung oder Freispruch kann ein Prozess auch durch die Verfahrenseinstellung enden. Beleidigung …
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22.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht durch die Schule selbst gedeckt wird. Ein finanzieller Ausgleich hat ggf. intern zwischen dem Sozialhilfeträger und der Schulverwaltung zu erfolgen. Aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist es ohne rechtliche Bedeutung …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmer: „Arbeitnehmer haben in ihrer Freizeit wie auch in der Arbeitszeit jederzeit das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Dies garantiert das Grundgesetz. Jedem Arbeitnehmer in herausgehobener Stellung ist aber dann zur Vorsicht raten …