1.432 Ergebnisse für Personenbezogene Daten

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Schulrecht RLP - Unterrichtsteilnahme der Eltern
Schulrecht RLP - Unterrichtsteilnahme der Eltern
| 28.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… garantiert den Eltern einen „Anspruch auf Teilnahme am Unterricht“ [Hospitation] sowie „an schulischen Veranstaltungen ihres Kindes“. Nach § 7 Abs. 4 S. 2 haben die Eltern über personenbezogene Daten, die vertraulich zu behandeln …
Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber trotz mehrfacher anonymisierter Falsch-Bewertung
Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber trotz mehrfacher anonymisierter Falsch-Bewertung
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen …
Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportal
Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportal
01.07.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der BGH die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) zur Begründung herangezogen. Darin heißt es: ,,Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden …
Bundesgerichtshof: Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten
Bundesgerichtshof: Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten
01.07.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
… dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten bestehe, weil es an einer dafür erforderlichen Anspruchsgrundlage fehle. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage gemäß § 12 Abs.2 Telemediengesetz …
BGH – Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Sanego – Strafrechtlicher Auskunftsanspruch gegeben
BGH – Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Sanego – Strafrechtlicher Auskunftsanspruch gegeben
| 01.07.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Unwahre Tatsachen über Arzt auf Sanego veröffentlicht Der Kläger, ein Arzt …
Google beginnt zu vergessen
Google beginnt zu vergessen
| 30.06.2014 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… sein: Das EuGH erließ ein Urteil, demgemäß Suchmaschinen nun verpflichtet sind, in bestimmten Fällen personenbezogene Daten aus ihrem Suchindex zu entfernen. Der Medienrummel war entsprechend groß und Mario Costeja González wurde als moderner …
Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum „Recht auf Vergessen“
Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum „Recht auf Vergessen“
| 16.06.2014 von Rechtsanwalt Christian Weber
… Auskunft jede Anfrage individuell prüfen und zwischen dem Recht des einzelnen auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Information abwägen. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil überhaupt …
Europäischer Gerichtshof bejaht Löschungsanspruch aus Ergebnisliste von Google
Europäischer Gerichtshof bejaht Löschungsanspruch aus Ergebnisliste von Google
| 15.05.2014 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am Dienstag, den 13.05.2014 überraschte der Europäische Gerichtshof mit einer datenschutzfreundlichen Entscheidung (Az. C-131/12), nach der Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich verpflichtet werden können, personenbezogene Daten
Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung kritischer Suchergebnisse
Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung kritischer Suchergebnisse
15.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
… hat, dass personenbezogene Daten sachlich richtig sind und nötigenfalls auf den neuesten Stand zu bringen sind. Bei unrichtigen Daten habt der Betroffene das Recht, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten zu verlangen …
Google zur Entfernung von Links aus Suchergebnissen im Einzelfall verpflichtet
Google zur Entfernung von Links aus Suchergebnissen im Einzelfall verpflichtet
| 14.05.2014 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
personenbezogene Daten verarbeite, und daher Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzrichtlinie sei. Daher sei der Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens …
Detektei überwacht erkrankte Arbeitnehmerin
Detektei überwacht erkrankte Arbeitnehmerin
| 13.05.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat …
Beamtenrecht: Zur Übermittlung von Gesundheitsdaten im Zurruhesetzungsverfahren (Telekom - Vivento)
Beamtenrecht: Zur Übermittlung von Gesundheitsdaten im Zurruhesetzungsverfahren (Telekom - Vivento)
| 30.04.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
personenbezogene Daten im Sinn des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und Abs. 9 BDSG) , die Einzelangaben über persönliche Verhältnisse des Beamten widerspiegeln. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht hinsichtlich …
Problemfeld Datenschutz - Betriebsvereinbarung - Kündigung
Problemfeld Datenschutz - Betriebsvereinbarung - Kündigung
| 26.03.2014 von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
personenbezogener Daten von Beschäftigten erlauben. In der genannten Entscheidung wurde nunmehr klargestellt, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen solche Betriebsvereinbarungen erfüllen müssen. Hierbei wurde insbesondere die Bedeutung …
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel ungeeignet?
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel ungeeignet?
| 24.03.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… es an der danach erforderlichen Ermächtigungsgrundlage oder liegen deren Voraussetzungen nicht vor, ist die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten verboten. Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 …
OLG Celle (Az.: 13 U 64/13): Bei bestrittener Forderung ist Drohung mit SCHUFA-Eintrag rechtswidrig
OLG Celle (Az.: 13 U 64/13): Bei bestrittener Forderung ist Drohung mit SCHUFA-Eintrag rechtswidrig
| 12.03.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Die Beklagte äußerte dabei folgenden „Hinweis“: „Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa …
BGH gibt SCHUFA Recht: „Scoring-Verfahren ist Geschäftsgeheimnis“
BGH gibt SCHUFA Recht: „Scoring-Verfahren ist Geschäftsgeheimnis“
| 07.02.2014 von HEE Rechtsanwälte
… beantragen. In dieser Übersicht sind neben personenbezogenen Daten auch alle kreditrelevanten Daten aufgeführt, die zur Ermittlung der Bonität (Kreditwürdigkeit) eines Kunden von der Schufa herangezogen werden. Bei diesem sogenannten Scoring …
Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) - Urteil des BGH
Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) - Urteil des BGH
| 04.02.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert. Zentrales Element ist dabei das „statistisch-mathematische Analyseverfahren" (BGH), bekannt als Scoringverfahren, mit dem für alle …
Arbeitnehmerüberlassung durch Zeitarbeitsfirmen aus Bulgarien
Arbeitnehmerüberlassung durch Zeitarbeitsfirmen aus Bulgarien
| 18.12.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die natürliche Person, die die juristische Person vertritt; Abschrift aus der Bescheinigung zur Eintragung im Register der Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten gemäß dem Datenschutzgesetz. Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik …
Rechnung der DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG wegen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag
Rechnung der DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG wegen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag
| 18.12.2013 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Abgegebene Erklärung anfechten (Angabe von Gründen nicht erforderlich), Weitergabe der personenbezogenen Daten an die Schufa widersprechen. Diese Erklärungen sollten unverzüglich abgegeben werden. Ein Widerruf der abgegebenen Erklärung …
Die Datenschutzerklärung für Webseiten
Die Datenschutzerklärung für Webseiten
| 28.10.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren …
Herausgabe von Adressdaten notfalls mit Zwang
Herausgabe von Adressdaten notfalls mit Zwang
| 24.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Anhörung verboten ist, einhergeht. Ist die SCHUFA eine Dritte in diesem Sinne, besteht die Gefahr, dass diese sich querstellt, indem sie sich weigert, personenbezogene Daten wie die Adresse der betroffenen Person herauszugeben. Hierzu fallen …
Überwachung am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?
Überwachung am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?
| 11.10.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
personenbezogene Daten sowie das Fernmeldegeheimnis geschützt werden. Eine Überwachung dergestalt, wie häufig der Mitarbeiter welche Internetseiten besucht hat, ist somit grundsätzlich nicht zulässig. Ferner darf der Chef Privatmails …
Facebook – die Datenschutzbestimmungen
Facebook – die Datenschutzbestimmungen
| 11.09.2013 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… meinem Geburtsdatum und sämtlichen Daten, die ich preisgebe? Und was passiert, wenn ich mein Profil wieder lösche? Wie steht es um den Datenschutz? Dieser Artikel soll die aktuellen Datenverwendungsrichtlinien von Facebook beleuchten und problematische …
Informationsinteresse von Versicherungen hat Grenzen
Informationsinteresse von Versicherungen hat Grenzen
| 15.08.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eingetretene Versicherungsfälle inzwischen Grenzen. Zum einen beschränkt der § 213 VVG die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten auf bestimmte Stellen, wozu unter anderem Ärzte, Pflegeheime, Krankenkassen und andere Versicherer zählen …