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23.07.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 14.12.2011, Az.: 9 U 11/11 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden, dass sowohl die Sparkasse als beratende Bank als auch die als Vertragspartner auftretende Landesbank dem Kläger, einem privaten Anlagekunden, …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Swapgeschäfte, wie etwa die sog. Payer-Swaps, Cross Currency Swaps (CCS), Constant Maturity Swaps (CMS) etc., sind hochspekulative Finanztermingeschäfte, bei denen Kunde und Bank während einer vereinbarten Laufzeit zu bestimmten …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 24.04.2014 – III ZR 156/13 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kapitalanlegern gegenüber auf Schadensersatz haftet, wenn sie ein fehlerhaftes Testat – betreffend …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Verjährungsregelung des § 37a WpHG a. F. gilt für alle nach dem 01.04.1998 aber vor dem 05.08.2009 entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank aus Beratungsvertrag wegen fahrlässiger Falschberatung. Gemäß dieser …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Am 10.02.2014 verurteilte das Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG) eine Bank in Nürnberg zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds. Die Bank hatte ihre Aufklärungspflichten gegenüber einer – als spekulative Anlegerin …
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17.07.2014
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
So fordern Sie erfolgreich die Bearbeitungsgebühr für Ihren Kredit zurück! Viele Kreditinstitute stehen tief in der Schuld ihrer Kunden. Schätzungen zu Folge haben sie von ihnen in den Jahren 2005 bis 2013 bis zu 13 Milliarden Euro …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Verträge über die Eintragung in ein privates oder gewerbliches Register sind wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn sie unter Verschleierung des privatrechtlichen und entgeltlichen Charakters durch Vortäuschung einer …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein, vermeintlich kostenlose Leistungen oder eine Eintragung im „Handelsregister“ für einen …
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15.07.2014
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Niedrigeres Zinsniveau nutzen – alte Kreditverträge auf günstigere Konditionen umschulden Die aktuell von Banken und Sparkassen angebotenen Darlehenskonditionen sind auf einem historischen Tiefstand, sodass derzeit deutlich günstigere …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10 , mit den Aufklärungspflichten von Banken beim Abschluss von CMS-Spread-Ladder-Swaps befasst und dabei hohe Anforderungen an Banken beim Verkauf solcher …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Ob eine Rechtsschutzversicherung im Schadensfall eintritt, hängt maßgeblich davon ab, wann der Rechtsschutzfall ausgelöst wurde. Bestand zum betreffenden Zeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung hat diese – bei Erfüllung auch der übrigen …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 13.05.2014, in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jeweils entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden, …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12 - OLG Karlsruhe In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
12.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat. Auch …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 29.04.2014 durch zwei Urteile die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. In seinen beiden Entscheidungen (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) hat der BGH klargestellt, dass Anleger …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …