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16.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Precision-Capital Investments Ltd., Zürich, Schweiz, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass Anleger, die zuvor Anlagen über die Handelsplattform rigsave-trade.com bzw. …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Berichte über eine Person können diese in ihrem Ansehen und damit in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigen. Strafrechtlichen Schutz genießt deshalb derjenige, über den Tatsachen verbreitet werden, die nicht erweislich wahr sind und …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21 „Die Beklagte hat die Klägerin menschenunwürdig (...) beschäftigt.“ Aufgrund dieser Feststellung stand für das Thüringer Landesarbeitsgericht fest, dass die Klägerin nicht …
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08.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Themen: italienisches Immobilienrecht / Hauskauf Italien / Immobilienabwicklung in Italien Anwalt für italienisches Immobilienrecht Wahl der Immobilie in Italien Die Wahl einer passenden Immobilie wird einem in Italien nicht einfach …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 7.9.2022 (M 16 K 21.6580) in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf vertretenen Verfahren sich zu den Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung aufgrund von Schulden, die zum Zeitpunkt des …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beleidigung ist eines der wohl am häufigsten vorkommenden Delikte des Strafgesetzbuches. Sie geht leicht von der Hand und kann in ganz unterschiedlichen Kontexten auftreten: vom Vogel-Zeigen im Straßenverkehr bis hin zum wiederholten …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Strafrechtspflege ist ein Rechtsgut, welches sogar strafrechtlich geschützt ist. Dies erfolgt durch verschiedene Strafvorschriften, die bestimmte Verhaltensweisen, die die Strafrechtspflege behindern oder behindern können, unter Strafe …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 09.03.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Betreiber der Webseite spareinlagen24.com keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Hannover München, 14.03.2023. Über die Webseite pokerstars.eu/de hatte ein Spieler unterm Strich rund 25.500 Euro bei Online-Glücksspielen verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Berlin verurteilt Hersteller Eurogine – CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil München, 13.03.2023. Bei der Verhütung vertrauen viele Frauen auf eine Kupferspirale. Bestimmte Modelle des spanischen Herstellers Eurogine haben sich in der …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Es wundert mich immer wieder, auf welch großes Interesse doch juristische Themen - und sogar sehr spezielle juristische Fragestellungen - bei der Allgemeinheit offenbar stoßen. So bewirbt eine Münchner Tageszeitung ihre letzte …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Ein Testament ist ein rechtsgültiges Dokument, das Ihre Wünsche hinsichtlich der Verteilung Ihres Vermögens nach Ihrem Tod festlegt. Im Folgenden werden die wichtigsten Begrifflichkeiten rund um das Thema Testament erläutert. Grundsätzlich …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Bundesgerichtshof hat, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, mit Beschluss vom 26. Januar 2023 die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen der P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH gegen …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Am 20.01.2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 4 KR 549/22 B ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes per Beschluss die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) bestätigt, wonach …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Gothaer Lebensversicherung hat einer von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vertretenen Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ausbezahlt. Eine Versicherungsnehmerin beabsichtigte, …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Intransparenz statt Durchblick So manch ein Trader freut sich anfangs über Erfolge und spannende Investmenttätigkeit. Doch wird häufig übersehen, dass Anfangsgewinne ggf. ebenso von Verantwortlichen der Handelsplattform wie Verluste, …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche / gleichwertige Arbeit hat wie ein Mann. Im vom BAG entschiedenen Fall hat die Klägerin, …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts München München, 08.03.2023. Beim Online-Poker hatte ein Spieler rund 37.000 Euro verloren. Jetzt hat sich das Blatt für ihn doch noch gewendet, denn CLLB Rechtsanwälte hat das …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Marketingbüro Blue Rechnung aus Kleve Ein Marketingbüro Blue aus Kleve hält derzeit Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler sämtlicher Branchen mit Telefonanrufen in Atem. Ziel dieser Anrufe ist der Abschluss eines …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag – Urteil des Landgerichts Stuttgart München, 06.03.2023. Am Ende gewinnt die Bank. Diese Binsenweisheit bestätigte sich auch für einen Glücksspieler aus Baden-Württemberg, der in einem …
16.05.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Jein, der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2022 II R 37/19 entschieden, dass eine in Deutschland belegene …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Innerhalb des letzten Jahres sind nicht nur die Preise für Waren und Dienstleistungen massiv gestiegen, sondern auch die Zinsen bei den Banken und Sparkassen. Während das für Sparer eine erfreuliche Entwicklung ist, befürchten viele …