7.305 Ergebnisse
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Hate speech, Hassreden, Beleidigungen im Internet ist inzwischen seit Jahren präsent. Die Relevanz und die Aufmerksamkeit scheint auch kaum abzuflauen. Die Annahme, im Internet dürfe „man sich alles erlauben“ solange man sich auf …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Berlin, München 03.02.2023. Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll Versicherungsnehmer finanziell absichern, wenn Berufsunfähigkeit eintritt. Oftmals kommt es jedoch vor, dass die Leistung verweigert und der Vertrag angefochten wird. …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Tötung eines Menschen wird oft pauschal als „Mord“ bezeichnet. Ein kleiner Blick in den 16. Abschnitt des Strafgesetzbuches (im Folgenden „StGB“) lässt jedoch erkennen, dass es verschiedene Delikte gibt, denen die Tötung eines Menschen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der amerikanische Erfolgsautor John Grisham, bekannt geworden vor etwa 30 Jahren mit seinem Roman „Die Firma“, hat letztes Jahr ein neues Buch veröffentlicht: Sparring Partners (deutscher Titel Die Heimkehr ). Genau genommen umfasst das …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Kanada präzisiert das Kaufverbot von Wohnimmobilien durch Ausländer Seit Jahresbeginn verbietet Kanada ausländischen Investoren den Erwerb von kanadischen Wohnimmobilien für zwei Jahre. Diese vorrübergehende Maßnahme wurde im vergangenen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld für Spieler zurück – Urteil des Landgerichts Hamburg München, 01.02.2023. Beim Roulette im Online-Casino wollte die Kugel nicht so fallen, wie es sich der Spieler gewünscht hat. Am Ende hatte er rund 9.500 Euro …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Einleitung Bei einer Trennung oder Scheidung gibt es bestimmte Aspekte, die man beachten sollte, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und schnell wieder ein unbeschwertes Leben zu führen. Dieser Beitrag versucht zehn Fehler aufzuzeigen, …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur SparAllianz AG warnte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass diese als Betreiberin der Webseite spar-allianz.de über keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben schon immer die Leute beneidet, die einen Anwalt (m/w/d) in der Familie oder im Freundeskreis haben? Weil die den (oder die) dann einfach mal schnell fragen können, wenn es ein rechtliches Problem gibt. Aber glauben Sie mir: Mehr …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Einsatz von Kreditkarten ist heutzutage nicht mehr wegzudenken. Kaum noch wird mit Bargeld gezahlt. Solch eine Entwicklung wirkt sich auch auf das Strafrecht aus und so kam es Ende der achtziger Jahre zum Erlass eines neuen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Am 1. Januar ist das Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards in der …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) am 26.01.2023 klar, dass die Iridiscent Group LLC, St.Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
Die Unterscheidung zwischen Zugewinngemeinschaft und Errungenschaftsgemeinschaft wird vor Allem aktuell, wenn die Ehe nach der gesetzlichen Güterrechtsordnung in Ungarn geschlossen wurde, die Erbenstellung aber nach deutschem Recht …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
Feststellungsklage des Fonds gegen Anleger wegen ausstehender Raten CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger Mehrere Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG haben gerade Klagen zugestellt bekommen. Dieser V + Fonds befindet sich in der …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 27.01.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass die Skysailbit Inc., Betreiberin der Website skysailbit.com, keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Immer mehr Kunden von Online Casinos fordern ihr verlorenes Geld zurück. Weil das Angebot der Online Casinos illegal war, haben bislang schon zahlreiche Landgerichte und alle Oberlandesgerichte die Online Casinos zur Rückzahlung verurteilt …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Confianza Holding GmbH, mit angeblichem Sitz in Berlin, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einem aktuellen Hinweis darauf verwiesen, dass die Gesellschaft keine Erlaubnis der Behörde nach § …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
In Teil 1 unseres Beitrags haben wir Ihnen dargelegt, was Sie als Erbe/Erbin/Erbengemeinschaft zu beachten haben im Hinblick auf Sterbeurkunden, vorhandene Versicherungen des Erblassers, das Nachlassgericht, Annahme und Ausschlagen der …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Familienrecht beginnen alle Verfahren zunächst beim Amtsgericht , das man in diesem Fall auch als Familiengericht bezeichnet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es fast immer – sowohl im Eilverfahren als auch im normalen …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bestätigt, dass Sparer Anspruch auf Zinsnachzahlungen aus ihren Prämiensparverträgen haben, da die Banken oder Sparkassen die Zinsen zu niedrig berechnet haben. In seinem jüngsten Urteil vom 24. Januar …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte kann in zahlreichen Konstellationen im Raum stehen. Bei der Auflösung einer Demonstration, aber auch bei Angriffen auf Polizeibeamte …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 18.01.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Coconors and Partners LLC, Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gesundheitsschutz geht vor – Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover München, 24.01.2023. Der Gesundheitsschutz steht immer über wirtschaftlichen Interessen. Das machte das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 13. Januar 2023 deutlich …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Die kontinuierliche Reform des deutschen Steuerrechts mit Wirkung zum Jahreswechsel gehört zum Einmaleins der deutschen Bundespolitik. Insbesondere die Auswirkungen der globalen Krise und Polykrise zwingen den deutschen Gesetzgeber zu …