1.621 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 05.12.2013, Aktenzeichen: VG 26 K 343.12, entschieden, dass jemand, der öffentlich durch das Tragen eines T-Shirts seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet …
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14.01.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten. Dem Betroffenen wird die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes Der Hobbit - Smaugs Einöde in Filesharingbörsen vorgeworfen. Diese Zugänglichmachung geschieht …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Fazit: Ruhe bewahren und Frist möglicherweise verlängern …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich" gemachte Vorlagen der kommerziellen Filmwerke der Film- und Fernsehindustrie (was den Nutzern auch bekannt war). Ob dies im Falle der Nutzung von redtube der Fall ist, lässt …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… ausscheiden. Nach dieser Vorschrift sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen …
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10.12.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… nimmt immer mehr zu. Portale wie zum Beispiel Watchever oder aber auch Maxdome bieten gegen eine Gebühr Serien und Filme als Stream an. Aber auch die öffentlich rechtlichen Fernsehsender bieten die Möglichkeit, Medieninhalte ganz legal …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Allenfalls für das Vorhalten von Streaming-Angeboten (etwa …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… stellen insoweit ein Novum im Bereich urheberrechtlicher Abmahnungen dar, als hier erstmals nicht das öffentliche Verbreiten bzw. Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken in Tauschbörsen (sog. Filesharing) Gegenstand …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auf die Familienkrankenversicherung und/oder Beihilfe. Familienzuschläge des öffentlichen Dienstes laufen weiter. Die wirtschaftliche Verknüpfung in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt bis zur Zustellung des Scheidungsantrags …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Frank Langer
… befristete Arbeitsverträge. Sachlicher Grund für die Befristung kann etwa die Vertretung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers in der Elternzeit sein: Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen ging mit schlechtem Beispiel voran …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nach dem Bilanzstand 31.12.2012 mehr als 580 Mio. Euro bei Kapitalanlegern geliehen. Die Bestellung des Gemeinsamen Vertreters soll der Vereinfachung der Abwicklung dienen. Er vertritt die Anleger gegenüber dem Insolvenzverwalter durch die Abgabe …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… 1718 /83; 2 BvR 856/84). Grundsätze der katholischen Kirche Die katholische Kirche hat ihre Grundsätze in der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" niedergelegt. Diese Grundordnung ist Maßstab für …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut mit Hauptsitz in Dresden beschäftigte 1350 Vermittler als gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG. Diese Vermittler sind bei der BaFin öffentlich registriert. Die Führungsspitze der Infinus AG …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Aus dem Bezirk einer ehemaligen Polizeidirektion laufen darüber hinaus auch die Notrufe der Feuerwehr und des notärztlichen Dienstes bei der Einsatzzentrale auf. Am 22.10.2009 waren für die Entgegennahme von Notrufen aus dem gesamten …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung setzt voraus, dass der Betreffende in der Weise in die Dienststelle eingegliedert wird, dass er mit dem Zeitpunkt seiner Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben …
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05.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gebührenbeitragsgesetz erlaube nur Verordnungen, um Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen zu erheben. Öffentliche Einrichtungen sollen vor allem die notwendige Grundversorgung sicherstellen, sie dienen daher oft der kommunalen Daseinsvorsorge …
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02.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… ebenfalls unstreitig strafbar, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dieses Recht ist gem. § 19a UrhG dem Urheber vorbehalten. Wie also sieht die Rechtslage beim Streaming aus? Man …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sind Unternehmen, die Internetnutzern Dienste, Inhaltliche oder technische Leistungen zur Verfügung stellen. Für diese gilt in Deutschland das Telemediengesetz. Wer kann wie in Deutschland in die Pflicht genommen werden? Groteskerweise gilt …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist, sondern noch eine hinreichende weitere Vertrauensbasis bestehen kann. Ein exorbitant hoher Hinterziehungsbetrag muss indes dazu führen, dass der Beamte trotz strafbefreiender Selbstanzeige aus dem Dienst zu entfernen …
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30.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… es nun eine erste Gerichtsentscheidung: Ein privat aufgenommenes Video kann der Beweissicherung dienen und ein zulässiges Beweismittel im Zivilprozess darstellen, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme kein bestimmter Zweck verfolgt wurde. Dies entschied …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… festhalten, dass eine Psychotherapie inzwischen kein generelles Ausschlusskriterium für den öffentlichen Dienst darstellt. Insbesondere eine erfolgreich absolvierte Psychotherapie ohne etwaige Rückfallgefahr dürfte in der Regel zur Verbeamtung …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Das Landesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab und das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidung. An das außerdienstliche Verhalten von Angestellten im öffentlichen Dienst seien strengere …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Schutzregelungen, die auch dem Gewässerschutz dienen sowie die Regelungen mit übergreifenden Regelungsbereichen wie die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Frage nach der Verbindung von Ökonomie und Ökologie ist allzeit …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …