1.423 Ergebnisse für Auflage
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Urteilsveröffentlichung" das gegen ihn ergangene Urteil zu veröffentlichen. Aber auch der Unterlegene war gut beraten: Er wehrte sich nicht gegen das Urteil und wartete nicht einmal dessen Rechtskraft ab. Er erfüllte die Auflagen umgehend, wodurch …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 4. Auflage 2010 § 208 Rdnr. 5). Was passiert bei eingetretener Masseunzulänglichkeit? Die eingetretene Masseunzulänglichkeit ist vom Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzuzeigen, § 208 Abs.1 S.1 InsO. Nach Anzeige …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder teilweise die Kosten des Verfahrens, kann allerdings die Auflage aussprechen, dass der bevorschusste Betrag ganz oder teilweise in Raten zurückgezahlt wird. Zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind folgende Voraussetzungen notwendig …
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11.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Die drei Häufigsten sind: 1. Einstellung wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) 2. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) 3. Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) Bei der Einstellung wegen Fehlens …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und gleichzeitig so einfach, kurz und verständlich zu bleiben, dass Anpassungen leicht vorgenommen werden können und die beteiligten Gläubiger den Insolvenzplan leicht nachvollziehen können und ihn …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… und unterschriebenen Testaments erfolgen kann. In seinem Testament kann der Erblasser Bestimmungen hinsichtlich Erbeinsetzung, Enterbung, Pflichtteilsentziehung, Beschränkung des Pflichtteils, Aussetzung eines Vermächtnisses, Auflagen …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Sie können durch eine Auflage im Testament den (die) Erben zu einer bestimmten Leistung verpflichten. So kann beispielsweise die gute Pflege des Haustiers auferlegt werden. Übrigens kann man seiner Tierliebe auch dadurch Ausdruck verleihen …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und gleichzeitig so einfach, kurz und verständlich zu bleiben, dass Anpassungen schnell vorgenommen werden und die beteiligten Gläubiger den Insolvenz-plan leicht nachvollziehen können und ihn deshalb mehrheitlich …
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04.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Am Landgericht München I erging ein etwas ungewöhnliches Urteil: Auch Menschen können Mängel aufweisen. Im vorliegenden Fall buchte ein Juwelier zwei Fotomodelle für die Auflage eines Schmuckkatalogs. Doch als die beiden Damen am Set …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Für den Fall, dass der Erblasser Schulden hinterlassen hat (Erblasserschulden) und Erbfallschulden vorliegen, welche durch den Sterbefall entstanden sind, z.B. Pflichtteilsrechte, Auflagen, Vermächtnisse oder Bestattungskosten …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Im Erbrecht (§ 1940 BGB) bedeutet eine Auflage, dass der Erblasser die Möglichkeit hat, mittels eines Testaments oder Erbvertrags in seiner letztwilligen Verfügung Anordnungen zu treffen, denenzufolge die Erben …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… auch Vermächtnisse bestimmen, den Erben Auflagen erteilen, Testamentvollstreckung anordnen oder gar einen Vormund für sein minderjähriges Kind benennen. Ein Testament wird durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wahrscheinlicher als eine Verurteilung ist, stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I …
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das strafrechtliche Ermittlungsverfahren; 4 Auflage Rdnr. 814.) Keine erkennungsdienstliche Behandlung ist möglich, soweit sich die vermeintliche Straftat als reine Bagatelle darstellt, was beispielsweise bei Verstößen gegen …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von Vermächtnissen und Auflagen sichern. Werden Vermächtnisse angeordnet, sind die Begünstigten ansonsten auf den guten Willen der Erben angewiesen, wenn Sie nicht gegen diesen prozessieren wollen. Die Testamentsvollstreckung …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Strafen einschätzen kann, sollte man nicht zögern, einen Verteidiger zu beauftragen. Strafrechtlich findet immer eine individuelle Strafzumessung statt. Die Verteidigung kann auch zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflage (meist …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen Falle. Die zwanzigste Auflage der Raver-Party dürfte …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mittels entsprechender Auflagen gegen den Vermieter vorgehen. Tipp Vermieter : Die Entscheidung hat in der Literatur nicht allzu viel Zustimmung gefunden. Fraglich ist, wie sich die Rechtsprechung hier weiter entwickelt. Überwiegend wird es für …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mittels entsprechender Auflagen gegen den Vermieter vorgehen. Tipp Vermieter : Die Entscheidung hat in der Literatur nicht allzu viel Zustimmung gefunden. Fraglich ist, wie sich die Rechtsprechung hier weiter entwickelt. Überwiegend wird es für …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Geschwindigkeitsüberschreitung die Auflage erteilt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies geht jetzt auch aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt (AZ: 3 L 281/10.NW) hervor. Der Pkw des Halters wurde von einer anderen Person …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… dass es für das Disziplinarverfahren einen erheblichen Unterschied macht, ob das Strafverfahren wegen Geringfügigkeit mit oder ohne Auflage eingestellt worden ist. Ist das Strafverfahren mit Auflage eingestellt worden, sind die milderen …
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10.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn sich bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht feststellen lässt, darf die Behörde dem Halter die Auflage erteilen, für eine gewisse Dauer ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug zu führen. So soll im Wiederholungsfall …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Übersetzers) verwenden (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004, Az.: I ZR 136/01 - OCEANO MARE). Das bezieht sich jedoch nur auf die ausschließliche Verwendung der Neuübersetzung. Unberührt bleibt die Möglichkeit des Verlegers eine parallele Auflage …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Verhältnismäßigkeit statt einer MPU vordringlich an ein zeitlich beschränktes Verbot zu denken oder an die Auflage eines Gesprächs mit einem Verkehrspsychologen. Schließlich meldeten die Richter des OVG Koblenz gegenüber …