1.426 Ergebnisse für Auflage
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 05.03.2013 entschieden, dass der Betroffene seine Kraftfahreignung zurück gewinnen kann, ohne zuvor einen forensischen gesicherten Nachweis über eine einjährige Abstinenz erbracht zu haben. Hier wurde …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… Wie passt nun dieser Grundsatz aber zu den mannigfaltigen Auflagen des Mieters in den heutigen Mietverträgen? Nun der überwiegende Anteil des deutschen Zivil- bzw. Privatrechts ist zur freien Disposition der Vertragspartner gestellt …
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05.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… vermag dies nicht zu überzeugen. Denn die Vermutung ist schon dann erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht (vgl. nur Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 32. Auflage 2011, § 286 Rn. 13 m.w.N …
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… nicht: „Mein Hund Daisy soll mein Alleinerbe sein" Wer seinen treuen „Liebling" versorgt wissen will, sollte mit Auflagen arbeiten und gegebenenfalls einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der die Erfüllung der Auflagen überwacht. Das geht leider …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… vermag dies nicht zu überzeugen. Denn die Vermutung ist schon dann erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht (vgl. nur Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 32. Auflage 2011, § 286 Rn. 13 m.w.N …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zum Arzneimittelgesetz (AMG),Seite 91f. (m.w.N.), 3. Auflage, E. Deutsch, H.-D. Lippert(Hsg.), Springer-Verlag 2010) Was genau fällt unter den Begriff des Handeltreibens mit Arzneimitteln? Der Begriff des Handeltreibens i. S. d. ArzneimittelG entspricht …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Verfahren nach § 153 I StPO , gegebenenfalls gegen eine Auflage, einstellen zu lassen. Wir können aus Erfahrung berichten, dass dies bei einer guten Prozentzahl unserer Verfahren bereits so geschehen ist. Sollten diese Maßnahmen …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… Stichworte „Notarieller Vertrag" und „Notarielles Beurkundungsverfahren" in Löber, Grundeigentum in Spanien. Handbuch für Eigentümer, Käufer und Verkäufer, 6. Auflage 2000; Peuster/Löber/Lozano, Código Civil. Das spanische Zivilgesetzbuch …
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23.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… am Main, die Checkliste wieder, die sich in Löber/Huzel, „Erben und Vererben in Spanien", 4. Auflage, 200 Seiten, 38,- €, befindet: Checkliste für den deutschen Erblasser mit Vermögen in Spanien Ø Kommt bereits zu Lebzeiten des Erblassers …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Immosolutions. Viele dieser Fonds litten schon Ende 2008 not, einige schlossen bereits wenige Tage nach der Auflage, etwa Axa Immoselect, der CS Euroreal und der KanAm Grundinvest. „Das Perfide daran, die allermeisten Privatanleger erfuhren …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Deshalb verpflichtet Herrchen seinen Erben, auf Lebensdauer für Gonzos Pflege, Futter und Wohlbefinden zu sorgen. Das ist eine Auflage. Deren Wert kann der Erbe steuerlich geltend machen. Er spart - erst mal - Erbschaftsteuer. Das ist aber nur …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… eine Fahrtenbuchauflage für alle 300 Fahrzeuge des Fuhrparks und das für einen Zeitraum von 30 Monaten. Im vorliegenden Fall war die Fahrtenbuchauflage nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz unverhältnismäßig, da die Auflage auf alle …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… am 21.3.2012 (Az.: 12 O 579/10) entschieden: Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt gegebenenfalls zu beweisen (Reichold in: Thomas/Putzo, 29. Auflage 2008, vor § 284 ZPO Rn. 18). Vielmehr …
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27.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in einer Eilentscheidung im September, welches den ESM unter Auflagen für rechtmäßig erklärt hatte. Die daraufhin in die für Deutschland geltenden Bedingungen aufgenommene Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro trug schlussendlich mit dazu …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber eventuell müssen Sehtest und Erste-Hilfe-Kurs neu absolviert werden, es muss ein neues Foto abgegeben und Formulare ausgefüllt werden. Die Behörde entscheidet dann auch über weitergehende Auflagen, eventuell eine medizinisch-psychologische …
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22.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… der Schiffsfonds MPC MS Rio Alster bereits zum Zeitpunkt seiner Auflage Fremdkapital in Höhe von € 21.530.000 aufnehmen müssen. 2010 beschlossenes Sanierungskonzept kann MPC MS Rio Alster nicht retten Laut Information der MPC Leistungsbilanz war der MS …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… einem erst kurz vor dem Unfallereignis erfolgten Vertragsabschluss, Äußerungen des Verletzten vor und/oder nach dem Ereignis ergeben (vgl. Prölss/Martin-Knappmann, VVG, Kommentar, 27. Auflage, § 180 a, Rn 10; Grimm, Unfallversicherung …
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31.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wie etwa Pflichtteilsansprüche oder Auflagen sind vielmehr nachrangig zu zahlen. Pflichtteilsberechtigte dürfen nämlich nur aus dem schuldenfreien Nachlass - also etwa abzüglich der Beerdigungskosten, der Nachlassverwaltung oder der Befriedigung …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nicht. Das Urteil zeigt einmal wieder das kompromisslose Vorgehen seitens der bayrischen Justiz. Auch die Tatsache, dass die Staatsanwalt als Auflagen Stadionverbote fordert, ist bedenklich. In jedem Fall wird hier bei einer solch harmlosen Beleidigung eindeutig überreagiert.
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… ohne Auflage oder eine Einstellung des Verfahrens mit einer geringen Geldauflage möglich. Ist der Unfallgegner schwerer verletzt worden, so empfiehlt es sich immer grundsätzlich einen Verkehrsrechtsspezialisten aufzusuchen. Dann droht …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und des Beschuldigten wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gegen Auflagen eingestellt werden. In Verfahren wegen Unfallflucht, Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung oder fahrlässiger Körperverletzung stellt eine solche Verfahrensweise …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… zu beantragen (kann durch Sie selbst oder einen Anwalt erfolgen), bevor Sie sich äußern. Ergeht gegen Sie ein Bescheid, welcher mit Auflagen verbunden ist (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang), können Sie i. d. R. dagegen Rechtsmittel einlegen. Für …
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… zumindest bei Ersttätern - zu einer Einstellung gegen Erfüllung einer Auflage gemäß § 153 a StPO zu gelangen. Liegt die Alkoholkonzentration allerdings bei über 1,6 Promille, wird der Fahrradfahrer von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde …
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02.10.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… nach Auflage der insgesamt fünf Prorendita Ideenkapital Lebensversicherungsfonds Britische Leben 1 - 5 stellt sich die Bilanz für die knapp 17.000 Zeichner ernüchternd dar: Statt in den Genuss der einstmals ausgewiesenen Renditen und Ausschüttungen …