1.426 Ergebnisse für Auflage
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Letzten Mittwoch stellte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eine neue Übergangsregelung vor, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen unter strengen Auflagen in Berlin für straffrei erklärt. Sie soll in der Zeit gelten …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… es sich bei der vorgeworfenen Handlung um ein Vergehen gem. § 12 Abs. 2 StGB handelt und nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist. Weiterhin (2) ein etwa bestehendes öffentliches Interesse könnte durch Erteilung von Auflagen und Weisungen …
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stabilitätsmechanismus (ESM) ist nicht gescheitert. Der Bundespräsident kann den ESM-Vertrag unterschreiben, dem der Bundestag Ende Juni zugestimmt hatte. Auflagen des Verfassungsgerichts sollen aber sicherstellen, dass Deutschland die Kontrolle …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… Ordnungsamt von einem Hundebeissvorfall Kenntnis erlangt, überprüft dieses den Sachverhalt und kann etwaige Auflagen erlassen (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang). Gegen einen solchen Bescheid können Sie i. d. R. ein Rechtsmittel einlegen …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… vom 03.08.12 den Angeklagten nach 13 Tagen gegen Auflagen aus dem Haftvollzug. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/beleidigt-und-bewusstlos-gepruegelt-schwulenfeindlicher-angriff-in-schoeneberg/6906124.html http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ueberfall-in-berlin-schoeneberg-haftbefehle-nach-angriff-auf-schwule,10809148,16693836.html
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21.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee sollte zunächst eine zeitlich befristete Genehmigung für seinen Badesteg erhalten. Das Landratsamt hatte aber zur Auflage gemacht, dass sein Nachbar den Steg mitbenutzen darf. Der Steg …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich der Fahrer bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht feststellen, kann die Verkehrsbehörde nach § 31 StVZO die Auflage eines Fahrtenbuches anordnen, insbesondere dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers …
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27.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zur Bewährung auszusetzen. Die Bewährungsdauer selbst beträgt zwischen zwei und fünf Jahren. Auflagen, Weisungen und Bewährungshilfe als Begleiter Innerhalb dieses Zeitraums wird die Bewährung oft von Auflagen und Weisungen begleitet. Während …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die deutschen Gerichte sind überlastet- trotz der weltweit höchsten Richterdichte. Viele Verfahren dauern Jahre. Abhilfe schafft die außergerichtliche Konfliktbeilegung. Mit einem neuen Mediationsgesetz soll die Auflage der Europäischen …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… auch auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen soll, und der Möglichkeit der Erteilung von Auflagen zu entscheiden. Solange eine erforderliche Zustimmung aber nicht vorliegt, darf die Tagesmuttertätigkeit aufgrund des bestandskräftigen …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
… konkrete Erwartungen an das Treffen gestellt. Ziel soll vor allem die Lockerung der strengen Auflagen für die Refinanzierung von Schiffskrediten bei den Landesbanken sein. Des Weiteren wäre es zu begrüßen, wenn die Schiffsbewertung …
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11.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… bereits zum Zeitpunkt der Auflage veralteten Sterblichkeitsannahmen. Infolge der gestiegenen Lebenserwartungen müssen nun die Fondsgesellschaften länger als ursprünglich prognostiziert Prämienausschüttungen vornehmen. Neben der verlängerten …
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06.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… unter bereits zum Zeitpunkt der Auflage veralteten Sterblichkeitsannahmen. Infolge der gestiegenen Lebenserwartungen müssen nun die Fondsgesellschaften länger als ursprünglich prognostiziert Prämienausschüttungen vornehmen. Neben …
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05.07.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… kann die Bewährung widerrufen werden, wenn der Verurteilte gegen Auflagen und Weisungen verstößt. Ein Beispiel ist der Verstoß gegen die Auflage, jeden Wechsel des Wohnorts dem Gericht mitzuteilen. Das Vorliegen eines Grundes für …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… die Erben, sondern in der Regel die Angehörigen. Näheres regeln die Bestattungsgesetze, die Landesrecht sind. Die im Testament niedergelegten Wünsche stellen eine Auflage an die Erben dar. Da die Bestattung zeitnah nach dem Ableben erfolgt …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass sie strengere Auflagen zur Herstellung von Bioprodukten machen als den EU-Standard. Insbesondere einige Bioanbauverbände stellen an mit ihren Siegeln produzierte Produkte sehr viel strengere Anforderungen. Um auch die Erfüllung dieser Auflagen für den Verbraucher sichtbar zu machen, bleiben diese Siegel auf der Verpackung weiterhin erhalten. (WEL)
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kann allenfalls die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs drohen. In Ländern wie Frankreich, Österreich und Italien haftet dagegen der Halter - auch wenn er nicht hinterm Steuer saß. Die Regel, keine Strafe, weil Halter ungleich Fahrer, hilft …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… vorliegt. Üblicherweise werden Fällgenehmigungen mit der Auflage von Ersatzpflanzungen verbunden. Zur Abwehr akuter Gefahren z. B. bei schweren Sturmschäden darf der Baum sofort gefällt bzw. die Gefahr beseitigt werden. Die Gefahrensituation bzw …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auf Nummer sicher gehen will, muss ein Testament machen, um sein Haustier abzusichern. Erbrechtliche Auflage oder Bedingung Ein Tier kann nicht Erbe werden. Sie können den Erben aber dazu verpflichten, sich um Ihren Liebling zu kümmern. Sogar …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… gem. § 2306 BGB dann, wenn der Erblasser testamentarisch einen Nacherben bestimmt, einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, eine Teilungsanordnung getroffen, ein Vermächtnis angeordnet oder den Erben mit einer Auflage beschwert hat …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO. (Bei einer guten Prozentzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z.B …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Die Strafverteidigung bei „Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie" gem. § 184b StGB nimmt nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. In nahezu …
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01.06.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Ca. 17.000 Anleger haben sich zwischen 2004 und 2007 mit einem Investitionskapital in Höhe von 335 Millionen Euro an Prorendita Ideenkapital Lebensversicherungsfonds beteiligt. Nur wenige Jahre nach Auflage der insgesamt fünft Prorendita …
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31.05.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… ein Foto von XY sei. In der Praxis kann die Identität eines Jappy-Profils in der Hauptverhandlung häufig nicht oder nur mit großem Aufwand geklärt werden. Hier bietet sich dann an, die Einstellung des Verfahrens ohne oder auch mit Auflagen bei Gericht anzuregen.