1.426 Ergebnisse für Auflage
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wahrscheinlicher als eine Verurteilung ist, stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zu lassen, also Auflagen für die Genehmigung zu erteilen oder gar zu verbieten. Bei einer Veranstaltung, die nicht unter eine Versammlung fällt, wird in aller Regel auch der Veranstalter für die von seiner Veranstaltung ausgehenden Störungen und die dadurch verursachten Kosten aufkommen müssen.
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO. (Bei einer guten Prozentzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z.B. Einstellung wg. Geringfügigkeit gegen Geldauflage). Sie kann die Sache …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Wesentlichkeit verstoßen hat. Nach einer langen Beratung hat der Senat dem Beklagten die Auflage erteilt, die Saldenbestätigungen für die Jahre 1997 und 1998 vorzulegen. Das Urteil wird am 14.09.2011 verkündet. Der OLG-Senat teilte …
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09.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… 20:37 Uhr i. S. d. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht wurde (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage, § 19a Rn. 6). Allerdings hat die Klägerin nicht glaubhaft gemacht, dass die Beklagte diese Rechtsverletzung begangen hat und damit …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der gewinnbedingt aufklärungsbedürftig ist. Es gibt hier keine Win-win-Situation, sondern der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. Diese Handhabung widerspricht der Allokationseffizienz (Seelmann, Rechtsphilosopie, 5. Auflage, S. 85 …
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19.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Tablett-Publikationen die Print-Publikationen zukünftig ablösen könnten. Eine von vielen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen geforderte prozentuale Abhängigkeit zur primären Print-Nutzung dürfte bei zurückgehenden Auflagen schnell überholt …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… Handkommentar Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 28, Rn. 17). Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG (AVV-AufenthG), die das Verhalten der Ausländerbehörden verbindlich regelt, lehnt diese Interpretation ab: „Bei Stief- und Pflegekindern …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… sind (Fränkel in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Auflage 2008, §104a AufenthG, Rn. 29). Als Beispiele seien genannt: Freier Träger der Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, die Baubranche, Wissenschaftler. Es lohnt sich zusätzlich, die Befristung …
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03.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… d.h. er finanziert sich zu erheblichen Teilen aus öffentlichen Mitteln. § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2007 sieht vor, dass Zuwendungen zur institutionellen Förderung nur mit der Auflage bewilligt werden dürfen, dass der Zuwendungsempfänger …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… befristet angeordnet wird. Diese Auflage ist nur dann möglich, wenn die zuständige Behörde innerhalb von zwei Wochen nach der Tat die Ermittlungen aufgenommen hat und wiegt wesentlich weniger schwer als z. B. ein Fahrverbot …
Premium Management Immobilien Anlagen: Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank AG – Verjährung
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24.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Anlagen (WKN A0ND6C) beteiligt haben. Die Commerzbank hat seit der Auflage des Fonds am 19. Mai 2008 rund 1,7 Mrd. € Anlegergelder eingeworben. Für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sehen wir gute Chancen . Mathias Nittel , Fachanwalt …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vorschnelle Angabe, man mache als Angehöriger von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, kann die Ermittlungen auf das familiäre Umfeld des Zeugen ausdehnen. Lassen Sie sich nicht durch die Drohkulisse der Auflage eines Fahrtenbuches …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… des Versicherungsnehmers angemessen ist (Wandt in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar, VVG, § 28 Rn. 239 f.; Heise in Bruck/Möller, VVG, 9. Auflage, § 28 Rn. 190 f; Marlow in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 4. Auflage 2010, Rn. 327 …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Haushaltsgegenstände, Hochzeitsgeschenke darf der Ehegatte vorab aussortieren und behalten). Nicht abzuziehen sind aber Vermächtnisse, Auflagen und die Erbschaftssteuer. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich möglicher Pflichtteilsansprüche. Sprechen Sie uns einfach an! Wir helfen Ihnen gerne! Rechtsanwalt Jörg Schwede
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… unterschiedlichen Rechtsfolgen wichtig sein. Ein Übergabevertrag kann beispielsweise ein entgeltliches Geschäft, eine gemischte Schenkung oder eine Schenkung unter Auflage sein. Denkbar ist aber auch, dass die Zuwendung im Rahmen eines Übergabevertrages …
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03.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sollte ein Hundebesitzer Auflagen aus einer vorangegangen tierschutzrechtlichen Kontrolle nicht nachkommen, kann ein Landkreis dem Halter die Tiere wegnehmen. Zu dieser Entscheidung mit Blick auf tierschutzwidrige Bedingungen gelangte …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… erfolgt die Zuwendung nicht unentgeltlich. Es handelt sich dann nicht um einen reinen Schenkungsvertrag. 2. Schenkung unter Auflage Bei der Übergabe kann es sich auch um eine Schenkung unter Auflage gemäß § 525 BGB handeln. Eine Schenkung …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden. Bei besonders gefährlichen Maschinen hat der Hersteller eine EG-Baumusterprüfung durchzuführen, bevor er die Konformitätserklärung abgibt. Sind alle Auflagen erfüllt, wird schließlich das Kennzeichen auf dem Produkt angebracht …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… genügt gemäß § 13 Satz 2 UrhG auch die Verwendung eines Decknamens (Schulze in Dreyer/ Schulze Urheberrechtsgesetz 3. Auflage C.H. Beck 2008 § 10 Rn. 9). Daher dürfte für die eindeutige Kennzeichnung des Fotos im Sinne eines Urhebervermerks …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… neu beantragen muss. Hierfür fallen Gebühren an. Von der Fahrerlaubnisbehörde können Auflagen erteilt werden. Hierzu zählen Nachschulungsstunden durch eine Fahrschule oder die Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, gelegentlich als „Idiotentest” bezeichnet).
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aus der Haft entlassen, erteilt das Gericht in der Regel vor der Entlassung gewisse Auflagen. Als solche kommen Kontaktverbote, Schadenswiedergutmachung, Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder zugunsten …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Georg Calsow
… strafrechtlichen Folgen kommen noch Auflagen nach den landesrechtlichen Hundegesetzen in Betracht. Sofern der sich der beschuldigte Hundebesitzer bei der Verteidigung gegen den erhobenen Vorwurf für anwaltliche Hilfe entscheidet …
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04.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 50.000 Anleger sind von der Schließung des offenen Immobilienfonds Premium Management Immobilien-Anlage betroffen, für den die Commerzbank seit der Auflage am 19. Mai 2008 rund 1,7 Mrd. € Anlegergelder eingeworben hat. Vielen unserer …