1.422 Ergebnisse für Auflage
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… fallen Mitarbeiter von Sparkassen und Landesbanken, vgl Schönke/Schröder/Lencker, StGB, 27. Auflage § 203 Rn.44. Die unberechtigte Weitergabe von Daten ist also für Mitarbeiter von Sparkassen und Landesbanken strafbar.Mitarbeiter …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Nr.2c StGB) und „für öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen (§ 11 Nr.4a StGB) anvertraut worden sind. Hierunter fallen Mitarbeiter von Sparkassen und Landesbanken, vgl Schönke/Schröder/Lencker, StGB, 27. Auflage § 203 Rn.44 …
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… entgegengewirkt werden. Änderungen erschweren das Bestehen Wer - aus welchen Gründen auch immer - seinen Führerschein „abgeben“ musste und als Auflage zur Wiedererlangung desselben eine erfolgreich bestandene MPU nachweisen muss …
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26.10.2009
von Sperrer, Bette & Collegen
… ausschlagen, wenn der Erbteil mit der Einsetzung eines Nacherben, einer Testamentsanordnung oder einer Teilungsanordnung, einem Vermächtnis oder einer Auflage beschränkt ist. Nach alter und neuer Regelung kann der Pflichtteilsberechtigte …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Spendenabzug auch bei Schenkung mit Auflage Ein Steuerzahler hatte eine Schenkung mit der Auflage erhalten, monatlich einer gemeinnützigen Einrichtung Spenden …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrerlaubnis über die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen einer Neuerteilung beraten zu lassen. Hierbei gilt es zu wissen, dass sich durch die zweite Auflage der (MPU-) Beurteilungskriterien seit dem 01.07.2009 …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Wer sich - wie im Fall vor dem BGH - auf einen Rechtsirrtum beruft, muss diesen auch darlegen und beweisen (vgl. BGHZ 69, S. 128, 143, Palandt / Heinrichs BGB 68. Auflage § 276 Rn. 11). Damit wurde zu Gunsten des Anlegers entschieden und zurückverwiesen.
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… die folgenden: 1. die Verwarnung, 2. die Erteilung von Auflagen, 3. der Jugendarrest. Die Verwarnung kommt als das mildeste Zuchtmittel in der Regel bei leichteren Verfehlungen in Betracht. Im Rahmen der Erteilung von Auflagen kann der Richter …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Partys untersagt. Die Richter stellten fest, dass die zuständige Behörde einem Gastwirt durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen kann, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zum einmaligen Pauschalpreis …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… eine verminderte Auflage enthält. Spätestens mit der Vorladung zur Vernehmung bei der Kriminalpolizei sollte der Beschuldigte sich gut überlegen, ob er sich selbst verteidigt oder einen Verteidiger beauftragt. Letzterer wird von Seiten …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vom 28.05.2008 Einspruch gegen die Androhungsverfügung mit der Begründung eingelegt, persönlich haftender Gesellschafter sei auch eine natürliche Person. Trotz richterlicher Auflage zur weiteren Glaubhaftmachung der Einspruchseinlegung …
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18.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… durch Arbeitgeber beachtet werden. Dies auch vor der Frage, ob die Übernahme von Auflagen oder Strafzahlungen durch das Unternehmen ein Strafbarkeitsrisiko wegen Untreue beinhaltet. Auch hier bildet das unternehmerische Interesse den Maßstab …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn die kostenlose Abgabe eine unzumutbare Belastung darstellt. Dazu zählen beispielsweise nach § 6 PflAV insbesondere Druckwerke, die in einer Auflage bis zu höchstens 300 Stück gestellt werden und jeweils einen Stückpreis von mindestens …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wenn ein ausländischer Investor 25% der stimmberechtigten Anteile erwirbt. Die Regierung kann die Übernahme bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit an Auflagen knüpfen oder sogar ganz untersagen. Dem zunehmenden Fachkräftemangel …
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18.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach einem Notensystem von „1" für „sehr gut" bis „5" für „mangelhaft" bewertet werden, sie soll im Laufe des Jahres 2009 auf Landesebene umgesetzt werden. Damit wurde eine entsprechende Auflage der im Juli 2008 in Kraft getretenen Pflegereform …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… der Fortführungspflicht soll nicht die gesamte ursprüngliche Steuerschuld, sondern nur der Anteil für den Zeitraum des Verstoßes nachgezahlt werden. - Die Beibehaltung von 70% der Lohnsumme soll als Auflage bestehen bleiben. - Verwandte zweiten …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Langenfeld GmbH Vertragspraxis 5.Auflage Rz.149. 4. Anmeldung beim Handelsregister Wenn der neue Geschäftsführer seine Bestellung als Geschäftsführer zum Handelsregister anmeldet, muss der ernennende Gesellschafterbeschluss …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… für den Fall der Insolvenz oder des Vorversterbens des Beschenkten. • Auflagen und Gegenleistungen vertraglich fixieren Der Schenker kann vertraglich Auflagen für den Beschenkten bestimmen. Zudem können sonstige Gegenleistungen wie z.B …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vgl Hüffner AktG 7. Auflage § 1 Rdnr.9. Fälle einer ausnahmsweisen persönlichen Durchgriffshaftung auf die Aktionäre bestehen bei einer Unterkapitalisierung (BGHZ 90, 381 ff), bei einer Vermögensvermischung ( BGH, DB 2006, 604 …
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23.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Firma mietete gewerbliche Geschäftsräume an. Nach einer Klausel im Mietvertrag werde dieser erst dann wirksam, sobald die notwendige Betriebsgenehmigung nebst etwaiger Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt worden sei …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… sich verschiedene Möglichkeiten an, die drei wichtigsten sind: Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen Die Staatsanwaltschaft stellt …
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12.06.2007
von Rechtsanwältin Tatjana Knaths
… kann auch nach jahrelangem Zusammenleben mit der Mutter gegen deren Willen nicht das gemeinsame Sorgerecht erreichen.“ (Palandt, Kommentar zum BGB, § 1626a RN. 11, C.H. Beck Verlag München, 66. Auflage, (Fink JAmt 05, 485)). „Diese Regelung …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1.Ein Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die durch nach Vertragsschluss ergangene Auflagen und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… beurkundet, könnten die Erben das Schenkungsversprechen vor dessen Erfüllung widerrufen, es sei denn, dass dieses unwiderruflich abgegeben wurde. Hier gibt es die Möglichkeit von Auflagen für den Beschenkten und die Möglichkeit …