1.429 Ergebnisse für Auflage
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei leichteren Fällen oder Grenzfällen zur Straflosigkeit nicht mehr möglich. Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen und Weisungen setzt nämlich voraus …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… Nach § 116 I StPO kann der Vollzug eines Haftbefehls, der nur wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, unter Auflagen ausgesetzt werden. Das Gesetz nennt als Beispiele die Meldeauflage, zB sich wöchentlich oder täglich, bei einer Behörde …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in geringer Menge handelt. Die Einstellung kann dann gegen Auferlegung von Auflagen und Weisungen erfolgen , wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Zudem darf die Schwere der Schuld …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis unter strengen Auflagen in Deutschland legal. Erfahren Sie alles über Ihre Rechte und Pflichten. 📜 Die lang erwartete Legalisierung von Cannabis in Deutschland markiert …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… des 2015 in 3. Auflage im Beck Verlag erschienenen Buches Partnerschaftsgesellschaftsvertrag und berät seit über 20 Jahren Freiberufler bei Gründung, Ausscheiden, Auseinandersetzung und Liquidation. Über #LFR Wirtschaftsanwälte LFR …
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08.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… oder Vor- und Nacherben, Vermächtnisse, Auflagen, Teilungsanordnungen, Pflichtteilsstrafklauseln, Testamentsvollsreckung usw. Regelung der Vermögenssorge und Vormundschaft für minderjährige Kinder im Testament Eltern können im Testament …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Glücksspiele sind Roulette, Poker, Spielautomaten, Lotterien und Wetten. In Deutschland ist das Glücksspiel gesetzlich geregelt und unterliegt strengen Auflagen, um sowohl die Spieler zu schützen als auch illegale Praktiken zu verhindern. § 284 …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… begrenzt. Doch die vergleichsweise hohe Mindeststrafe wird dem Einzelfall nicht immer gerecht, weshalb Gerichte teils gerne zur Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen greifen. Unterscheidung einfache/gefährliche Körperverletzung …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
… kann den Tatverdacht möglicherweise entkräften, was zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO führen kann. Hierfür ist es zunächst erforderlich, Akteneinsicht zu nehmen. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO ist unter Auflagen …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… als einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, sind Vergehen. Darüber hinaus können dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… regelt die Erbfolge und kann Streitigkeiten vorbeugen. Sie können Erben und Vermächtnisnehmer benennen sowie Auflagen und Bedingungen festlegen. Schenkungen zu Lebzeiten Durch Schenkungen können Erben bereits zu Lebzeiten des Erblassers …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Gestaltungsmöglichkeiten Ein Testament oder Erbvertrag bietet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten: Erben und Vermächtnisnehmer bestimmen : Sie können frei festlegen, wer was aus Ihrem Nachlass erhalten soll. Auflagen und Bedingungen : Sie können Erben …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… von Schenkungsauflagen: Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht automatisch unter § 2302 BGB. Nichtigkeit unter bestimmten Bedingungen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… eingesetzt und mit einer Auflage beschwert werden. Mit einer Auflage kann ein Erbe oder Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet werden, ohne einem anderen das Recht auf die Leistung zuzuwenden, § 1940 BGB. Bei der Auflage besteht …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung einzustellen. Hier können besonders die Regelungen der §§ 153, 153a StPO (Einstellung des Verfahrens bei Geringfügigkeit bzw. unter Auflagen) zur Anwendung kommen. 2. Vermeidung von Vorstrafen …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Kontrollen durchführen kann (vgl. Wolffgang in Wolffgang/Jatzke, UZK, Art. 5 Rz. 43, 1. Auflage 2021). Die Freimenge kann daher nur für solche Waren gewährt werden, die der Reisende beim Durchschreiten des „Grünen Kanals“ bzw. bei der Kontrolle …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Eine Reduzierung der Fahrverbotsdauer im Austausch gegen andere Auflagen, wie z.B. die Teilnahme an einem Aufbauseminar. Eine Bewährungsfrist, innerhalb derer der Mandant keine weiteren Verkehrsverstöße begehen darf. Fazit Die Verteidigung gegen …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… Die Nichte verstarb jedoch. Der einzige Sohn der Erblasserin und als alleiniger Erbe verklagte sodann die zwei Erbinnen der verstorbenen Nichte. Er war der Auffassung, dass es sich bei der Geldzuweisung im Testament um ein Vermächtnis mit Auflage …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Durch die gezielte Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen können steuerliche Vorteile genutzt werden. Zudem kann durch klare Regelungen im Testament vermieden werden, dass unnötige rechtliche Streitigkeiten entstehen, die das Vermögen …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… und die Persönlichkeit des Jugendlichen abgestimmt. Möglichkeit der Diversion: In vielen Fällen können Verfahren eingestellt werden, wenn der Jugendliche an einem Täter-Opfer-Ausgleich teilnimmt oder andere auflagen erfüllt, was die Belastung …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… kann, dass die Tatsache eines Strafverfahrens Denkzettel genug ist. b) Arbeitsauflagen Auflagen sollen dazu dienen, die Einsicht des Täters zu befördern. Sie können etwa in Wiedergutmachungsleistungen gegenüber dem Tatopfer …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… komplexen Auflagen im Rahmen der geltenden Bauvorschriften und sogar Bußgeldern für den Bauverstoß verbunden. Nach etwa acht Jahren können illegal errichtete Gebäude unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Bestandsschutz erlangen …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… von ihnen halten sich nicht an die mit der Lizenz verbundenen Auflagen, wie das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro oder das Verbot des Cash-Outs, das aufgrund seiner Suchtgefahr kritisch gesehen wird. Pflichten …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer jüngst vom Amtsgericht München gefällten Entscheidung wurde die Frage erörtert, unter welchen Bedingungen die Verpflichtungen aus einer höchstpersönlichen Auflage, hier die Pflege eines Grabes, auf die Erben des ursprünglich …