14.369 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… sind. Einige Gläubiger sind sogar bereit Ihnen einen Teil Ihrer Forderungen zu erlassen, da sie im Falle der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens möglicherweise nach einigen Jahren gar keine Ansprüche mehr geltend machen können …
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19.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bäume und Sträucher geltende Mindestabstand zur Grenze des Nachbargrundstücks eingehalten werden muss. Die Richter zeigten ein Herz für den Gartenfreund und wiesen die Klage des Nachbarn ab, da es sich bei Elefantengras weder um einen Baum …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… eine Unterlassungserklärung, sowie umfangreiche Auskünfte zu geben. In Abhängigkeit der gegebenen Auskünfte wird Sony aller Voraussicht nach Schadenersatzansprüche sowie Rechtsanwaltskosten geltend machen. Es handelt sich daher nicht um …
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17.08.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… müsste es z.B. heißen, " Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag müssen innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.....". Solche Ausschlussklauseln sind aber oftmals unwirksam. Zu Frage 3: Gefährlicher sind tarifvertragliche …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Internet-Tauschbörsen". Das Schreiben enthält die Aufforderung zur Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Weiterhin werden Schadensersatzansprüche und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Die Höhe …
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31.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… dass Sie Ihre Lohnforderungen nicht mehr geltend machen können, selbst wenn diese bestehen. Beispiel: Sie haben Ansprüche auf Zahlung von Überstunden. Weil Sie so gutmütig sind, - keine Angst, viele andere sind auch so gutmütig wie sie - sind inzwischen …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… und von ihrem sonstigen Vermögen separat gehalten, ist der Auftraggeber/Bauherr, darauf angewiesen, seine Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Hier werden, wenn überhaupt, lediglich keine Quoten gezahlt. In diesen häufigen Konstellationen …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… von Unterhalt an ihre Eltern. In den überwiegenden Fällen werden diese Ansprüche jedoch nicht direkt von den Eltern geltend gemacht. Vielmehr werden die betroffenen Kinder durch ein Behördenschreiben auf ihre Unterhaltsverpflichtung hingewiesen …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass zu erkennen ist, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. (Urteil v. 08.06.2009, Az.: 4 O 238/05) Kommune haftet für umgestürzten Baum Kommunen sind für die Sicherheit ihrer öffentlichen Gehwege verantwortlich. Wird ein Privatunternehmen …
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
… zu - bei fünf Monaten Haftzeit immerhin ein Schadenersatz zwischen rund 1500 € und 4600 €. Grundsätzlich hat ein Häftling einen gesetzlichen Anspruch auf eine alleinige Unterbringung in einer Zelle, Ausnahmen sind nur in engen Grenzen möglich …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… eine ausreichende Anspruchsgrundlage ist, bestehen seitens der Betroffenen in aller Regel keine Zweifel. Wurde sie doch bisher in den Anhaltspunkten (AHP- 26.18) ausdrücklich benannt und ist sie auch weiterhin in der seit 2009 geltenden …
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20.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Vor der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) musste der Versicherungsnehmer seine Ansprüche gegen den Versicherer binnen 6 Monaten gerichtlich geltend machen, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht ablehnte …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wenn Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU wohnen, stellt sich die Frage, wer Anspruch auf das Kindergeld nach welchem Recht hat. Grundsätzlich ist der Anspruch durch den Elternteil in dem Land geltend zu machen …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Oberlandesgerichts eingelegt und damit seine Rechtsverteidigung gegen die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche seiner Patienten eingestellt hatte. Gerechnet ab dem 30. Dezember 2002 hätte der Kläger den Freistellungsanspruch gegenüber …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… geleisteten Einlagen sind ihnen - abzüglich erhaltener Ausschüttungen - zu erstatten und von weiteren Einlageverpflichtungen sind sie freizustellen. Dieser Anspruch wegen Aufklärungsverschuldens kann bei atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… könne, dass der Optiker von der Verordnung abweichende Gläser herstellt. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass bereits die von dem Beklagten vorgelegten Erklärungen seiner Patienten keine hinreichenden Gründe für eine Verweisung …
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09.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… vor dem Erbfall Wenn der Erblasser den späteren Anspruch seiner Pflichtteilsberechtigten verringern möchte, verschenkt er oft schon zu Lebzeiten Teile seines Vermögens an andere Personen. Das kann jedoch dazu führen …
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01.07.2009
von HSV Rechtsanwälte
… Anspruch auf Entschädigung Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG könne nämlich nur derjenige Bewerber geltend machen, der objektiv überhaupt für die in Aussicht gestellte Stelle in Betracht komme …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… der Haftungserleichterung für den Arbeitnehmer. Dahinter steckt der Grundsatz (von der Rechtsprechung entwickelt), dass einfache Fehler gemacht werden dürfen. Handelt es sich also um einen einfachen Fehler, so besteht überhaupt kein Anspruch des Chefs. Anwaltstipp: Unberechtigte Lohnabzüge durch Mahnung geltend machen! Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die bei einer Gesamtmineralisation von über 14 g pro Liter vorliegt. (Urteil v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 3 C 18.08) Keinen Anspruch auf Dolmetscher für Führerschein-Theorie Die theoretische Führerscheinprüfung muss grundsätzlich in Deutsch abgelegt werden, wobei …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bis zur neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2009? Bei Beratungsfehlern galt die dreijährige Verjährungsfrist. Ansprüche konnten nach Ablauf von drei Jahren nach der Falschberatung nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde …
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18.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beträgt. Außerdem muss in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern wenigstens eine Lohnsumme von 1.000 % über die gesamte Laufzeit von zehn Jahren erzielt werden. Achtung: Wer die Verschonungsoption in Anspruch nehmen will, muss …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Ratings im Rahmen des Vertriebs ankommen. Gegebenenfalls könnte man auch daran denken, die Agentur in Anspruch zu nehmen. Ein erster Vorbote der Tendenz, dass auch institutionelle Investoren Ansprüche wegen Informationspflichtverletzung geltend …