14.461 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
Suche wird geladen …
|
13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… seine Rechtsverteidigung gegen die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche seiner Patienten eingestellt hatte. Der Arzt hatte erst 16 Tage nach dem Ablauf der sechsmonatigen Frist die Freistellung verlangt. Fazit: Der angestellte Arzt muss …
|
13.10.2009
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… das Gesetz den Bundesrat und wird nun am 01.01.2010 in Kraft treten. Die bisherigen Regelungen waren nahezu 100 Jahre nicht geändert worden. Nach altem bis zum 31.12.2009 geltendem Recht bedeutete die Übernahme der Pflege durch ein Kind …
|
06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die Einholung eines Privatgutachtens geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klägerin unter Abweisung der Klage im Übrigen einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich in Höhe von 8.975,37 EUR nebst Zinsen zuerkannt. Auf die Berufung …
|
06.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Aufklärung über das Risiko eines Totalverlustes oder die mangelnde Wiederveräußerbarkeit der Beteiligung) auch gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden können. Selbstverständlich verbleibt dem Anleger zudem die Möglichkeit, etwaige …
|
06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… unwesentlicher Mängel kann dieses nicht mehr verweigert werden. 2. Durchgriffsfälligkeit, § 641 BGB Die ursprünglich in § 641 a BGB geregelte Fertigstellungsbescheinigung ist wegen Irrelevanz weggefallen. § 641 BGB in der ab 01.01.2009 geltenden …
|
01.10.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… geltend zu machen und später zur Insolvenztabelle anzumelden. Wer zahlt bei Insolvenzgeldbezug die Sozialversicherungsbeiträge? Die sind beim Insolvenzgeld mit umfasst, laut § 208 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III). In welcher monatlichen …
|
30.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… gleitende Ausschlussfristen gelten. Nach der aktuell geltenden Gesetzeslage können Schenkungen des Erblassers zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch …
|
30.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann …
|
25.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… gegen die beratende Gesellschaft Mercurion AG zugesprochen. Auf deren Empfehlung hin hatte der Anleger, dessen Schadensersatzanspruch von der Klägerin geltend gemacht wurde, eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 5 …
|
25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… Gesetzbuches geltenden Rechtsordnungen anerkannt und wurde im Rahmen der Beratungen zur Schaffung eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich aufgegriffen [9] . Das in Deutschland geltende Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers …
|
22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lebensführung und ausreichend Sport ihre Blutwerte optimal einstellen. Als die 1953 geborene Frau die Ausgaben für ihren Sport als Therapieaufwand geltend machen wollte, versagte ihr die Behörde die Anerkennung als Schwerbehinderte …
|
14.09.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… können Anleger in vielen Fällen erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die Banken geltend machen, die ihnen diese spekulativen Anlagen vermittelt bzw. verkauft haben. Eine Haftung kommt dabei nicht nur für geschädigte Lehman-Anleger, sondern …
|
14.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… Grundsätzlich haben minderjährige Kinder Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, wobei sich die Höhe des Unterhaltes nach den Einkommensverhältnissen der Eltern bestimmt. In fast allen Fällen kommt es dabei jedoch allein auf das Einkommen …
|
10.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Aufwendungsersatzbeiträge geltend gemacht. Vorwiegend erfolgen die Abmahnungen wegen des sogenannten File-Sharing . Der Begriff stammt aus dem Englischen und steht für den Austausch von Dateien. File-Sharing ist somit jedweder Datenaustausch zwischen …
|
09.09.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… geltend machen, die ihnen diese spekulativen Anlagen vermittelt bzw. verkauft haben. Eine Haftung kommt dabei nicht nur für geschädigte Lehman-Anleger, sondern auch für andere Zertifikateanleger in Betracht, die infolge des Kaufes solcher …
|
07.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vor dem konkreten Risiko des Totalverlustes ihrer Einlage. Doch die Anleger stehen nicht machtlos dar. Für sie bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, ihre Beteiligungen rückabzuwickeln bzw. ihren Schaden geltend zu machen. Zu nennen …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
|
07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von der Klägerin geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen falscher bzw. irreführender Widerrufsbelehrung gegen einen Konkurrenten, die Beklagte. Das pikante an dem Fall war, dass der Verstoß erst …
|
04.09.2009
von Rechtsanwalt Holger Cattien
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) macht sich ein Arbeitgeber u.a. schadensersatzpflichtig, wenn er eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Der oder die Betroffene kann den Anspruch …
|
04.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem Schaden, der durch ein zweites eigenes Fahrzeug am Erstfahrzeug verursacht worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, denn hier liegt ein Haftungsausschluss gemäß § 11 Nr. 2 AKB vor. Vorliegend …
|
26.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… sind: Pflegeleistungen werden im Erbrecht besser berücksichtigt. Die Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils werden vereinheitlicht und angepasst. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird auf die Regelverjährung von 3 …
|
21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… sind. Einige Gläubiger sind sogar bereit Ihnen einen Teil Ihrer Forderungen zu erlassen, da sie im Falle der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens möglicherweise nach einigen Jahren gar keine Ansprüche mehr geltend machen können …
|
19.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bäume und Sträucher geltende Mindestabstand zur Grenze des Nachbargrundstücks eingehalten werden muss. Die Richter zeigten ein Herz für den Gartenfreund und wiesen die Klage des Nachbarn ab, da es sich bei Elefantengras weder um einen Baum …
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… eine Unterlassungserklärung, sowie umfangreiche Auskünfte zu geben. In Abhängigkeit der gegebenen Auskünfte wird Sony aller Voraussicht nach Schadenersatzansprüche sowie Rechtsanwaltskosten geltend machen. Es handelt sich daher nicht um …
|
17.08.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… müsste es z.B. heißen, " Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag müssen innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.....". Solche Ausschlussklauseln sind aber oftmals unwirksam. Zu Frage 3: Gefährlicher sind tarifvertragliche …