337 Ergebnisse
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf dem Konto eines älteren Kunden der Sparda-Bank kam es zu mehreren ungewöhnlichen Abbuchungen ins Ausland, zunächst sogar mit falscher IBAN. Am Ende waren über 30.000 Euro weg. Immer wieder gelingt es Betrügern, sich Zugang zu Bankkonten …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Aktuell steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfen stark an. Durch ein rigoroses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und die während des Roll-Outs der …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Pflichtverteidigung sichert faires Verfahren Jeder Beschuldigte oder Angeklagte in einem Strafverfahren sollte Anspruch auf einen vom Staat bezahlten Rechtsanwalt (Strafverteidiger) haben. Nur so kann ein faires, dem Grundgesetz …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Beim Autokauf werden heutzutage häufig hohe Anzahlungen verlangt. Was aber passiert, wenn der Händler vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht oder es sich um einen Betrüger handelt, der mit Sonderangeboten gezielt Kunden ködert? Sind dann …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch die Türkei nimmt an dem so genannten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland teil. Zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder nehmen Cyberkriminelle vor allem Nutzer von Online-Zahlungssystemen und Verkaufsportalen ins Visier. Ihr Vorgehen ist dabei meistens so ausgeklügelt, dass es für Verbraucher nicht als Betrugsmasche erkennbar ist. Derzeit …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
A. Betrug Für die Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne des § …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen …
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Immer häufiger kommt es zu obszönen Anfragen, zu sexuellen Anspielungen und dubiosen Nachrichten auf Online-Verkaufsportalen und auch bei der Wohnungssuche. Davon betroffen sind vorwiegend Frauen, auf die das sehr verstörend wirken kann. …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In der deutschen Sprache existiert noch nicht einmal eine gängige Übersetzung des Begriffs „Asset Recovery“. Am besten passt wohl der sperrige Begriff „Wiedererlangung von Vermögenswerten“. Man versteht darunter den Einsatz aller …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf verschiedenen Webseiten mit Angeboten zur Geldanlage in Kryptowährung wurden tausende Anleger offenbar um mehr als 100 Millionen Euro betrogen. Eine lang geplante Razzia fand Anfang April statt, bei der neun Verdächtige verhaftet …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und sein Team haben heute die Website www.kein-kind-alleine-lassen.de gestartet. Hier finden Kinder und Jugendliche …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse zu entlasten. Der Justizminister in NRW, …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Zur Prüfung eines Antrages ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-Fachbereichs Soziale Entschädigung neben dem ausgefüllten Antragsformular ebenfalls medizinische Unterlagen hinzu, befragen Zeugen und fordern Gutachten an. …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Eine Festnahme oder Verhaftung sind Situationen, die für die meisten Menschen unbekannt sind. Wie soll ich mich verhalten, was kommt auf mich zu, und wie komme ich aus dieser Situation heraus – sind nur einige der Fragen, die den …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …