402 Ergebnisse für Erfüllung
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn ein Mitarbeiter innerhalb eines Betriebs an einen anderen Arbeitsort oder in eine andere Abteilung zwangsversetzt wird, kann das vor allem für Arbeitnehmer mit Kindern im schulpflichtigen Alter nicht nur eine Umstellung bedeuten, …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Die Polizei fahndet nach Ihnen! Die Polizei hat bei Ihnen geklingelt und nach Ihnen gefragt. Sie waren aber zufällig nicht zu Hause. Ihre Angehörigen geben Ihnen Bescheid, dass die Polizei nach Ihnen fahndet und ein Haftbefehl vorläge. …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Eine Visumserteilung ist nach einem Urteil des VG Berlin Aktenzeichen: VG 4 K 240.18 V in einem von uns betreuten Fall bei Familiennachzug zur Pflege eines Angehörigen gem. § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG möglich, …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter führten in ihrer …
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03.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wie in jedem Jahr stellt sich auch im Corona-Jahr 2020 die Frage, was aus offenen Urlaubstagen werden soll. Die Antwort auf diese - und andere - Fragen stehen nur unter vermeintlich anderen Vorzeichen. Denn das Arbeitsrecht gilt auch in …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Während des ersten coronabedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 beantragten auch viele Soloselbstständige die von der Regierung bereitgestellte Corona-Soforthilfe, um Umsatzeinbrüche zu kompensieren. Doch während das Geld meistens zügig und …
11.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage werden die Kontoführungsgebühren bei Girokonten immer teurer. Doch oft bieten die Banken kostenlose Online-Girokonten an. So auch das kostenlose „Vorteilskonto Pur“ bei der Sparkasse Düsseldorf. Für die kostenlose Kontoführung …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kaum ist das gerichtliche Räumungsverfahren nach erfolgter Kündigung gewonnen, droht nicht selten das nächste Problem: die Beschlagnahme der Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Stadt. 1. Darf die Wohnung beschlagnahmt …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Aktuell steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfen stark an. Durch ein rigoroses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und die während des Roll-Outs der …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Home-Office und mobiles Arbeiten sind keine neuen Phänomene. Jedoch ergab sich im Laufe des Jahres aufgrund der gegenwärtigen Corona-Krise eine wachsende Nachfrage Arbeitsleistungen zu Hause zu verrichten. Bundesarbeitsminister Heil möchte …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Perfect X OHG ausgesprochen durch den Rechtsanwalt Lutz Schröder zur Prüfung vor. Betroffen ist ein Ebay-Händler, der (angeblich) gewerblich statt privat gehandelt habe und damit einen Wettbewerbsverstoß begehe, …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Beitragserhöhungen sorgen häufig für Verdruss bei PKV-Versicherten. Schlimmstenfalls führen besonders immense Erhöhungen sogar zu einer finanziellen Krise, da es vielfach keine Möglichkeit mehr gibt, zurück in die Gesetzliche zu wechseln. …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) festgestellt, dass die Hinweise der Commerzbank AG zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu einer Baufinanzierung aus dem Jahr 2016 unklar …
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02.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Streit um Prämiensparverträge lässt nicht nach. Über viele Jahre hinweg galt das Prämiensparen als attraktives Angebot der Sparkassen. Dann aber kündigten die Sparkassen die langlaufenden Verträge. Die erste Klagewelle rollte. Und nun …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele haben Arbeitnehmer, wenn sie vom Arbeitgeber oder Kollegen gemobbt werden, die Vorstellung, es solle eine Klage („Mobbingklage„) gegen den Arbeitgeber angestrengt werden. Mit einer solchen Mobbingklage hat ein Arbeitnehmer das Ziel …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Manfred Jakobin, vertreten durch den Rechtsanwalt Achim Böth, zur Prüfung vor. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, durch sein Auftreten als (vermeintlich) privater Verkäufer auf eBay einen Wettbewerbsverstoß …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Kassel hat mit Urteil vom 11.02.2009 zum Aktenzeichen 8 Ca 424/08 entschieden, dass eine Beschwerde des Arbeitnehmers nach § 13 AGG den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, den Arbeitnehmer zu kündigen. Die Parteien …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Grundsätzlich setzt § 10 Abs. 1 StAG als zeitliche Voraussetzungen voraus, dass ein Ausländer einen Anspruch auf die Einbürgerung hat, wenn er seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland innehat. Unter bestimmten …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Verträge mit langer Laufzeit wirken auf Wirtschaftsunternehmen anfangs häufig verlockend. Sie bieten langfristige Planungssicherheit zu vermeintlich guten Konditionen. Aber Dinge ändern sich. Sei es das unvorhersehbar niedrige Zinsniveau, …