402 Ergebnisse für Erfüllung
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08.04.2020
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Weitgehend unbemerkt hat das Stromsteuerrecht einige bedeutende Änderungen erfahren, die für Produzierende Unternehmen gravierende Folgen haben können. Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung Nach dem das Zweite Gesetz zur …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. durch RA Euskirchen wegen scheinprivatem eBay-Verkauf von Corona-Mundschutzmasken In der aktuellen Corona-Krise (Covid-19) ist Schutzkleidung jeder Art heiß begehrt und fast überall …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Kürzlich veröffentlichte die niederländische Datenschutzbehörde ( Autoriteit Persoonsgegevens ) eine Entscheidung vom 20.12.2019, mit der sie gegen die Royal Dutch Lawn Tennis Association (KNLTB) ein Bußgeld in Höhe von EUR 525.000,00 wegen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden , im Falle von dessen späterer …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Skoda Auto a. s. spricht aktuell, vertreten durch die Anwälte Lubberger Lehment aus Berlin, markenrechtliche Abmahnungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die Skoda Auto a. s. …
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23.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
In der Musterfeststellungsklage zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist ein Vergleich geschlossen worden, wonach sich VW verpflichtet, geprellte Dieselfahrer zu entschädigen. Der überwiegende Teil der an der Musterfeststellungsklage …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Ansprüche aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht Aktuell verschickt der bekannte Schuhhersteller Dr. Martens Abmahnungen wegen angeblicher Nachahmungen des 1460-Stiefels. Der Stiefel feiert dieses Jahr seinen 60. Geburtstag. Wenn auch Sie …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Der Staat versucht, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer existenzgefährdenden Auswirkungen der Corona-Krise mit neuen gesetzlichen Regeln v. 13.03.2020 zum Kurzarbeitergeld abzuwehren. Diese sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Da …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell eBay-Händler im Namen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen – behaupteten – diversen fehlenden Angaben ab. Der Vorwurf Betroffen sind Online-Mitbewerber der iOcean UG, namentlich eBay-Händler von …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH, vertreten durch die RAe HvLS, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund vertreibt …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Im Jahr 2019 waren in Deutschland ungefähr 6,92 Millionen Privatpersonen verschuldet. Wachsen die Schulden, ohne Aussicht auf Besserung, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, eine Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen – auch um eine …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 16.10.2019 (29 Ca 5451/19) festgestellt, dass die Erfassung von Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber mittels Fingerprints in dem konkreten Einzelfall wegen fehlender Erforderlichkeit im …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage sehr beliebt bei vielen Verbrauchern: der Einkauf über 0 %-Finanzierung. Doch mitunter kommt am Ende die böse Überraschung, wenn aufgrund versteckter Kosten plötzlich weitere Zahlungen fällig werden. Aus der angeblichen 0 …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Lohn- und Gehaltsabrechnung ist keine „Steuerberatung light“, sondern eine vollwertige Arbeit eines Steuerberaters. Dies ist nun auch datenschutzrechtlich endlich gesetzlich klargestellt. Der Steuerberater erfüllt also auch diese Arbeiten …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) wegen div. Pornofilme ab (Bittorrent) Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die kanadische Firma Gamma Entertainment …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Erstreckung auf Altfälle ist mit verfassungsrechtlichem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Die moderne Arbeitswelt hat eine Vielzahl von lange undenkbaren Arbeitsmodellen hervorgebracht, die den Anforderungen des Wettbewerbs an die Unternehmen und den Bedürfnissen der Mitarbeiter nach flexibler Gestaltung von Arbeitszeit …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Mandanten sollten bei der Anwaltssuche nun auch darauf achten, wie es in der Anwaltskanzlei um den elektronischen Rechtsverkehr bestellt ist. Rechtsanwälte verwenden schon seit geraumer Zeit das beA (besonderes elektronisches Postfach) für …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kehl für die Coffeinium Germania Ltd. wegen diverser Wettbewerbsverstöße (Verstoß gegen Informationspflichten) Die Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire mahnt aktuell …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfD Berlin) hat im August dieses Jahres gegen die Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das …
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21.09.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
Das Datenschutzrecht hat im Gesellschaftsrecht Einzug genommen. In einer Vielzahl von komplexen Konstellationen wird häufig übersehen, dass das Datenschutzrecht auch in gesellschaftsrechtlichen Fragen berücksichtigt werden muss. 1. Listen …