226 Ergebnisse für Verfassung
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann sind Nebentätigkeiten bei Soldaten zulässig? Die Soldaten bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit gemäß § 20 Soldatengesetz (SG) grundsätzlich der vorherigen Genehmigung. Die Ausübung von gewerblichen oder …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten eine …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich in einem Vertrag einigen, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag regelt der Abwicklungsvertrag die Folgen …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann das Opfer einer Straftat bereits im Strafverfahren Schmerzensgeld erhalten? Ansprüche auf Schmerzensgeld werden normalerweise bei den ordentlichen Zivilgerichten geltend gemacht. Das Adhäsionsverfahren im Strafverfahren (§§ 403-406c …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 festgestellt, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Angabe falscher Personen als Vorbesitzer in der Zulassungsbescheinigung Teil II stellt keine Falschbeurkundung im Amt dar. Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2014 – 1 StR 31/14 – eine Zulassungsbescheinigung Teil II …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung von …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere bei Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund wird häufig damit gedroht, Kinder oder andere Familienangehörige in das Ausland zu verbringen, wo sie dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen sind. Entziehung …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der vorliegende Rechtstipp befasst sich mit den verschiedenen gerichtlichen Maßnahmen, die von den Wehrgerichten verhängt werden können. Betroffene Soldaten sollten bereits unmittelbar nach Begehung eines Dienstvergehens einen im Wehrrecht …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der vorliegende Rechtstipp befasst sich mit der Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte. In der Praxis werden die Folgen von Straftaten von Soldaten häufig mit dem rechtlich unzutreffenden und …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gerichtliches Disziplinarverfahren Dienstvergehen können gemäß § 15 WDO durch einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22 WDO) oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (§ 58 WDO) geahndet werden. Gegenstand des Beitrags ist die Ahndung durch …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ordentliche Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 SG Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Ein …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die im Rahmen dienstlicher Folgen von Straftaten maßgeblichen Fälle sind die Entlassung, der Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten sowie die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Entlassung Mit der Entlassung soll die …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Dienstverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den statusrechtlichen und disziplinarrechtlichen Beendigungsarten. Soldaten auf Zeit Das …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Verdachtskündigung Eine Verdachtskündigung kann erfolgen, …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Außerordentliche Kündigung In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bestehen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Ordentlich nicht kündbare …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft hat im Laufe des Jahres 2014 Abmahnungen im Auftrag der Don Jon Nevada, LLC ausgesprochen. Vorwurf war stets die unerlaubte Vervielfältigung des urheberrechtlich geschützten Filmwerkes …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Raub ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Die gegenüber anderen Eigentumsdelikten höhere Strafandrohung setzt einen Ursachenzusammenhang zwischen Gewalt bzw. Drohung und der Wegnahme voraus. Mit Beschluss des 4. …
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03.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mitglieder einer Bande, die Rauschgift in nicht geringer Menge unerlaubt anbauen, herstellen oder mit Ihnen Handel treiben, werden gemäß § 30a BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Der Begriff der Bande ist im Gesetz …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung für Mehrarbeit Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31.7.2014 – 6 AZR 955/12 die Klage eines Angestellten des Jagdbombergeschwaders auf eine Ausgleichszahlung für Mehrarbeit zurückgewiesen. Der …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Freispruch bei Vorwurf der Vergewaltigung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. August 2014 – 2 StR 573/13 – ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, welches den Täter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Unfälle am Arbeitsplatz können für die Verantwortlichen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) nach sich ziehen. Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder …