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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis? - Der vermeintliche Impfanspruch des Arbeitgebers...
Impfpflicht im Arbeitsverhältnis? - Der vermeintliche Impfanspruch des Arbeitgebers...
| 04.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die ersten COVID 19- Impfungen werden in Deutschland bereits vorgenommen. Kann der Arbeitgeber den Arbeutnehmer verpflichten, sich gegen das SARS-Cov-2- Virus zu impfen? Nein! Selbst wenn das Interesse des Arbeitgebers, das Infektionsrisiko …
Die betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit
Die betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit
31.12.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Insbesondere aufgrund des neuerlichen Corona-Lockdowns führen immer mehr Arbeitgeber die sogenannte Kurzarbeit ein. Nicht selten kommt es darüber hinaus zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers. Vor dem Ausspruch der …
Die Rückgabe des Dienstwagens im gekündigten Arbeitsverhältnis
Die Rückgabe des Dienstwagens im gekündigten Arbeitsverhältnis
| 30.12.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Begriff des Dienstwagens ist gesetzlich nicht definiert. Er findet eher im Steuerrecht seine Anwendung, ist er als sogenannter geldwerter Vorteil im Rahmen der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers anzusetzen. So wird dem Bruttogehalt des …
Der Erbschein
Der Erbschein
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Erbschein Nach dem Anfall einer Erbschaft findet sich der Erbe regelmäßig mit der Notwendigkeit eines sogenannten Erbscheines konfrontiert. Mit diesem Artikel möchten wir bei Ihnen ein erstes Verständnis zu dieser Materie schaffen und …
Aktuelle BGH-Entscheidung zur sog. „Bauteilöffnung“ durch den gerichtlichen Sachverständigen
Aktuelle BGH-Entscheidung zur sog. „Bauteilöffnung“ durch den gerichtlichen Sachverständigen
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sachverständige spielen bei einem Gerichtsverfahren betreffend Baumängel oft eine entscheidende Rolle. Sie bestimmen aufgrund ihrer Fachkenntnis insbesondere ob ein Mangel vorliegt, welche der beteiligten Parteien dafür verantwortlich ist …
Abgasskandal – Thermofenster beim T6 bringt Volkswagen in Erklärungsnot
Abgasskandal – Thermofenster beim T6 bringt Volkswagen in Erklärungsnot
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Wie schon andere Gerichte zuvor, tendiert auch das Landgericht Köln dazu, ein Thermofenster bei der Abgasreinigung als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten. Mit Hinweisbeschluss vom 10. August 2020 forderte es VW auf darzulegen, warum …
MIETRECHT GEWERBERAUM: Pflicht zur Mietzahlung auch bei Corona!
MIETRECHT GEWERBERAUM: Pflicht zur Mietzahlung auch bei Corona!
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Gesetzgeber hat in der Corona-Krise im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt (Art. 240 § 2 EGBGB). Ist der Mieter in …
Der Widerruf des Werkvertrages – Arbeit ohne Lohn
Der Widerruf des Werkvertrages – Arbeit ohne Lohn
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Verbrauchern steht gegenüber Unternehmern regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, wenn sie beispielsweise Waren im Fernabsatz erwerben. Das Widerrufsrecht erfüllt eine Schutzfunktion. Der Verbraucher soll Ware, die er im Vorfeld nicht in den …
Corona: Reisen in den Herbstferien 2020: Das erwartet Reisende voraussichtlich!
Corona: Reisen in den Herbstferien 2020: Das erwartet Reisende voraussichtlich!
| 17.09.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien sind nun auch in den letzten Bundesländern beendet und pünktlich zum Herbst planen die Bundesregierung bzw. die einzelnen Bundesländer neue Regelungen für Reiserückkehrer. Wir wollen daher erklären, worauf man sich also …
Wenns ums Geld geht-Anwalt fragen: Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge
Wenns ums Geld geht-Anwalt fragen: Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge. Mit Verweis auf die andauernde Niedrigzinsphase sind einige Sparkassen dazu übergegangen, sog. Prämiensparverträge zu kündigen. Die Kündigung wird häufig mit Verweis auf eine …
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Ausgangssituation: Wenn Sie bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag „s-flexibel“ abgeschlossen haben, kann es sich für Sie lohnen, einen genaueren Blick in Ihren Vertrag zu werfen. Sollte sich in Ihrem Vertrag die Formulierung: „ …
KFZ Leasingvertrag wegen Fehlern jederzeit widerrufen und alle Raten erstattet bekommen
KFZ Leasingvertrag wegen Fehlern jederzeit widerrufen und alle Raten erstattet bekommen
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz vor der Leasingrückgabe. Die Rechtsfolge …
Schadensersatz für Betroffene des Dieselskandal nach BGH Urteil
Schadensersatz für Betroffene des Dieselskandal nach BGH Urteil
| 27.07.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Als eine der führenden Anwaltskanzleien im Dieselskandal zeigen wir Ihnen in diesem Artikel auf, was das Urteil des Bundesgerichtshofs für Dieselfahrer bedeutet und wie Sie dieses Urteil für sich nutzen können, um Schadensersatz für Ihren …
Haftung des Autohändlers im Dieselskandal bei neuen Autos |VW, Mercedes, Porsche
Haftung des Autohändlers im Dieselskandal bei neuen Autos |VW, Mercedes, Porsche
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wir erklären Ihnen in Folge, weshalb Ihr Dieselfahrzeug, welches in den Jahren 2018 bis 2020 gekauft wurde über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und welche Rechte sich hieraus für Sie gegen den Autoverkäufer ergeben können. Ganz …
Hoffnung in Sachen  Premium Safe: Anleger wehrt Forderung des Insolvenzverwalters ab!
Hoffnung in Sachen Premium Safe: Anleger wehrt Forderung des Insolvenzverwalters ab!
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht. Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha …
Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht
Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert. …
EuGH bestätigt die Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
EuGH bestätigt die Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht rügt eine Formulierung in einer Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern, die in nahezu jeder …
VW-Vergleich annehmen oder nicht? Kostenfreie Rechtsberatung – garantiert!
VW-Vergleich annehmen oder nicht? Kostenfreie Rechtsberatung – garantiert!
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Derzeit nutzen bereits viele unserer Mandanten bereits das kostenfreie Beratungsangebot zum VW-Vergleich, um sicher zu gehen, die beste Entscheidung zu treffen. Dennoch sind noch viele Musterkläger verunsichert, da im VW Schreiben geregelt …
VW: Klage nach Musterfeststellungsverfahren | kostenfreie Prüfung
VW: Klage nach Musterfeststellungsverfahren | kostenfreie Prüfung
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie haben an der Musterfeststellungsklage (Sammelklage oder Musterklage) von VW teilgenommen und haben kein Angebot bekommen oder den VW-Vergleich abgelehnt? Wir erklären Ihnen in Kürze, was Sie jetzt tun können. Mit unserer Hilfe gehen Sie …
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
| 22.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler/Mercedes in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Volvo konnte man diesem Drama beruhigt von außen zu sehen. Damit könnte nun aber Schluss sein. Auch gegen …
Porsche verliert Dieselklage vor obersten Gericht in NRW
Porsche verliert Dieselklage vor obersten Gericht in NRW
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Die Porsche AG wurde im Abgasskandal am 30.01.2020 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (OLG Düsseldorf Urt. v. 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19). Rechtsfolge : Der Porsche-Fahrer darf seinen …
Widerspruch und Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherung: die Vorteile – einfach erklärt!
Widerspruch und Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherung: die Vorteile – einfach erklärt!
| 12.02.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Lebensversicherung war lange Zeit die beliebteste Geldanlage der Deutschen. Rund 90 Millionen Verträge soll es geben, also mehr als Deutschland überhaupt Einwohner hat. Die Grundidee ist ja auch an sich nicht schlecht: Über lange Jahre …
Höhe VW Schadensersatz: OLG Düsseldorf spricht 25 Prozent des Kaufpreises zu
Höhe VW Schadensersatz: OLG Düsseldorf spricht 25 Prozent des Kaufpreises zu
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Abgasskandal: 25 % des Neupreises zurückbekommen und das Auto behalten Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 12.12.2019 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, die sich gegen die bisherige Marschroute der Amts- und Landgerichte im …
Verfügung ordnungsgemäß zugestellt?
Verfügung ordnungsgemäß zugestellt?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eine einstweilige Verfügung z. B. im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht muss ordnungsgemäß zugestellt werden – sonst ist sie unwirksam. Auch, wenn sie inhaltlich nicht zu beanstanden ist! Der Fall Eine eBay-Händlerin obsiegte vor dem …