157 Ergebnisse für Amtsgericht
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02.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die insolvente Sachwert-Schmiede GmbH vermittelte neben Sachwerten auch Penny Stocks. Hierbei handelt es sich um spekulative Billigaktien, die je nach Währungsraum für unter ein Euro käuflich erwerbbar sind. Die besonders niedrigen Preise …
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01.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Mannheim eröffnete am 05. November 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren ( Az.: 4 IN 896/15 ) gegen das Unternehmen Sachwert-Schmiede GmbH. Ob es zu einem regulären Insolvenzverfahren kommen sollte, entscheidet letztlich …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Bremen eröffnete am 30. November das vorläufige Insolvenzverfahren gegen die Schiffsfondsgesellschaft Neitzel & Cie. MS Cornelia (Az.: 504 IN 16/15 ). Der im Jahr 2008 aufgelegte Schiffsfonds Neitzel & Cie. MS …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16.11.2015 wurde der Strafprozess gegen die Beschuldigten der Infinus AG eröffnet. Den Angeklagten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug im besonders schweren Fall und Anlagebetrug zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft Dresden spricht von …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bremer Reedereigruppe Harren & Partner ist erneut von zwei Schiffsinsolvenzen betroffen. Erst im Februar und im April dieses Jahres war das vorläufige Insolvenzverfahren für zwei Schiffsgesellschaften von Harren & Partner …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Bei dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren muss es sich nicht immer gleich um ein Verfahren wegen eines schweren Delikts handeln, es reicht schon, dass man z.B. in einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verwickelt ist, bei …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografien gem. § 184b StGB nehmen innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine faktische Sonderstellung ein. In nahezu keinem anderen Bereich drohen neben den …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit Beschluss vom 26. März 2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT e.V.) angeordnet. Der Berliner Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff wurde …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 31. März eröffnete das Amtsgericht Nordenham das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft MS Kilian S H+H Schepers GmbH & Co. KG (Az.: 7 IN 12/15) , die den Supramaxbulker Kilian S betreibt. Schon sechs Jahre nach …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit Schreiben vom 23.01.2015 informierte die Geschäftsführung die Anleger der Fondsgesellschaft darüber, dass sowohl die ApolloProScreen KG i. L. als auch die ApolloProScreen GmbH am Montag, den 22.12.2014, beim Amtsgericht München …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
In einer interessanten Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 07.10.2014, Az. 20 S 76/14 , wurde die Berufung des Rechteinhabers in einem Filesharingverfahren zurückgewiesen, nachdem bereits das vorbefasste Amtsgericht die Klage …
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18.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Befreit das Wechselmodell vom Kindesunterhalt? In seiner Entscheidung vom 05.11.2014 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, welche Auswirkungen das Wechselmodell auf den Kindesunterhalt hat. Der geschiedene Ehemann betreute die …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hatte einen außergewöhnlichen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Abwägung des Persönlichkeitsrechts des potentiellen Vaters gegenüber dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes geht. Der potentielle …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Hat ein Patient keine Patientenverfügung getroffen und liegt dieser z.B. im Wachkoma, ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen vom Betreuungsgericht zu ermitteln. Hierzu sind Verwandte und enge Freunde anzuhören, um so dem wirklichen …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
In vielen Filesharing-Fällen stellt sich die Frage der Verjährung der in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz. Einigkeit besteht jedenfalls darin, dass der …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014, Az. 13 S 126/13 , entschieden, dass der Anspruch auf Rückerstattung eines unwirksam vereinbarten Bankbearbeitungsentgelts bzgl. eines Verbraucherdarlehensvertrags aus dem Jahr 2008 im …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Prokon GmbH und die Anleger Schwere Vorwürfe bei Prokon. Die Prokon Regenerative Energien GmbH hatte am 22.02.2014 beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Für viele der 75.000 Anleger der Prokon war …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Gewissheit für die Anleger ... Für viele Anleger war es absehbar. Gut drei Monaten nach Einreichung des Insolvenzantrags hat das Amtsgericht Itzehoe das Insolvenzverfahren gegen den Windparkbetreiber Prokon eröffnet. Insolvenzverwalter …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Prokon und die Insolvenz... Seit dem 22.01.2014 haben die nahezu 75.000 Anleger Gewissheit. Die Prokon Regenerative Energien GmbH ist insolvent. Wie das Amtsgericht Itzehoe mitteilte, wurde am 22.02.2014 Antrag auf Eröffnung des …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Fachanwalt vertritt Anleger - Ansprüche prüfen lassen Nun ist es traurige Gewissheit. Die Prokon Regenerative Energien GmbH hat am 22.02.2014 beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverteidigung bei § 184b StGB - Sonderfälle aus der Verteidigungspraxis Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs nach § 184b StGB nehmen nach Ansicht des Verfassers, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, eine …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, der bundesweit im Bereich des § 184b StGB verteidigt, nehmen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Besitzes bzw. der Verbreitung kinderpornographischer Schriften auch innerhalb des Strafrechts eine gesonderte …