325 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Welche Entscheidung des BGH liegt vor ? Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 durch den für Versicherungsrecht zuständigen 4. Zivilsenat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung nicht besteht, wenn in den …
|
21.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Rechtsanwälte Bauer & Kollegen erwirken per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Erfolg. Zur Zeit gibt es in sehr vielen Städten und Gemeinden sogenannte Spaziergänge gegen die drohende Impfpflicht für alle. Diese …
|
17.01.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ein wahrer Albtraum aller Arbeitnehmer: innen – Endlich steht der langersehnte Urlaub vor der Tür und dann das: zwei rote Striche auf dem Teststreifen. Das Ergebnis: Corona positiv; der Urlaub findet nun in den eigenen vier Wänden statt. So …
|
22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Miete
und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt wird? Das Landgericht Osnabrück sagte in dem von ihm …
|
02.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Geschäftsverbindung abgelehnt – was ist passiert? Sie betreiben ein Unternehmen und wollen einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen schließen. Dieses aber lehnt nach Prüfung eine Geschäftsverbindung ab – oder, wenn es um eine Kaufabsicht …
|
01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dieser Artikel richtet sich an medizinische Dienstleister in Deutschland und Europa, die ausländische Patienten insbesondere aus der Golf-Region behandeln und Schwierigkeiten bei der Rechnungsbegleichung und Kommunikation mit dem Konsulat, …
|
22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Freude am eigenen Wohnmobil ist bei vielen Besitzern getrübt. Grund ist der Abgasskandal, der auch die Camper erreicht hat. Besonders betroffen sind Wohnmobile, die einen Fiat Ducato als Unterbau haben. Abgasmessungen der Deutschen …
|
13.10.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
In einem ziemlich überraschenden Urteil vom 13.10.21 (Az.: 5 AZR 211/21) haben die Richter*innen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Entscheidung getroffen, dass Arbeitgeber*innen, die ihren Betrieb aufgrund eines behördlich angeordneten …
|
24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der für Wohnungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes getroffen. Danach können die Vertragsparteien die Wohnfläche vereinbaren. Sogar Kellerräume mit schlechter Beleuchtung können in …
|
14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
|
23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Bisher kein offizieller Rückruf trotz eindeutiger Hinweise auf illegale Abschalteinrichtungen bei BMW - DUH prangert Untätigkeit des KBA an Im Rahmen des Abgasskandals rücken verschiedene Abschalteinrichtungen in den Fokus der gerichtlichen …
|
07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches Urteil erhöht Chancen auf eine Entschädigung für Daimler-Kunden Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: nach einem Urteil des OLG Frankfurt im Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20) haben Daimler-Kunden bei Feststellung …
|
05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Widerspruch, Klage und Ermittlung des Sachverhalts - Verfahrensablauf vor dem Sozialgericht Formelle verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Sozialgericht ist, dass zuvor ein (administratives, nicht gerichtliches) …
|
01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc von Harten
1. Der Messenger Dienst EncroChat wurde 2014 in den Niederlanden gegründet und auf speziellen Handys vorinstalliert. Ziel war eine sichere und anonyme Kommunikation. Hierbei handelte es sich um eine Ende – zu – Ende – Verschlüsselung. Die …
|
24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Erste Fahrverbote und Stilllegungen drohen – Erfolgsaussichten auf Schadensersatz für Wohnmobilbesitzer erhöhen sich Fiat gerät im Wohnmobilabgasskandal weiter unter Druck: nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im April auf gewaltige …
|
12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Daimler mauert in Verfahren weitgehend Man kann den Unmut mancher Richter im Dieselskandal verstehen. Es sind sind viele komplexe und strittige Fragen rund um vermeintlich unzulässige Abschaltvorrichtungen recht einfach zu beantworten. Man …
|
28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Besondere Nachteilsausgleiche bei anerkannten Merkzeichen Die Schwere einer Behinderung bzw. einer gesundheitlichen Beeinträchtigung wird durch den Grad der Behinderung (GdB) angegeben. Bei einem GdB von 50 oder höher (das bedeutet bei …
|
30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI) …
|
19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Sozialgesetzbuch IX ( SGB IX ) enthält die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung führt insbesondere im Arbeitsrecht zu Besonderheiten, z.B. …
|
18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, insbesondere wenn es um die Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, so auch der Anerkennung einer Schwerbehinderung, geht. Der Antragsteller muss sich aber eine …
|
14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches obergerichtliches Urteil im VW-Abgasskandal - Chancen auf Schadensersatz auch beim Nachfolgemotor des EA189 steigen Herbe Niederlage für VW im Abgasskandal um den Motor EA288: das Oberlandesgericht Naumburg …
|
12.05.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ist dem Arbeitnehmer tatsächlich möglich seine Arbeitsleistung zu erbringen und bestehen keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse, muss er am Arbeitsplatz erscheinen und seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen. Insofern besteht …
|
06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Voraussetzungen und Vorgehensweise bei Beantragung eines Behindertengrades Menschen mit Behinderung sind abhängig von der Schwere ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und Defizite unterschiedlich stark in ihrem Alltagsleben (das heißt in …
|
27.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
Ob eine ausgesprochene Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer wirksam ist, musste das Arbeitsgericht Köln entscheiden. In seinem Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 wurde die Kündigung …