242 Ergebnisse für Kaufvertrag
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn der wohlverdiente Ruhestand ruft, stehen Selbstständige und Unternehmer irgendwann vor der Entscheidung, was mit ihrem Lebenswerk geschehen soll. Gerade wenn es keine Erben gibt, die die Geschäfte weiterführen können oder wollen, …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Wer seine Pflege absichern und möglichst lang im eigenen Haus verbleiben will, trifft mit nahen Angehörigen oft die Vereinbarung, dass lebenslange Pflege gegen Übertragung des selbst genutzten Wohnhauses erfolgt. Eine Wette auf Zeit, denn …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW muss Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen VW haftet der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz ( Urteil OLG Karlsruhe vom …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Was ist das Warmblood Fragile Foal Syndrom oder auch kurz WFFS? WFFS oder auch nur FFS, da es nicht nur bei Warmblütern nachgewiesen wurde, sondern auch zum Beispiel bei Vollblütern, Knabstruppern und Trakehnern, ist ein Gendefekt, welcher …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Mitglieder des Vorstands eines Vereins ihr Amt niederlegen und aus dem Vorstand ausscheiden. In vielen Fällen wird das ausgeschiedene Vorstandsmitglied zunächst nicht ersetzt. Der Restvorstand …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 10.07.2010 eine Schimmel-Stute bei einem Pferdehändler, deren Alter in § 2 Ziff. 1. des Vertrages mit vier Jahren angegeben war. Nach § 5 des Kaufvertrages stand dieser unter der aufschiebenden Bedingung …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb eine Fuchsstute bei der Beklagten für 11.500 Euro, nachdem sie das Pferd zweimal Probe geritten hatte. Im Pferdekaufvertrag wurde u. a. vereinbart, dass das Pferd „wie geritten und gesehen“ verkauft wird. …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Hamm (2. Zivilsenat, I-2 U 17/18) Der Verkäufer eines Pferdes hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine gesetzliche Haftung in Verträgen zu begrenzen. Oft werden bei Verkauf eines Pferdes aus Zeit und Kostengründen vorformulierte …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Es ist amtlich. Nachdem bereits seit September 2015 klar ist, dass die Autohersteller nur durch den Einbau einer illegalen Abschaltvorrichtung die gesetzlichen Abgaswerte – zumindest auf dem Prüfstand – erfüllen konnten (Dieselskandal), …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB I. Die Bedeutung der Abnahme Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht oft von entscheidender Bedeutung. Mit ihr sind zahlreiche Rechtsfolgen verbunden. Mit der Abnahme geht die Beweislast für die …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Der individualvertraglich vereinbarte Ausschluss der Gewährleistung, der beim Verkauf gebrauchter Gegenstände, insbesondere Fahrzeugen und Grundstücken, üblich und wirksam ist, ist als Vertragsklausel auch in einem Privatverkauf über ein …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte erzielen Durchbruch – Mercedes-Bank wegen fehlender Pflichtangaben verurteilt Der Widerruf von Autokrediten lohnt sich häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Unter dem Namen „LederPuschenWelt“ verkauft Frau Sylke Henneken auf der Website etsy.com Lederpuschen und Krabbelschuhe sowie Bündchenstoff und ist nach Information des Marktplatzes seit 2015 dort aktiv. Etsy ist dabei ein …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d. h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. August 2006, Az.: 2 U 19/05 Vorinstanz LG Siegen, 07.09.2004, Az.: 2 O 219/04 LG Siegen, 07.12.2004, Az.: 2 O 219/04 Der Sachverhalt Der Kläger begehrt den Rücktritt eines zwischen den Parteien unter …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Landgericht Stuttgart bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs des Autokredits wegen unterbliebener Pflichtangaben Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen mündlichen Kaufvertrag über einen damals 10 Jahre alten Wallach zum Preis von 500.000 €. Der Käufer beabsichtigte den Wallach als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Der Dieselskandal wurde am 20.09.2015 offiziell von Volkswagen bestätigt. Fahrzeughalter haben von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen Volkswagen oder den Autohändler geltend zu machen. Die Verjährungsfrist für …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd sowie Ersatz der ihr durch Unterstellung entstandenen Kosten. Beide Parteien sind Tierärzte. Die Klägerin ist zusätzlich …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Bielefeld, Urteil vom 29.05.2007, AZ: 6 O 83/06 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte am 12.09.2004 das streitgegenständliche Springpferd C.Z. für 25.000 Euro, nach Inzahlungnahme der Stute M.S. für 10.000 Euro. Das Springpferd hatte laut …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Oftmals werden zwischen Kaufinteressenten und Eigentümern, die ihre Immobilie verkaufen möchten, Reservierungsvereinbarungen geschlossen. Darin verpflichten sich die potentiellen Käufer, ein Entgelt an den Eigentümer dafür zu zahlen, dass …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Lässt der Vortrag des beklagten Verkäufers offen, ob der Ursprung für den Mangel in einem Handeln oder Unterlassen nach Gefahrübergang lag und dem Verkäufer daher nicht zuzurechnen ist, reicht dies nicht aus, die Vermutungswirkung des § …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Widerruf der Autofinanzierung ist vor allem für Dieselfahrer eine interessante Option. Wer sich über drohende Fahrverbote, Wertverlust und manipulierte Abgaswerte ärgert, kann es mithilfe dieses juristischen Kniffs schaffen, Kaufvertrag …