937 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch oberinstanzlich nimmt die Anzahl der Urteile gegen die Betreiberinnen von Online-Casinos zu. Jetzt hat sich auch das Oberlandesgericht Oldenburg entsprechend positioniert. An vielen Landesgerichten in Deutschland sind bereits …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich ein Brustimplantat des Herstellers Allergan mit rauher Oberfläche implantieren. In der Fachwelt ist seit etwa 2011 bekannt, dass diese Implantate das Risiko einer Karzinomgefährdung mit der sehr …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier vermehrt Betroffene, die Zahlungsaufforderungen von der Firma Mediahaus Verlag GmbH erhalten haben. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde, bei dem es um den Druck von Werbeanzeigen in einem Bürgermagazin …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rechenfehler sind menschlich normal. Geht es aber darum, den Unterhalt für ein Kind zu berechnen, kommt es auf eine Reihe von Fakten an. Sind Sie unterhaltspflichtig, kann Sie das Jugendamt auffordern, Ihre Einkommensverhältnisse …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es gibt weiterhin Meldungen von Unternehmern, die Zahlungsaufforderungen von der Firma Plain Werbeservice GmbH erhalten haben. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde, bei dem es um den Druck von Werbeanzeigen in Faltblättern geht. …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund einer fehlenden Lizenz muss eine Anbieterin von Online-Glücksspiel rund 23.700 Euro zurückerstatten. Das hat das Landgericht Kiel entschieden. Die Luft für Anbieterinnen von Online-Glücksspiel wird immer enger. Mit Urteil vom 16. …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil gegen eine Online-Sportwettenanbieterin im Online-Glücksspiel-Komplex im Sinne des geschädigten Verbrauchers aufgehoben und eine weitergehende Berufung zurückgewiesen. Dieses …
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04.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer wieder melden sich hier Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung von dem Rechtsanwalt Sebastian Kipke im Auftrag der Webbilling AG wegen kostenpflichtiger Mitgliedschaft auf dem Datingportal fremdgehen69.online im Briefkasten finden. …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Im Internetzeitalter sind Datingportale beliebt, doch manchmal können Probleme auftreten, wie in dem Fall eines Betroffenen, bei dem eine angebliche Anmeldung auf mydirtyhobby.com zu unberechtigten Zahlungsaufforderungen geführt hat. Das …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Mit einer weiteren Leitsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben wir für unseren Mandanten eine positive Entscheidung über seine Versetzung erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Wehrrecht salomonisch gegen das …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Eine Insolvenz ist ein Szenario, das jedes Unternehmen vermeiden möchte. Dennoch kann sie unter bestimmten Umständen eintreten und stellt dann alle Beteiligten vor große Herausforderungen . Ob Schuldner, Gläubiger oder Mitarbeiter - jeder …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In der heutigen digitalen Welt sind Fälle von angeblich unbeabsichtigten Bestellungen über das Internet leider keine Seltenheit. In diesem Beitrag geht es um eine fragwürdige Forderung, die aufgrund einer angeblichen Bestellung einer …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2015 Brustimplantate des Herstellers Allergan einsetzen. Dabei handelt es sich um Implantate mit einer rauen sogenannten Biocell-Oberfläche. Aufgrund schmerzhafter Schwellungen in der linken …
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28.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Im Streben nach einer sauberen Bonität und der Löschung negativer Schufaeinträge sind viele Verbraucher auf der Suche nach Lösungen und Möglichkeiten. Leider gibt es dabei auch unseriöse Unternehmen, die diese Notlage ausnutzen und …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ohne Anwalt ist Ihre Scheidung nicht möglich. Vielleicht empfinden Sie es als Bevormundung, wenn der Gesetzgeber vor den Familiengerichten den Anwaltszwang vorschreibt. Vielleicht glauben Sie, dass sich die Aufgabe eines Anwalts darauf …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Der Schock für viele Arbeitnehmer: die Kündigung durch den Arbeitgeber. Unter Umständen hat sie bereits sich angekündigt, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor schon belastet war. Häufig kommt die Kündigung aber auch überraschend. Sobald die …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger stellte sich mit einem Taubheitsgefühl und einem Kribbeln im linken Arm, Schmerzen im Arm, Sehstörungen in Form eines Lichtblitzes und migräneähnlichen Kopfschmerzen in der Notaufnahme der Beklagten vor. Bereits hier …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenz eines Unternehmens kann für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Belastung darstellen. In solchen Fällen kann das Insolvenzgeld eine wichtige finanzielle Unterstützung bieten. Doch was genau verbirgt …
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13.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Betroffener eine Zahlungsaufforderung der Firma Gewinn49 GmbH - Spiel 66 GmbH durch Anwaltsbüro Ziegler & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Dem Schreiben kann nicht entnommen werden, was Grundlage der Forderung ist. …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Der Insolvenzantrag markiert einen entscheidenden Schritt im Verlauf einer finanziellen Krise, sei es für eine Einzelperson oder ein Unternehmen. Es handelt sich um einen formellen Antrag , der beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Im Moment reichen hier unaufhörlich Betroffene Zahlungsaufforderungen von dem Inkassobüro Culpa Inkasso im Auftrag der Smart Connect LLC ein . Den Zahlungsaufforderungen liegt laut Schreiben ein angeblicher Abschluss eines …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Ehemann der Klägerin unterzog sich aufgrund einer bösartigen Erkrankung der Speiseröhre einer Mukosektomie. Hierbei kam es zu einer Blutung. Postoperativ zeigte eine Spiegelung der Speiseröhre eine Sickerblutung an der …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines …